Antrag

Beiträge zum Thema Antrag

Politik
Sind sich in einer Sache direkt mal einig (v. li.): Nino Ruschmeyer (FDP), Margot Schäfer (Grüne); Anja Trominski (CDU) und Michael Schulze (SPD) | Foto: Grüne

Winsen
Fraktionsübergreifende Einigkeit für Demokratie und Menschenrechte

Das hat Seltenheitswert im Rat der Stadt Winsen. Statt immer nur gegeneinander, gibt es jetzt zwischen den Fraktionen der FDP, CDU, SPD und der Grünen ein Miteinander. In einem gemeinsamen Antrag schließen sie sich der sogenannten "Trierer Erklärung" an. Die Enthüllungen des Recherchenetzwerkes „Correctiv“ rund um ein Treffen zwischen Rechtsextremen und Politikern haben eine anhaltende, deutschlandweite Protestwelle ausgelöst. Auch in Winsen wurde an mehreren Terminen gegen Rechtsextremismus...

  • Winsen
  • 06.03.24
  • 204× gelesen
Politik

Antrag von SPD/Linke in Buchholz
Sozialschwachen Menschen Kultur ermöglichen

Die Gruppe SPD und die Linke im Buchholzer Stadtrat setzte sich mit einem Antrag für mehr kulturelle Teilhabe für einkommensschwache Menschen in der Nordheidestadt ein. Demnach soll die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Empore Buchholz, Onne Hennecke, Möglichkeiten prüfen, wie die genannte Klientel der Besuch von kulturellen Veranstaltungen ermöglicht werden kann. "Unser Ziel ist es, mindestens acht kostenfreie Tickets pro Vorstellung für einkommensschwache Bürgerinnen und...

  • Buchholz
  • 04.03.24
  • 63× gelesen
Blaulicht
"Wir haben derzeit andere Schwerpunkte": Peter Winter, Kreisbrandmeister im Landkreis Stade | Foto: Stefan Braun
2 Bilder

SPD Buchholz stellt Antrag
Erneuter Vorstoß zur Feuerwehr-Rente

In den vergangenen Jahren war die sogenannte Feuerwehr-Rente immer mal wieder Thema in der politischen Diskussion. Mit zusätzlichen Zahlungen sollte das Ehrenamt bei den bundesweit zahlreichen Freiwilligen Feuerwehren gestärkt werden. Jetzt gibt es in der Region einen neuen Vorstoß, die Feuerwehr-Rente auch in Niedersachsen einzuführen: Die Buchholzer SPD-Ratsfraktion hat beantragt, dass die Stadtverwaltung für die Einführung einer Altersversorgung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr...

  • Buchholz
  • 16.02.24
  • 601× gelesen
  • 1
Politik
Viele parkende Autos, die aber im Regelfall ausschließlich von den Anwohnern stammen | Foto: thl

Winsen
Verwaltung spricht sich gegen Bewohnerparkzone aus

Schlappe für die Gruppe CDU/FDP im Stadtrat Winsen. Im vergangenen Jahr hatte sie beantragt, dass die Verwaltung prüfen möge, ob die Einrichtung einer sogenannten Bewohnerparkzone den Parkdruck in der Stettiner Straße mindern könnte. Gleich nach Bekanntwerden der Idee gab es in dem Bereich und im weiteren Umfeld erhebliche Diskussionen unter den Anwohnern, die dafür überhaupt kein Verständnis hatten. Von "Die Stadt will nur ihre Kasse füllen" bis hin zu "Die wollen einem Parteimitglied, das...

  • Winsen
  • 12.02.24
  • 195× gelesen
Politik
Grünen-Chefin Margot
Schäfer und ihre Fraktion haben oftmals eine andere Meinung als die
Stadtverwaltung | Foto: Lars Wirnhier

Winsen
Verwaltung und Fraktion sind sich nicht "grün"

Der Zwist zwischen der Stadtverwaltung und der Fraktion der Grünen geht weiter. Neuer Streitpunkt: Wahlwerbung im öffentlichen Raum. Doch dazu später mehr. Erst kürzlich gab es im Planungsausschuss eine hitzige Diskussion zwischen den Grünen und den anderen Ratsfraktionen sowie der Verwaltung, weil das Bündnis 90 Geld für den Bau einer neuen Kita im Stadtbereich in den Haushalt wollte und die Stadt bis zum Sommer geeignete Flächen für den Neubau ermitteln sollte. Doch daraus wurde nichts....

  • Winsen
  • 07.02.24
  • 143× gelesen
Politik
CDU-Abgeordneter André Bock | Foto: Bock

Winsen
CDU bringt Gesetzesentwurf zur Helfergleichstellung ein

Auf der Blaulichtkonferenz, die jüngst auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler in Winsen stattfand, hatten Mitglieder der DLRG bereits angedeutet, dass es eine Ungleich-Behandlung zwischen den Hilfsorganisationen gebe. Ministerin diskutierte auf Blaulichtkonferenz Auf diesen Zug ist jetzt CDU-Landtagsfraktion aufgesprungen und hat einen wegweisenden Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes, auch bekannt als „Helfergleichstellungsgesetz“, in...

  • Winsen
  • 06.02.24
  • 150× gelesen
Politik
Ein Mann in einem Pool / Symbolbild | Foto: Michal Jarmoluk / Pixabay

Antrag zur Wertschätzung
Freier Eintritt für die Freiwilligen Feuerwehren

Die Gruppe der CDU/FDP fordert kostenfreien Eintritt in Seevetaler Bäder für Mitglieder der Feuerwehr. Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Gemeinde Seevetal hat einen wegweisenden Antrag eingebracht, der darauf abzielt, die Wertschätzung für die Freiwilligen Feuerwehren zu unterstreichen. Der Antrag sieht vor, aktiven Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Seevetal kostenfreien Eintritt in die Seevetaler Bäder zu gewähren. Ehrenamtlich Leben retten Markus Warnke, Mitglied im Rat der Gemeinde...

  • Seevetal
  • 29.01.24
  • 454× gelesen
Politik
Für diese derzeit für Landwirtschaft genutzte Fläche an der Bremer Straße soll laut dem Willen der FDP ein Bebauungsplan aufgestellt werden

FDP-Antrag in Buchholz
B-Pläne für drei Neubaugebiete aufstellen

Die FDP-Fraktion im Buchholzer Stadtrat macht Tempo beim Thema Ausweisung von Neubaugebieten in der Nordheidestadt. Sie beantragt die Aufstellung von Bebauungsplänen für drei Grundstücke an der Bremer Straße. "Auch wenn derzeit die Baukonjunktur aufgrund hoher Finanzierungskosten, Lohnsteigerungen und höherer Materialkosten am Boden liegt, muss man sich schon jetzt für das Anziehen der Konjunktur in vielleicht zwei Jahren aufstellen", begründet FDP-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Pape den...

  • Buchholz
  • 11.12.23
  • 427× gelesen
Service

Winsen
Grüne fordern mehr Sicherheit für Wochenmarktbesucher

Einkaufserlebnis der besonderen Art: Gefährdungspotential der Marktbesucher in Winsen durch Lieferfahrzeuge, private Pkw und Radfahrer - So lautet die Überschrift einer Pressemitteilung der Fraktion der Grünen im Stadtrat, die nach ihrem Wunsch im Wirtschaftsausschuss diskutiert werden soll. Ein gut sortierter, abwechslungsreicher Wochenmarkt trägt in jedem Stadtzentrum nicht unerheblich zur Belebung bei. Genau dies ist das Ziel vielfältiger Bemühungen auch in Winsen, in die immer wieder große...

  • Winsen
  • 23.11.23
  • 87× gelesen
  • 1
Politik
Setzen sich für das Land ein (v. li.): Jan Bauer, Dr. Bernd Althusmann und André Bock | Foto: CDU

Landkreis Harburg
CDU-Landtagsabgeordnete setzen klare Schwerpunkte für ein besseres Niedersachsen

Die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Harburg - Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock - haben, gemeinsam mit der Fraktion, einen Antrag für die kommenden Haushaltsberatungen erstellt. Demnach sollen für die Bereiche Wirtschaft sowie Bildung, Gesundheit, Zusammenhalt, Kultur und Sicherheit und Ordnung insgesamt knapp 710 Millionen Euro zusätzlich eingestellt werden. Im Gegenzug sollen für die Re-Finanzierung u.a. der Stellenzuwachs bei den Ministerien gestrichen,...

  • Winsen
  • 15.11.23
  • 402× gelesen
  • 1
Politik
Auf den Dächern der öffentlichen Gebäude in Winsen soll bald mehr Strom produziert werden | Foto: Archiv/oh

Winsen
Grüne fordern Investitionen in städtische Photovoltaikanlagen

Die Stadt Winsen strebt an, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu sein. Ende 2022 wurde mit großer Mehrheit im Winsener Stadtrat die Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzepts der Stadt beschlossen. Hauptbestandteil des Konzepts sind 30 Maßnahmen, die ergriffen werden sollen. Bereits bei der Vorstellung, hat das zuständige Planungsbüro offenlegen müssen, dass das selbst gesteckte Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 alleine mit diesen 30 Maßnahmen nicht zu erreichen sei. Die...

  • Winsen
  • 12.11.23
  • 188× gelesen
Politik
FDP-Vorsitzender Jan Filter | Foto: Filter

Winsen
FDP fordert Erhöhung der Gewerbesteuer

"Die Hölle friert zu: FDP fordert Erhöhung der Gewerbesteuer" - so lautet die sarkastische Überschrift einer Pressemitteilung der Liberalen aus Winsen, für die Ortsverbandsvorsitzender Jan Filter verantwortlich zeichnet. Die Partei will erreichen, dass die Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte von jetzt 380 auf 400 Prozentpunkte angehoben wird.  Die FDP geht dabei von Mehreinnahmen von rund 800.000 Euro pro Jahr aus. "Auf den ersten Blick wirkt es erstaunlich, dass ausgerechnet die FDP nun eine...

  • Winsen
  • 10.11.23
  • 213× gelesen
Politik

Winsen
Anwohnerparken soll ausgeweitet werden

Stoffwindeln, Anwohnerparken oder das Ratsinformationssystem haben auf Anhieb nicht gleich eine Gemeinsamkeit. In Winsen allerdings werden sich die Kommunalpolitiker jetzt mit diesen Themen in den politischen Gremien befassen. Die Gruppe CDU/FDP hat entsprechende Anträge eingereicht. So beantragt die Gruppe die Einführung eines Zuschuss-Gutscheinsystems für Stoffwindeln um junge Familien zu unterstützen. Durch die Entsorgung von Einwegwindeln entstehe eine erhebliche Müllmenge, deshalb wünscht...

  • Winsen
  • 12.09.23
  • 160× gelesen
  • 1
Politik
Malte Tödter | Foto: Lars Wirnhier

Winsen
Grüne wollen mehr Geld für „Energiesparendes Bauen und Sanieren“

Seit 2008 stellt die Stadt Winsen mit dem Förderprogramm "Energiesparendes Bauen und Sanieren“ Fördermittel u.a. für die energetische Sanierung bereit. "Nach einer Anpassung des Förderkataloges im Jahr 2012 gab es keine Änderungen der Maßnahmen und der Fördersummen", sagt Malte Tödter, Ratsherr der Grünen. "Das im Dezember 2022 beschlossene Klimaschutzkonzept der Stadt sieht eine zeitnahe Überarbeitung des Förderprogrammes vor." Deswegen haben die Grünen jetzt für den zuständigen Fachausschuss...

  • Winsen
  • 02.09.23
  • 159× gelesen
  • 1
Politik

Winsen
Grüne wollen noch mehr Windräder

Die Stadt Winsen soll noch vor der neuen Raumordnungsplanung des Landkreises Hamburg neue Gebiete für Windenergie ausweisen. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Grünen in den städtischen Planungsausschuss eingebracht haben. Als Begründung führen sie eine vom Bundestag beschlossene Änderung des Baugesetzbuches an. Mit dieser soll den Gemeinden kurzfristig mehr Handlungsspielraum bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergie gegeben werden. "Hiernach können Gemeinden ein...

  • Winsen
  • 20.08.23
  • 285× gelesen
Politik
Charlotte Michel (FDP) setzt sich für längere Kita-Öffnungszeiten ein  | Foto: Benjamin Hüllenkremer
2 Bilder

FDP stellt Antrag für Maßnahmenplan
Kita-Öffnungszeiten für alle

Familie und Beruf vereinbaren - das soll in der Samtgemeinde Tostedt möglich werden. Knackpunkt für die Vereinbarkeit sind die Öffnungszeiten, die nun durch einen Antrag von Charlotte Michel (FDP) für die Gruppe Unabhängige Demokraten flächendeckend ausgeweitet werden sollen. „Wir brauchen nicht nur Kita-Plätze, sondern Öffnungszeiten, die der beruflichen Realität der Eltern gerecht werden“, sagt Charlotte Michel. Für mehr Zuverlässigkeit und Planbarkeit soll die Verwaltung einen Maßnahmenplan...

  • Tostedt
  • 18.08.23
  • 440× gelesen
Politik
Über einen Zebrastreifen würden auch die Hollenstedter Kinder auf dem Weg zur Schule sicher über die Straße kommen (Symbolbild) | Foto: jab

Antrag der Fraktion WGH
Ein sicherer Schulweg für die Kinder

Die Fraktion Wählergemeinschaft Hollenstedt (WGH) fordert Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Schulkindern im Bereich der der Professor-Kück-Straße. Von betroffenen Eltern sei die Wählergemeinschaft Hollenstedt (WGH) auf eine besondere Gefahrensituation für Schulkinder auf ihrem Weg zur Schule aufmerksam gemacht. Schulkinder, die im Bereich der Moisburger Straße wohnen, können die Kreisstraße an der Fußgängerampel Moisburger Str. / Estetalstraße relativ sicher überqueren. Vorbei am...

  • Hollenstedt
  • 11.08.23
  • 258× gelesen
Politik
Für die Verlegung von Leitungen für Gas, Wasser, Strom und Telekommunikation usw. in öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ist eine Aufgrabegenehmigung des Straßenbaulastträgers, in diesem Fall bei der Hansestadt Buxtehude, einzuholen  | Foto: AdobeStock / ungvar

Neuer Online-Service in Buxtehude
Aufgrabungen und verkehrsbehördlichen Anordnungen

nw. Buxtehude. Papierlos, transparent und effizienter. Am 1. August startet die Hansestadt Buxtehude einen neuen Online-Service: Die Beantragung von Aufgrabungen und verkehrsbehördlichen Anordnungen erfolgt dann über das Webportal www.rosyweb.de. Eine verkehrsbehördliche Anordnung muss immer dann beantragt werden, sobald sich Arbeiten auf den Straßenverkehr auswirken. Dies gilt auch für Privatpersonen, z.B. bei Umzügen oder Veranstaltungen wie einem Straßenflohmarkt oder Sportfest. Für die...

  • Buxtehude
  • 31.07.23
  • 166× gelesen
Politik

Samtgemeinde Salzhausen
SPD-Fraktion für eine Förderung von sogenannten Balkonkraftwerken

Mittlerweile ist es unbestreitbare wissenschaftliche Erkenntnis, dass spätestens seit den 1950iger Jahren der Co2-Gehalt der Erdatmosphäre signifikant zugenommen hat und weiter exorbitant zunimmt. Wesentlicher Grund sind die Emissionen durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe. "Auch das ist nicht zu widerlegen", sagt Frithjof Plautz von der SPD-Fraktion Salzhausen. "Die dadurch entstandene Klimaerwärmung beträgt heute schon 1,2 Grad und wird - wenn nicht Wesentliches unternommen wird - noch...

  • Salzhausen
  • 01.07.23
  • 143× gelesen
Politik

Gemeinde Stelle
Grüne/Linke fordern insektenfreundliche Mahd

Die Gruppe Grüne/Linke im Rat der Gemeinde Stelle hat festgestellt, dass in diesem Jahr auf mehreren gemeindeeigenen Grünflächen eine sehr frühzeitige Mahd stattfand und nennt als Beispiele das Straßenbegleitgrün Im Ahler, die Obstwiese an der Harburger Straße westlich Heidering sowie die Böschung am Fahrradstellplatz des Bahnhofes in Stelle. "Im Jahr 2021 war Ende Juni auf den Flächen Im Ahler noch eine reich blühende Blumenwiese mit Margeriten, Mohn und Kamille vorhanden", sagt Ratsherr...

  • Stelle
  • 18.06.23
  • 171× gelesen
Politik
Nino Ruschmeyer | Foto: FDP

Winsen
FDP fordert Stadt zur Nachbesserung auf

"Auf der Internetpräsenz der Stadt Winsen wird ein Direktlink zum Ratsinformationssystem an exponierter Stelle deutlich sichtbar zur Verfügung gestellt. Und:  Nach der Übertragung der Sitzung wird der Link zur Aufnahme im oder neben dem Protokoll zur Verfügung gestellt." So lautet ein Auszug aus einem Antrag der FDP im Winsener Stadtrat. Fraktionschef Nino Ruschmeyer, der für den Antrag verantwortlich zeichnet, greift damit eine Kritik auf, die das WOCHENBLATT vergangene Woche veröffentlicht...

  • Winsen
  • 04.04.23
  • 380× gelesen
Politik

CDU-Antrag und -Anfrage
Mehr Sicherheit am Bahnhof Buchholz

Nachdem in den vergangenen Wochen im Umfeld des Buchholzer Bahnhofs immer mehr Vandalen am Werk waren, zuletzt u.a. im Parkhaus Süd (das WOCHENBLATT berichtete), fordert die CDU-Ratsfraktion jetzt Maßnahmen, um für mehr Sicherheit zu sorgen. In einem ersten Schritt haben die CDU-Ratsherren Jonas Becker und Bernhard Unger beantragt, Leuchtstrahler zu installieren. Beleuchtet werden sollen der Vorplatz zwischen der Wohlau-Brücke und dem Kabenhof sowie der Bereich rund um die überdachten...

  • Buchholz
  • 07.02.23
  • 280× gelesen
Politik

Winsen
Keine weitere Stelle für Klimaschutz

Die Fraktion der Grünen hat im Stadtrat die Aufstockung des Personalpools der Stabstelle Klimaschutz, Mobilität und Fördermanagement um eine neu zu schaffende Vollzeitstelle gefordert. Begründung: Die Stadt weise immer wieder darauf hin, dass sie Projekte mit dem vorhandenen Personaleinsatz nicht umsetzen könne. Allerdings wurde dieser Antrag - wie so oft, wenn etwas von den Grünen kommt - mehrheitlich abgelehnt. Damit können die Grünen bald ein unrühmliches Jubiläum feiern: Ihr 50. Antrag in...

  • Winsen
  • 06.01.23
  • 119× gelesen
Politik
Grünen-Ratsherr Dr. Erhard Schäfer | Foto: Lars Wirnhier

Winsen
Die Grünen fordern eine Überplanung des "Winsen 2030"-Bauabschnitts Nordertor bis Deichstraße

"Die Vergabe des dritten Bauabschnitts des Vorhabens Sanierung der Haupteinkaufsstraße vom Nordertor bis zur Deichstraße wird ausgesetzt und die hierfür vorgesehenen Mittel im Finanzhaushalt mit einem Sperrvermerk versehen. Anschließend wird der Bereich wird nach den Vorgaben des Förderprogramms "Lebendige Zentren“ unter besonderer Beachtung der in das Programm neu aufgenommenen Maßnahmen für den Klimaschutz und unter Beibehaltung des vorhandenen Baumbestandes neu überplant." Das fordern die...

  • Winsen
  • 05.12.22
  • 599× gelesen
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