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Gemeinderat kippt Gesetzestext

Keine beschleunigte Bauland-Ausweisung in Stelle

thl. Stelle. Der bis bis Ende 2019 im Baugesetzbuch festgeschriebene Paragraph 13b findet in der Gemeinde Stelle keine Anwendung. Das hat der Rat mehrheitlich in seiner Sitzung im Gasthaus von Deyn in Fliegenberg beschlossen.
Die CDU warb noch um Stimmen, weil sonst "eine historische Chance, der aktuellen Wohnungsnot entgegenzutreten" vertan werde. Doch am Ende setze sich ein gemeinsamer Antrag von der SPD und den Grünen durch. "Auch in Außengebieten sollen selbstverständlich mindestens alle regulären Verfahrensschritte der Öffentlichkeitsbeteiligung wie auch alle regelhaft vorgesehenen Umweltprüfungen und Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden", hieß es darin.
"Diese Entscheidung folgt unserer Aussage aus dem Wahlprogramm von 2016, nach dem die Entstehung eines Siedlungsbreichs und eine zunehmende Verstädterung unseres Gemeinwesens vermieden werden soll" freute sich SPD-Fraktionschef Bernd Henke nach der Abstimmung. Die weitere Entwicklung der Gemeinde Stelle werde mit einem aktualisierten Flächennutzungsplan bestimmt, mit dessen Aufstellung die Gemeinde Stelle sich in Kürze befassen werde, und dies natürlich in aller Öffentlichkeit. "Dann wird deutlich, ob unsere oben beschriebenen Zielsetzungen durchgesetzt werden können oder nicht", so Henke, der abschließend noch einen Seitenhieb in Richtung CDU verteilt: "Wenn man schon eine 'historische Chance' vertan hat, dann, als die Christdemokraten sich gegen die Beteilung der Gemeinde an der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ausgesprochen haben."