Bürgerbegehren

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Bürgervotum ist unzulässig: B-Plan-Gegner in Nindorf scheitern an Bestimmungen der niedersächsischen Kommunalverfassung

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 29.11.2016

jd. Beckdorf-Nindorf. Erneut gerät ein Vorhaben in der Samtgemeinde Apensen in Konflikt mit dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG): Kaum hat sich in der Gemeinde Apensen die Aufregung um die laut Kommunalverfassung ungültige Wahl von Vize-Rathauschefin Sabine Benden zur Apenser Gemeindedirektorin gelegt, ist das kommunale "Grundgesetz" Thema in der Gemeinde Beckdorf. Dort sind es allerdings nicht die...

Buxtehuder Hochwasserstreit macht Landespolitik

Tom Kreib
Tom Kreib | am 09.11.2016

tk. Buxtehude. Die rot-grüne Landesregierung hat das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz geändert. Unter anderem wird die direkte Demokratie durch Bürgerbegehren vereinfacht. Dass künftig kein Rat mehr eine Entscheidung zu einem Streitthema fällen darf, wenn dagegen ein Bürgerbegehren läuft, ist eine Initiative, die maßgeblich von den Buxtehuder Grünen in die Landespolitik eingebracht wurde. Hintergrund: der Streit um...

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Bürger sollen entscheiden: Baugebiet-Gegner in Nindorf wollen Ratsbeschluss per Bürgervotum null und nichtig machen

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 26.10.2016

jd. Beckdorf/Nindorf. In Nindorf formiert sich der Widerstand gegen das geplante Neubaugebiet am Gänseberg. Mit einem Bürgerbegehren wollen die Gegner des Bauvorhabens den betreffenden Ratsbeschluss aushebeln. Der Gemeinderat hatte in seiner letzten Sitzung der Ende Oktober auslaufenden Wahlperiode beschlossen, einen B-Plan für das rund ein Dutzend Bauplätze umfassende Areal am östlichen Ortsrand auf den Weg zu bringen (das...

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Einheitsgemeinde ist endgültig vom Tisch

Silke Umland
Silke Umland | am 29.11.2015

Bürgerbegehren hat in Wischhafen Erfolg und scheitert in Balje sum Nordkehdingen. Die geplante Einheitsgemeinde Nordkehdingen ist vom Tisch. Das stellten 887 und somit mehr als zwei Drittel der Wähler aus Wischhafen am vergangenen Sonntag deutlich klar und kippten den Beschluss des Rates der Gemeinde Wischhafen vom 29. Juni zur Bildung einer Einheitsgemeinde Nordkehdingen. In Balje ist das Begehren dagegen knapp...

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Antrag heftig kritisiert

Silke Umland
Silke Umland | am 02.09.2015

Spannungen auf der Sitzung in Balje / Christian Otten muss sein Bürgerbegehren ändern sum. Balje. „Das Bürgerbegehren ist ein hohes demokratisches Gut,“ bestätigte Bürgermeister Hermann Bösch in der vergangenen Woche auf der Sitzung der Gemeinde Balje. Dann nahm er den Antrag von Christian Otten verbal komplett auseinander, bevor die Ratsmitglieder mit deutlichem Widerwillen dessen Zulässigkeit dann doch beschließen...

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Nordkehdingen: Protest gegen Einheitsgemeinde

Silke Umland
Silke Umland | am 12.08.2015

Christian Otten aus Balje reicht Bürgerbegehren ein sum. Balje. "Sind Sie dafür, dass der Ratsbeschluss des Gemeinderates der Gemeinde Balje aufgehoben und sich die Gemeinde gegen die Bildung einer Einheitsgemeinde Norkehdingen aus den Gemeinden Flecken Freiburg, Krummendeich, Oederquart und Wischhafen ausspricht?" Mit diesem Bürgerbegehren wehrt sich Christian Otten gegen die Errichtung einer Einheitsgemeinde in...

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Buxtehude 2014: Auf zu neuen Ufern

Tom Kreib
Tom Kreib | am 31.12.2014

tk. Buxtehude. Das politische Jahr ging in Buxtehude dermaßen harmonisch zu Ende, dass nicht einmal das übliche Genörgele der Grünen am Haushalt für 2015 negativ auffiel. Was Buxtehudes neue Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt als Credo ausgegeben hat - kommunizieren, überzeugen und dann alle mit in ein Boot - wirkt. Und das nach nur wenigen Wochen Amtszeit. Die jüngste Ratssitzung war purer weihnachtlicher Friede. Der...

Stader Grüne wollen im Land mehr Basisdemokratie

Tom Kreib
Tom Kreib | am 09.05.2014

tk. Stade. Der Streit um den Hochwasserschutz in Buxtehude und den hinfällig gewordenen Bürgerentscheid finden jetzt Eingang in die Landespolitik - zumindest bei den Grünen. Auf dem Landesparteitag an diesem Wochenende in Hameln stellt der Kreisverband Stade den Antrag, dass kommunale Gremien zukünftig keinen Beschluss über Dinge fassen dürfen, zu denen einer Bürgerbegehren bzw. ein Bürgerentscheid anhängig sind. Die Grünen...

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Grüne wollen mehr Rechte bei Bürgerbegehren in Buxtehude

Tom Kreib
Tom Kreib | am 04.02.2014

tk. Buxtehude. "Akuten Handlungsbedarf" sieht Florian Bremer-Gast (Grüne). Buxtehude muss basisdemokratischer werden. Bürgerbegehren dürften nicht ins Leere laufen, weil die Politik vorher ein förmliches Plan- oder Bauleitverfahren einleitet. Sein Vorschlag: Der Rat beschließt eine Selbstverpflichtung, ein Bürgerbegehren auch dann zuzulassen, wenn es gegen ein bereits in Planung befindliches Projekt gerichtet ist. Der...

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Mehr Demokratie wagen? Politik in Buxtehude könnte sich verändern

Tom Kreib
Tom Kreib | am 31.12.2013

tk. Buxtehude. Die vergangenen zwölf Monate haben das Potenzial, Politik in Buxtehude verändern. Zweimal haben sich Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Jahr in die Politik eingemischt: Beim Streit um die Rücknahme der Klage gegen die A26 und beim Schutz der Stadt vor Hochwasser. Basisdemokratisch und manchmal auch lautstark. bisweilen überzogen. Doch das kann die Politik den Polit-Laien nicht vorwerfen. Beide Male sind die...

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Pflicht oder Fehler? Buxtehuder Rat beschließt Deichbau

Tom Kreib
Tom Kreib | am 17.12.2013

tk. Buxtehude. Die große Koalition der Deichbauer hat sich mit den stimmen von SPD und CDU durchgesetzt. Anfang Januar werden die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren für den innerstädtischen Deichbau eingereicht. Das hat der Buxtehuder Rat nach kontroverser Diskussion am Montagabend beschlossen. Das "Aktionsbündnis", das den Deichbau mit einem Bürgerentscheid aushebeln wollte, war am Montag mit dem Antrag auf eine...

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Ein klarer Punktsieg für die Buxtehuder Deichbauer

Tom Kreib
Tom Kreib | am 13.12.2013

tk. Buxtehude. Sieg nach Punkten für die Befürworter der Minideiche in der Buxtehuder Innenstadt und Niederlage für die Gegner: Betriebs- und Planungsausschuss haben beschlossen, dass die Planfeststellungsunterlagen Anfang Januar eingereicht werden. Der Rat muss dem am Montag (16. Dez., 19 Uhr, Stadthaus) noch zustimmen. Das heißt auch: Die normative Kraft des Faktischen wird die Anhänger des Bürgerbegehrens, die damit die...

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Buxtehudes Bürgermeister will den Hochwasser-Streit entschärfen

Tom Kreib
Tom Kreib | am 10.12.2013

tk. Buxtehude. Bürgermeister Jürgen Badur ist ein Befürworter des innerstädtischen Deichbaus. Dass er den Bau von Spundwänden und Minideichen für den besten Schutz vor Hochwasser hält, hat er immer wieder betont. Dennoch plädiert der Bürgermeister dafür, jetzt keinen Planfeststellungsbeschluss für den Deichbau zu treffen. In einer Verwaltungsvorlage für den Rat (Mo, 16. Dez, 19 Uhr im Stadthaus) schlägt der Bürgermeister...

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Die Buxtehuder Deich-Gegner wollen keine Verhinderer sein

Tom Kreib
Tom Kreib | am 29.11.2013

tk. Buxtehude. Das ist eine neue Wendung in Buxtehuder Hochwasserstreit: Die Gegner der geplanten Deichaumaßnahmen wollen ein eigenes Planfeststellungsverfahren starten. Dr. Thomas Gönnert: "Das Ziel ist es, dass frühzeitig eine Alternative zum Deichbau planerisch in die Gänge kommt." Die Alternative ist der Bau eines Dammes im Estetal. "Wir wollen nicht mehr als Verhinderer dargestellt werden", sagt Gönnert. Im Vorfeld...

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Buxtehuder Hochwasserschutz: Streit und Prozesse sind programmiert

Tom Kreib
Tom Kreib | am 20.11.2013

tk. Buxtehude. Das "Buxtehuder Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz" hat vermutlich genug Unterschriften gesammelt, um bei einem Bürgerentscheid die Wählerinnen und Wähler über den Hochwasserschutz in der Estestadt entscheiden zu lassen. Ob es dazu kommt, ist aber offen. Denn der Rat könnte vorher das Planfesstellungsverfahren für den innerstädtischen Deichbau einleiten. Das Bürgerbegehren wäre nach Sicht der...

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Buxtehuder Bürgerbegehren gegen Deichbau: Unterschriften übergeben

Tom Kreib
Tom Kreib | am 12.11.2013

tk. Buxtehude. Die erste Hürde des Bürgerbegehrens gegen den Deichbau in Buxtehude ist geschafft: Das "Buxtehuder Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz" hat am Dienstag zwei prall gefüllte Aktenordner mit Unterschriften im Stadthaus übergeben. "Wir gehen locker von 3.600 Unterschriften aus", sagt Bündnis-Sprecher Dennis Williamson. Das Aktionsbündnis will nach dem Bürgerbegehren den Bürgerentscheid, der den...

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Hochwasserschutz in Buxtehude: Die Bürgerinitiative will kein Verhinderer sein

Tom Kreib
Tom Kreib | am 17.09.2013

tk. Buxtehude. "Wir sind keine Verhinderer und Blockierer", sagt Dennis Williamson von der Bürgerinitiative (BI), die mit einem Bürgerbegehren die städtischen Deichbaupläne abwenden will. Auch die BI wollte die Stadt vor Überflutung bewahren - aber anders als eine Ratsmehrheit das plant. Mit einer symbolträchtigen Aktion hat die BI jetzt angepackt: Sand schaufeln an der Este in Höhe des Heidebads. Genau hier sollte der Wall...

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Hochwassersschutz in Buxtehude: Was sagen SPD und CDU zum Bürgerbegehren

Tom Kreib
Tom Kreib | am 10.09.2013

tk. Buxtehude. Die Planungsunterlagen für die Hochwasserschutzmaßnahmen - also den Bau von Deichen in der Innenstadt von Buxtehude - sind fast fertig. Theoretisch möglich: Es könnte ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Weil gegen diese Maßnahmen aber ein Bürgerbegehren läuft, wird es in den kommenden Wochen nicht zu einer entsprechenden Beschlussfassung im Rat kommen. Gleichwohl halten sich SPD und CDU, beide...

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Buxtehuder Hochwasser-Debatte: Applaus für Deichbaupläne der Stadt

Tom Kreib
Tom Kreib | am 27.08.2013

tk. Buxtehude. Informieren und nicht diskutieren oder streiten - das war am Montagabend in der Realschule Nord die Marschrichtung bei der Veranstaltung der Stadtverwaltung zu den geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen. Kernbotschaften: Nur der innerstädtische Deichbau kann kurzfristig realisiert werden. Geschieht gar nichts, werden weite Teile der Innenstadt offizielles Überflutungsgebiet. Das käme in weiten Teilen einem Verbot...

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Buxtehuder Hochwasserstreit: Das Bürgerbegehren ist durch

Tom Kreib
Tom Kreib | am 23.08.2013

tk. Buxtehude. Erster Teilerfolg für das "Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz": Der Verwaltungsausschuss, der nicht-öffentlich tagt, hat das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Das heißt: Das Aktionsbündnis kann jetzt Unterschriften sammeln. Das Ziel: Wenn rund 3.200 Unterschriften zusammen gekommen sind, wird ein Bürgerbegehren stattfinden. Das soll den Ratsbeschluss ersetzen, der den innerstädtischen Deichbau...

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Einwohnerversammlung zum Buxtehuder Hochwasserschutz im Schulzentrum Nord

Tom Kreib
Tom Kreib | am 19.08.2013

tk. Buxtehude. Die Einwohnerversammlung über die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen in Buxtehude am Montag, 26. August, um 19 Uhr findet nicht - wie geplant - im Stadthaus, sondern in der Pausenhalle des Schulzentrums Nord statt. Der Ortswechsel ist notwendig, weil das Zuschauerinteresse die Kapazitäten im Stadthaus sprengen würde. Die Verwaltung will an diesem Abend ihre Pläne zum innterstädtsichen Deichbau vorstellen....

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390 Fußballfelder wären für Buxtehuder Hochwasserschutz notwendig

Tom Kreib
Tom Kreib | am 13.08.2013

tk. Buxtehude. Bürgermeister Jürgen Badur und die Stadtverwaltung starten eine Informations-Initiative zu den geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen in der Innenstadt. Ein Bürgerbegehren soll den geplanten Deichbau kippen. "Das Bürgerbegehren will ich nicht verhindern", sagt Badur. Über die Folgen eines Bürgerentscheids will er aber umfassend aufklären. Hintergrund: In den Köpfen vieler Menschen stecken noch die ursprünglichen...

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Buxtehudes Bürgermeister hält Bürgerbegehren für zulässig

Tom Kreib
Tom Kreib | am 06.08.2013

tk. Buxtehude. Bürgermeister Jürgen Badur geht davon aus, dass das geplante Bürgerbegehren, das sich gegen den innerstädtischen Deichbau richtet, formal in Ordnung ist. Er werde in einer Vorlage dem Verwaltungsausschuss empfehlen, dass Bürgerbegehren für zulässig zu erklären. Hintergrund: Die Allianz für nachhaltigen Hochwasserschutz will den Ratsbeschluss kippen, der den Deichbau vorsieht (das WOCHENBLATT...

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Buxtehuder FDP unterstützt Hochwasser-Bürgerbegehren

Tom Kreib
Tom Kreib | am 05.08.2013

tk. Buxtehude. Der FDP-Ratsherr Rudolf Fischer unterstützt die Bürgerinitiative, die mit einem Bürgerentscheid den innerstädtischen Deichbau verhindern will. "Die Bürger sollen entscheiden", sagt Fischer. Hintergrund: FDP und Grüne im Rat hatten bis zur grundsätzlichen Ratsentscheidung für den Deichbau vor der Sommerpause vehement für alternative Hochwasserschutzmaßnahmen gekämpft.

Stand der Dinge beim Buxtehuder Hochwasser-Bürgerbegehren

Tom Kreib
Tom Kreib | am 30.07.2013

tk. Buxtehude. Das Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz hat das Bürgerbegehren von der Verwaltung prüfen lassen. Die aktuelle Version soll nach WOCHENBLATT-Informationen nicht mehr zu beanstanden sein. Weil formaljuristisch alles einwandfrei ist, wird der Verwaltungsausschuss (VA) voraussichtlich das Bürgerbegehren abnicken. Obwohl die Initiatoren dafür sind, im Oberlauf der Este mit Renaturierungsmaßnahmen den...