Antrag

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„Weg ist häufig nicht passierbar“ - FDP fordert Herrichtung des Pfades vom Itzenbüttler Weg zum Sportzentrum am Holzweg

Anke Settekorn
Anke Settekorn | am 26.07.2016

as. Buchholz. Fußgänger und Fahrradfahrer, die vom Itzenbüttler Weg zum Sportzentrum am Holzweg wollen, sollen dies zukünftig über einen breiten, befestigten Weg können - zumindest wenn es nach der Buchholzer FDP geht. Arno Reglitzky, Ratsherr und 1. Vorsitzender von Blau-Weiss Buchholz, stellte jetzt einen Antrag an die Verwaltung, den Trampelpfad vom Itzenbüttler Weg und der Bendestorfer Straße herzurichten. Der Pfad...

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Kindergärtnerinnen mit Kohle ködern

Thorsten Penz
Thorsten Penz | am 04.06.2016

Einzigartiger Vorstoß: Geest-Gemeinde will Stipendien für Erzieher ausloben tp. Himmelpforten. Darf eine Kommune Personal mit einem Stipendium locken? Mit dieser Frage beschäftigte sich jetzt der Jugend- und Sozialausschuss der Gemeinde Himmelpforten nach einem kreativen, in der Region wohl einzigartigen Vorstoß des CDU-Ratspolitikers Michael Meyer (46). Wie berichtet, hatte der Fraktions-Chef die Verwaltung entsprechend...

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Schneller zur Baugenehmigung in Stade

Thorsten Penz
Thorsten Penz | am 09.12.2015

Stadtverwaltung lotet Potenzial für effizientere Antragsbearbeitung aus tp. Stade. Tempo in die Bearbeitung von Bauanträgen zu bringen, brennt der CDU-Fraktion im Stader Rat schon seit Jahren unter den Nägeln. Mit einem entsprechenden Antrag befasste sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltfragen (ASU) auf der Sitzung am Donnerstag. Das Gremium erteilte an die Verwaltung den Auftrag, Potenzial der...

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Endlich! Stadt Stade stellt Sitzungsunterlagen ins Internet

Thorsten Penz
Thorsten Penz | am 02.12.2015

Grünen-Chefin Barbara Zurek im Rat: "Das war längst überfällig" / Infos über Frauen-Projekt tp. Stade. "Ich gebe zu, wir haben längere Zeit damit geschludert", räumte die Stader Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Barbara Zurek auf der Sitzung am Montagabend ein. Kurz darauf stimmte der Rat der Stadt Stade einstimmig für die aus Zureks Sicht "längst überfällige" Veröffentlichung wichtiger Ratsunterlagen für jedermann im...

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Die Buxtehuder Verwaltung unter der Lupe?

Tom Kreib
Tom Kreib | am 20.10.2015

Antrag der Grünen auf Strukturanalyse der Stadtverwaltung / Personalplanung muss nachhaltig sein tk. Buxtehude. "Antrag auf Organisationsuntersuchung der Hansestadt Buxtehude" heißt der Antrag der Grünen. Das hört sich harmlos an, birgt in sich aber Sprengstoff. Die Fraktion möchte die gesamte Stadtverwaltung von Experten durchleuchten lassen. Funktionieren Strukturen? Wie effektiv und wirtschaftlich werden Aufgaben...

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"Logik ist nicht erkennbar"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 14.10.2015

thl. Winsen. Will die Verwaltung der Stadt Winsen eine Erweiterung des Bestattungswaldes auf dem Borsteler Friedhof verhindern? Diesen Verdacht hegt zumindest die Gruppe Grüne/Linke. Grund: Nach einem Verwaltungsvorschlag sollen die Gebühren für eine Waldgrabstätte von bisher 404 Euro auf 750 Euro steigen. "Das sind mehr als 73 Prozent und ist völlig unverhältnismäßig", schimpft Ratsherr Dr. Erhard Schäfer. Die Gruppe...

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Grüne in Stade fordern "transparente Beratung" über Ex-"Hertie"

Thorsten Penz
Thorsten Penz | am 22.07.2015

Verzögerung beim Kaufhaus-Neubau / Rat schmettert Antrag auf öffentliche Diskussion ab tp. Stade. Der von vielen Bürgern mit wachsender Ungeduld erwartete Baubeginn für das Einkaufsparadies auf dem Pferdemarkt in Stade rückt immer weiter aus dem Zeitplan. Die verantwortliche Hamburger „Matrix“-Immobilien-Gesellschaft sprach noch im Winter von der Einrichtung der Baustelle im April und dem Ausheben der Baugrube im Juli. Da...

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WLAN für Buxtehude: Zwei wollen dasselbe, aber nicht zusammen

Tom Kreib
Tom Kreib | am 01.07.2015

tk. Buxtehude. Zwei Anträge, ein Thema: Die CDU und die Grünen wollen öffentliche W-LAN-Netzwerke in Buxtehude einrichten. Die Christdemokraten begründen ihren Antrag mit der zunehmenden Digitalisierung, der die Stadt Rechnung tragen müsse, die Grünen nennen ihren Vorstoß "Internet für Bedürftige". Die CDU-Fraktion sieht in öffentlichen W-LAN-Netzwerken in Buxtehude ein entscheidendes Attraktivitäts-Merkmal, so Thomas...

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Termin-Verschiebung "ausgeschlossen"

Thorsten Penz
Thorsten Penz | am 29.05.2015

Trotz des massiven Protestes: Behörde beharrt auf Brückensanierung im Sommer tp. Nordkehdingen. Keine Aussicht auf Erfolg hat der Antrag der AG Osteland auf zeitliche Verschiebung Klappbrücken-Sanierung an der Oste zwischen Nordkehdingen und der Gemeinde Geversdorf im Landkreis Cuxhaven. Der verantwortliche Chef der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Stade, Hans-Jürgen Haase, lehnt das Gesuch der...

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"Wohnraum für Studenten"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 19.05.2015

thl. Stelle. Die Gemeinde Stelle soll auch für junge Mitbürger attraktiv sein - dieser Meinung ist Peter Ziegler von der Gruppe Marwitz/Ziegler im Gemeinderat und hat einen Antrag zur Schaffung eines Wohnparks "Junges Wohnen" für die zuständigen Gremien eingereicht. "Ich habe dabei das gemeindeeigene Grundstück in der Straße Unter den Linden (Anm. d. Red.: ehemals Gehrdau) ins Auge gefasst", so Ziegler. "Dieses soll die...

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Das Hickhack geht weiter

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 05.05.2015

thl. Stelle. Riesiges Hickhack um das Projekt Nachbarschaftshaus in der Gemeinde Stelle. Nachdem der Kultur-, Sozial- und Sportausschusses einen Nachtrag der Gruppe Marwitz/Ziegler auf sofortige Einstellung des Planverfahrens mehrheitlich stattgegeben hatte (das WOCHENBLATT berichtete), kippte der Verwaltungsausschuss mit einer Patt-Situation diese Empfehlung wieder. Jetzt muss das Thema im Gemeinderat endgültig geklärt...

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Die Vorstrafe verschwiegen

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 05.05.2015

jd. Buxtehude. Falsche Angaben im Einbürgerungsantrag: Türke wollte Deutscher werden und landete vor Gericht. Vom Landrat per Handschlag als frischgebackener deutscher Staatsbürger begrüßt zu werden: Darauf muss Nevin G.* wohl noch länger warten. Der 34-jährige Jorker mit türkischem Pass stellte im September 2014 einen Antrag auf Einbürgerung. Statt der erhofften Einladung zur Einbürgerungsfeier flatterte ihm jedoch ein...

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"Für mehr Sicherheit sorgen"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 31.03.2015

thl. Luhdorf. "Die Verkehrssituation in Luhdorf muss dringend entschärft werden", sagt Rolf Gevers, Ortsvorsteher und CDU-Ratsherr. "Denn das tägliche Verkehrsaufkommen ist nach wie vor immens hoch." Rund 11.000 Fahrzeuge würden den Ort täglich passieren. Ein Großteil davon fahre über die Radbrucher Straße in Richtung Osttangente. Gevers: "Der gerade und weit einsehbare Verlauf der Straße trägt dazu bei, dass viele Autofahrer...

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Letzte Ehre für Käpt'n Kuddel?

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 10.02.2015

thl. Hoopte. Karl-Heinz Büchel (†75) - besser bekannt unter dem Namen Käpt'n Kuddel - war eine Institution am Elbdeich in Hoopte. Jetzt soll sein Schaffen gewürdigt werden. Der Fähranleger in Hoopte soll künftig "Käpt'n-Kuddel-Platz" oder "Käpt'n-Kuddel-Blick" heißen. Das fordert die Winsener Liste und hat einen entsprechenden Antrag für den Bau- und Verkehrsausschuss gestellt, der am Donnerstag, 19. Februar, ab 17.30 Uhr im...

Kein Sozialarbeiter für Flüchtlinge: Apenser Samtgemeinderat lehnt Antrag der Grünen ab

Nicola Dultz-Klüver
Nicola Dultz-Klüver | am 09.12.2014

Es wird keinen Sozialarbeiter für Flüchtlinge in der Samtgemeinde Apensen geben. Der Antrag der Bündnis 90/Grüne Fraktion, eine befristete Stelle für die Betreuung von Asylbewerbern einzurichten, wurde im Samtgemeinderat von der CDU, SPD und der Freien Wählergemeinschaft aus Kostengründen abgelehnt. Sinnvoller sei es, die Initiative "MitMenschen" in ihrem Engagement zu unterstützen, waren sich Oliver Pade (SPD), Ruth...

SPD fordert mehr Hortplätze

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 10.11.2014

thl. Winsen. Die SPD fordert ein bedarfsgerechtes verbessertes Versorgungsangebot mit Hortplätzen für Kinder in der Grundschule und hat einen entsprechenden Antrag für den Stadtrat gestellt. Grund: Die Sozialdemokraten sehen aktuell und künftig einen erheblichen Engpass was Hortplätze betrifft - sehr zum Leidwesen berufstätiger Eltern.

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Sechssteliger Betrag für Asylbwerber

Thorsten Penz
Thorsten Penz | am 21.10.2014

SPD und Grüne geben Anregungen für Etat 2015: Mehr Geld fürs Stadeum / Radwegekonzept anschieben tp. Stade. Wofür gibt die Stadt Stade im kommenden Jahr das Geld ihrer Steuern zahlenden Bürger aus? Kurz vor Beginn der Finanzberatungen wenden sich Kai Holm (50), Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, und sein Grünen-Amtskollege, Reinhard Elfring (58), mit zahlreichen Anregungen an die Verwaltung: Ganz oben auf der Agenda...

Beckdorfer Rat beschäftigt sich mit der Änderung des Flächennutzungsplans

Nicola Dultz-Klüver
Nicola Dultz-Klüver | am 14.10.2014

Beckdorf: Beekhoff | Die kürzlich ausgefallene Sitzung des Gemeinderats in Beckdorf wird jetzt nachgeholt: Am Montag, 20. Oktober, 19 Uhr, sind die Bewohner zur Einwohnerfragestunde auf dem Beekhoff eingeladen. Im Anschluss beschäftigen sich die Politiker mit Anträgen an die Samtgemeinde auf Änderung des Flächennutzungsplanes. Im Einzelnen geht es um die Fläche Hauptstraße 48, die Erweiterung Gewerbegebiet westlich der L 130, und die Flächen des...

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"Keine gute Visitenkarte für die Stadt Winsen"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 19.08.2014

thl. Winsen. Die Bepflanzungen der Verkehrs-Kreisel in Winsen sind zum größten Teil alles andere als hübsch anzusehen. Vor allem der Kreisverkehr im Bereich Lüneburger Straße/Osttangente wirkt sehr ungepflegt. Darüber hatte das WOCHENBLATT kürzlich berichtet. Jetzt vertritt auch die Winsener CDU diese Ansicht und hat einen Antrag in die Ratsgremien eingebracht, damit die Verwaltung ein Pflege- und Unterhaltungskonzept...

Mehr Mitglieder im Aufsichtsrat?

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 17.06.2014

thl. Winsen. Der Aufsichtsrat der City Marketing soll in der Zahl seiner Mitglieder aufgestockt werden. Das fordern die Freien Winsener und haben einen entsprechenden Antrag für den zuständigen Fachausschuss gestellt. Begründung: Derzeit spiegele der Aufsichtsrat nicht die Verhältnisse des Rates wieder. Nicht alle Fraktionen hätten die Möglichkeit, sich aktiv in die Arbeit der City Marketing einzubringen. Dieses sei aber...

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"Ausbau ist notwendig"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 17.06.2014

thl. Winsen. "Der Seebrückenweg ist sehr schmal. Das führt dazu, dass Autos im Gegenverkehr ausweichen müssen und den unbefestigten Randstreifen befahren", sagt Andreas Waldau, Fraktionsvorsitzender der Freien Winsener im Stadtrat. Die Folge sei, dass sich an vielen Stellen bereits tiefe Löcher gebildet hätten. Dadurch würden sich bei Regen große Pfützen bilden. Und bei trockenem Wetter würden die Autos viel Sand, der mit...

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Die SPD rudert zurück - Ausstieg aus der City Marketing ist kein Thema mehr

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 10.06.2014

thl. Winsen. Mit ihrem Antrag, die Stadt Winsen solle ihren Anteil an der City Marketing kündigen, hat sich die SPD keine Freunde gemacht. Sämtliche anderen Ratsfraktionen distanzierten sich davon und auch die Stadt bezog ungewohnt deutlich Stellung (das WOCHENBLATT berichtete). Den Weckruf, den die Sozialdemokraten mit ihrem Antrag erreichen wollten, haben sie offenbar nun selbst gehört. Gleich zu Beginn der Sitzung des...

Dritte Kraft in Krippen

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 10.06.2014

thl. Winsen. Die CDU strebt in Winsen die Einführung der dritten Kraft in Krippen an und hat einen entsprechenden Antrag für die Sitzung des Fachausschusses am Dienstag, 24. Juni, eingebracht. Darin heißt es, die Verwaltung soll mit den Trägern der Kindertagesstätten die finanziellen und personellen Rahmenbedingungen schaffen, um die dritte Kraft ab Sommer 2015 einführen zu können. Zudem sollen die erforderlichen Mittel im...

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Biogas-Erweiterung vorerst geplatzt

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 29.04.2014

thl. Stelle. Paukenschlag in der Gemeinde Stelle: Aufgrund eines entsprechenden SPD-Antrages haben die Mitglieder des Ausschusses für Ortsentwicklung, Energie und Wirtschaftsförderung jetzt mehrheitlich das Verfahren um die geplante Erweiterung der Biogasanlage an der Lohchaussee ausgesetzt. Grund: Es solle bis Ende Oktober ein Nachweis vorgelegt werden, dass das Grundwasser im Wasserschutzgebiet nicht durch hohe...

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Aldi will an die Hauptstraße

Thorsten Penz
Thorsten Penz | am 01.04.2014

Enge an der Bahnhofstraße: Discounter überrascht Verwaltung mit Antrag / Widerspruch zum Einzelhandelsgutachten tp. Himmelpforten. Mit einem überraschenden Antrag der "Aldi Immobilienverwaltungs-Gesellschaft" beschäftigt sich jetzt die Politik in Himmelpforten. Die Discounter-Kette will auf dem Eckgrundstück zwischen der Hauptstraße (Bundesstraße 73) und der Marktstraße einen neuen Markt errichten. Dazu müssten das dort...