Berthold Ernst

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Greift der Fiskus in die Ratsschatulle? Neues Umsatzsteuerrecht beschäftigt derzeit die Kommunen

Mitja Schrader
Mitja Schrader | am 23.09.2016

(mi). Jede Menge Unsicherheit herrscht derzeit in vielen Kommunalverwaltungen. Der Grund: EU-Bürokraten haben mal wieder zugeschlagen und Städten und Gemeinden mit einer Änderung im Umsatzsteuerrecht ein juristisches Minenfeld gelegt, mit dessen sicherer Umschiffung sich Kämmerer und Politik derzeit auseinandersetzen müssen. Die Materie ist dabei so kompliziert, dass nur Rechtsexperten voll durchblicken. Auch für den Bürger...

Städte- und Gemeindebund fordert im Kindertagesstätten-Tarifkonflikt Verhandlungen nach Augenmaß

Bianca Marquardt
Bianca Marquardt | am 12.08.2015

(bim). Im Kindertagesstätten-Tarifstreit hat die Gewerkschaft Ver.di das Schlichtungsangebot, das ein Gehaltsplus zwischen 2 und 4,5 Prozent vor sah, abgelehnt. Ver.di-Chef Frank Bsirske schließt weitere Streiks nicht aus. Das kritisiert jetzt der niedersächsische Städte- und Gemeindebund. "Der Schlichterspruch geht bei vielen Städten und Gemeinden bereits an die Schmerzgrenze", erklärte der Geschäftsführer des...

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Die Lage ist dramatisch! Weil die Erstaufnahme-Einrichtungen überfüllt sind, müssen die Kommunen noch mehr Flüchtlinge aufnehmen!

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 07.08.2015

Reiner Kaminski ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden: Der Bereichsleiter Soziales beim Landkreis ist für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. Allein in diesem Jahr wurden 1.200 Asylbewerber von ihm in Unterkünfte vermittelt. Jetzt will das Land Niedersachsen die wöchentliche Zuteilung sogar verdoppeln, denn die Erstaufnahme-Einrichtungen sind voll. (mum). „Es ist nicht in Ordnung, dass dieser Konflikt jetzt auf...

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Kommunen in der Kostenfalle

Mitja Schrader
Mitja Schrader | am 12.12.2014

(mi). In vielen Niedersächsischen Kommunen sorgt derzeit eine Forderung aus dem Niedersächsischen Kultusministerium (MK) für Irritation, die zur Folge hat, dass viele Kommunen im Jahr 2015 erheblich mehr Fachpersonal für die Kinderbetreuung einstellen müssen. Hintergrund: Das Ministerium hat festgestellt, dass in vielen Städten und Gemeinden in den Kindergärten - auch bei den freien Trägern - wider geltenden Rechts, zu...

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Wie viele Eltern werden einen Krippenplatz einklagen?

Bianca Marquardt
Bianca Marquardt | am 18.06.2013

(bim). Kann eine Kommune ab 1. August keinen Krippenplatz zur Verfügung stellen, haben Eltern die Möglichkeit, ihn einzuklagen - oder Anspruch auf Entschädigung. Rechtsgrundlage dafür ist das Kinderförderungsgesetz (KiföG). Hintergrund: Die Bundesregierung hat den Kommunen vorgegeben, für 35 Prozent der Kinder zwischen einem und drei Jahren Krippenplätze bereitzustellen. So hoch schätzte der Bund 2007 den Bedarf ein. Nach...