Bürgerentscheid

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Bürgervotum ist unzulässig: B-Plan-Gegner in Nindorf scheitern an Bestimmungen der niedersächsischen Kommunalverfassung

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 29.11.2016

jd. Beckdorf-Nindorf. Erneut gerät ein Vorhaben in der Samtgemeinde Apensen in Konflikt mit dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG): Kaum hat sich in der Gemeinde Apensen die Aufregung um die laut Kommunalverfassung ungültige Wahl von Vize-Rathauschefin Sabine Benden zur Apenser Gemeindedirektorin gelegt, ist das kommunale "Grundgesetz" Thema in der Gemeinde Beckdorf. Dort sind es allerdings nicht die...

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Bürger sollen entscheiden: Baugebiet-Gegner in Nindorf wollen Ratsbeschluss per Bürgervotum null und nichtig machen

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 26.10.2016

jd. Beckdorf/Nindorf. In Nindorf formiert sich der Widerstand gegen das geplante Neubaugebiet am Gänseberg. Mit einem Bürgerbegehren wollen die Gegner des Bauvorhabens den betreffenden Ratsbeschluss aushebeln. Der Gemeinderat hatte in seiner letzten Sitzung der Ende Oktober auslaufenden Wahlperiode beschlossen, einen B-Plan für das rund ein Dutzend Bauplätze umfassende Areal am östlichen Ortsrand auf den Weg zu bringen (das...

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Politikverdrossenheit - ein selbstgemachtes Problem

Katja Bendig
Katja Bendig | am 05.12.2014

Warum sollen Bürger sich an Entscheidungsprozessen beteiligen, wenn doch alles anders kommt? (kb). "Bürgerbeteiligung" scheint das Patentrezept, um verdrossene Bürger zurück ins politische Boot zu holen. Was zunächst gut klingt, endet jedoch oft in Enttäuschung und Verärgerung. Einige Beispiele aus den Landkreisen Harburg und Stade: In Buchholz waren die Bürger in diesem Jahr erstmals dazu aufgerufen, Vorschläge für den...

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"Mehr Demokratie" in Stade

Thorsten Penz
Thorsten Penz | am 30.06.2014

Kampagne zur Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden tp. Stade. Der Verein "Mehr Demokratie" hat die Kampagne "Faire Bürgerentscheide in Niedersachsen" gestartet. Ziel der Kampagne ist die Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Niedersachsen. In Zukunft sollen die Bürger in Niedersachsen über wichtige Fragen mitentscheiden können. Im Rahmen dieser Kampagne tourt der Verein durch den Norden und macht am...

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Hochwasserschutz in Buxtehude: Werden die Bürger entscheiden?

Tom Kreib
Tom Kreib | am 15.11.2013

tk. Buxtehude. Wird eine politische Mehrheit im Buxtehuder Rat mit den Stimmen von CDU und SPD das Planfeststellungsverfahren für den innerstädtischen Deichbau einleiten oder werden die Bürger der Stadt darüber entscheiden, ob sie Deiche in der Stadt oder Dämme vor den Toren Buxtehudes wollen? Das "Buxtehuder Aktionsbündnis" für nachhaltigen Hochwasserschutz" hat nach eigenen Angaben 3.600 Unterschriften gesammelt. Genug, um...

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Buxtehuder Bürgerbegehren gegen Deichbau: Unterschriften übergeben

Tom Kreib
Tom Kreib | am 12.11.2013

tk. Buxtehude. Die erste Hürde des Bürgerbegehrens gegen den Deichbau in Buxtehude ist geschafft: Das "Buxtehuder Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz" hat am Dienstag zwei prall gefüllte Aktenordner mit Unterschriften im Stadthaus übergeben. "Wir gehen locker von 3.600 Unterschriften aus", sagt Bündnis-Sprecher Dennis Williamson. Das Aktionsbündnis will nach dem Bürgerbegehren den Bürgerentscheid, der den...

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Buxtehuder Hochwasserstreit: Das Bürgerbegehren ist durch

Tom Kreib
Tom Kreib | am 23.08.2013

tk. Buxtehude. Erster Teilerfolg für das "Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz": Der Verwaltungsausschuss, der nicht-öffentlich tagt, hat das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Das heißt: Das Aktionsbündnis kann jetzt Unterschriften sammeln. Das Ziel: Wenn rund 3.200 Unterschriften zusammen gekommen sind, wird ein Bürgerbegehren stattfinden. Das soll den Ratsbeschluss ersetzen, der den innerstädtischen Deichbau...

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Buxtehudes Bürgermeister hält Bürgerbegehren für zulässig

Tom Kreib
Tom Kreib | am 06.08.2013

tk. Buxtehude. Bürgermeister Jürgen Badur geht davon aus, dass das geplante Bürgerbegehren, das sich gegen den innerstädtischen Deichbau richtet, formal in Ordnung ist. Er werde in einer Vorlage dem Verwaltungsausschuss empfehlen, dass Bürgerbegehren für zulässig zu erklären. Hintergrund: Die Allianz für nachhaltigen Hochwasserschutz will den Ratsbeschluss kippen, der den Deichbau vorsieht (das WOCHENBLATT...

Tostedt: Bürgerentscheid ist gescheitert

Bianca Marquardt
Bianca Marquardt | am 03.03.2013

bim. Tostedt. Ernüchterung bei den Initiatorinnen des Bürgerbegehrens in Tostedt: Der Bürgerentscheid "Kein Bau einer Kindertagesstätte/Krippe am Standort Dieckhofstraße" ist aufgrund mangelnder Wahlbeteiligung gescheitert. Mit 62,9 Prozent (3.350) stimmte zwar die Mehrheit der Bürger für die Aufhebung des Samtgemeinderatsbeschlusses und damit gegen den Bau der Kita mit Krippe am Standort Dieckhofstraße. Auch waren in 15...

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"Hält Rot-Grün die Bürger für blöd?"

Reinhard Schrader
Reinhard Schrader | am 29.01.2013

Ostring: FDP fordert, bunte Ratsgruppe soll die demokratisch getroffene Entscheidung akzeptieren. rs. Buchholz. Arno Reglitzky, Sprecher der FDP-Fraktion, schilt die Ostring-Gegner im Buchholzer Stadtrat. Trotz eines eindeutigen Votums der Buchholzer Bevölkerung für den Ostring, und obwohl sich alle Ratsfraktionen darauf verständig hätten, nach dem Bürgerentscheid keine Aktionen zum Thema zu starten, machten Rot - Grün...

CDU: "Klarer Auftrag für die Verwaltung"

Reinhard Schrader
Reinhard Schrader | am 29.01.2013

rs. Buchholz. Auch die CDU-Stadtratsfraktion meldet sich zum Thema "Ostring-Bürgerentscheid" zu Wort. Fraktionsvorsitzender Klaus Gütlbauer: "Am 20.01.2013 waren die Bürger aufgerufen über die Beibehaltung der Ostringverträge mit dem Landkreis Harburg abzustimmen. Bei einer Wahlbeteiligung von über 65% und einer Zustimmung von 61,8% haben die Buchholzer Bürger ein klares Votum für den Ostring abgegeben." Die CDU Buchholz...

Ostring Buchholz: "Schwung der Abstimmung nutzen"

Oliver Sander
Oliver Sander | am 24.01.2013

os. Buchholz. "Wir sollten einen neuen Anlauf nehmen, den Schwung aus der Abstimmung nutzen, um endlich zu einer gemeinsamen Lösung unserer Verkehrsprobleme zu kommen." So kommentiert die Gruppe im Buchholzer Stadtrat aus SPD, Grünen und dem parteilosen Kristian Stemmler das klare Votum der Buchholzer zum Ostring. Wie berichtet, hatten sich beim Bürgerentscheid fast 62 Prozent der Bürger für die Beibehaltung der Verträge...

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Der Ostring hat Zukunft

Reinhard Schrader
Reinhard Schrader | am 22.01.2013

Bürgerentscheid: Deutliche Mehrheit will die Buchholzer Umgehungsstraße rs. Buchholz. Der Bürgerentscheid über die Zukunft des Buchholzer Ostrings hat ein klares Ergebnis. Bei einer Wahlbeteiligung von 65,1 Prozent stimmten 61,8 Prozent der Wahlberechtigten für den Bestand der Ostring-Verträge zwischen der Stadt Buchholz und dem Landkreis Harburg. In diesen Verträgen wird sowohl die Trassenführung als auch die Finanzierung...

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"Der Bürgerentscheid ersetzt den Ratsbeschluss"

Oliver Sander
Oliver Sander | am 22.01.2013

os. Buchholz. Die Buchholzer haben sich beim Bürgerentscheid unerwartet deutlich für den Ostring ausgesprochen. Im Interview mit WOCHENBLATT-Redakteur Oliver Sander erklärt Bürgermeister Wilfried Geiger, wie es mit den Planungen weitergeht. WOCHENBLATT: Haben Sie mit der Mehrheit für den Beibehalt der Ostring-Verträge gerechnet? Wilfried Geiger: Ja. Ich hatte 60 Prozent Ja- und 40 Prozent Nein-Stimmen erwartet. Und so ist...

Buchholz: Deutliches "Ja" zum Ostring beim Bürgerentscheid

Oliver Sander
Oliver Sander | am 20.01.2013

os. Buchholz. Eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten hat sich in Buchholz für die Beibehaltung der Ostring-Verträge ausgesprochen und damit ein klares Votum für den Bau der Umgehungsstraße gegeben.Nach dem vorläufigen Endergebnis sprachen sich 12.671 Wahlberechtigte (61,7 Prozent) für den Ostring aus, 7.848 Bürger (38,2 Prozent) votierten dagegen. Die Spannung steigt, wie die Lokalpolitiker mit dem Ergebnis umgehen:...

Ostring, ja bitte, aber nicht diesen!

Reinhard Schrader
Reinhard Schrader | am 16.01.2013

Ein Kommentar Bürgermeister Wilfried Geiger und die Buchholzer Politiker aller Parteien haben eine riesige Chance buchstäblich verpennt! Vor zwei Jahren hob das Verwaltungsgericht Lüneburg die Baugenehmigung für den Ostring auf. Seither ruht das Verfahren. Stillstand pur! Und selbst mit einem deutlichen Votum für den Ostring wird der Bürgerentscheid am Sonntag daran vermutlich nichts ändern. Die Hürden für die...

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Unterschriften übergeben

Bianca Marquardt
Bianca Marquardt | am 15.01.2013

bim. Tostedt. Im Tostedter Rathaus übergaben jetzt die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens gegen eine Kindertagesstätte mit Krippe am Standort Dieckhofstraße, Tamara Boos-Wagner, Nadja Weippert und Renate Weiß, die Unterschriftenlisten. Für den Erfolg des Bürgerbegehrens sind 2.082 Stimmen nötig. Gesammelt haben die Aktiven seit Anfang November 2.838, von denen rund 2.750 Unterschriften ihrer Einschätzung nach gültig sind. ...

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Worüber Sie entscheiden!

Reinhard Schrader
Reinhard Schrader | am 14.01.2013

Der Buchholzer Ostring: Ja oder Nein? Eine Frage ohne die ganz einfache Antwort rs. Buchholz. Beim ersten Bürgerentscheid in der Stadtgeschichte stimmen die Buchholzer über ein Thema ab, das seit mehr als 30 Jahren ihre Stadt spaltet wie kein anderes: der Ostring. Historie: Für die rund sechs Kilometer lange Umgehungsstraße zwischen dem Ortsausgang Seppensen und Ortseingang Vaensen liegen seit Jahren fix und fertige Pläne...

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Gut gemeint, schlecht gemacht: Kritik am Informationsblatt zum Ostring-Bürgerbegehren

Oliver Sander
Oliver Sander | am 08.01.2013

os. Buchholz. "Das Informationsblatt zur gleichzeitigen Stimmenabgabe für oder gegen die Kündigung der Ostringverträge sind so schwammig und irreführend formuliert, dass fast schon von Taktik und Vorsatz gesprochen werden kann." So kritisiert der Buchholzer Bürger Horst Erich Kleemann das Schreiben, das er von der Stadt Buchholz erhalten hat. Jeder Bürger, der für den Ostring-Bürgerentscheid und die gleichzeitig stattfindende...

Buchholz: Ostring-Befürworter im Dauereinsatz

Oliver Sander
Oliver Sander | am 10.12.2012

os. Buchholz. In den letzten sechs Wochen vor dem Bürgerentscheid zu den Ostring-Verträgen geben die Befürworter der Umgehungsstraße in Buchholz noch einmal richtig Gas. Sie stehen jeweils mittwochs und samstags von 8 bis 13 Uhr mit einem Informationsstand auf dem Buchholzer Wochenmarkt. Einzige Ausnahme: Am Mittwoch, 26. Dezember, machen die Ostring-Befürworter eine kleine Weihnachtspause. Wie berichtet, entscheiden die...