Bundesrat

E-Autos parken bald kostenlos

Mitja Schrader
Mitja Schrader | am 24.01.2014

(mi).Überall kostenfrei parken! Für Besitzer von Elektroautos vielleicht bald kein Traum mehr. Der Bundesrat hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der genau das ermöglichen soll. Das Gesetz soll die zuständigen Bundesverkehrsbehörden ermächtigen, per Rechtsverordnung entsprechende Sonderregelungen zu erlassen. Auch in Berlin scheint man der Idee nicht abgeneigt. Die Bundesregierung teilte in einer Stellungnahme mit, man...

Polizei darf Passwörter abfragen

Björn Carstens
Björn Carstens | am 10.05.2013

(bc). Sind unsere Persönlichkeitsrechte jetzt gefährdet? Das jüngst vom Bundesrat verabschiedete umstrittene Telekommunikationsgesetz sieht vor, dass Anbieter von Internetanschlüssen sensible Kundendaten auf Verlangen an Ermittler herausgeben müssen. Dazu gehören neben Namen und Adressen auch Passwörter und PIN-Nummern. Die Ermittler können damit auf Kundendaten zugreifen, ohne dass eine konkrete Gefahr gegeben ist. Das...

Futtermittelunternehmer in der Pflicht

Björn Carstens
Björn Carstens | am 27.03.2013

(bc). Vier wichtige Gesetze hat der Bundesrat jetzt beschlossen, die damit in Kraft treten können. Vor allem Verbraucher dürften die Änderungen interessieren. Stichwort Pferdefleisch-Skandal. Das WOCHENBLATT gibt einen Überblick: - Mit der Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sollen staatliche Behörden in Zukunft noch schneller auf mögliche Lebensmittelkrisen reagieren können. Es wurde eine Regelung...

Mehr Geld für Ehrenamtliche

Björn Carstens
Björn Carstens | am 08.03.2013

(bc). Ehrenamtlich Tätige werden überall gesucht. Um deren Motivation zu erhöhen, hat jetzt der Bundesrat beschlossen, die Ehrenamtspauschale von 500 auf 720 Euro rückwirkend ab 1. Januar 2013 zu erhöhen. Aufwandsentschädigungen bis zu dieser jährlichen Höhe sind steuer- und sozialversicherungsfrei. Zudem wird im neuen Gesetz festgeschrieben, die Übungsleiterpauschale von 2.100 auf 2.400 Euro anzuheben. Die Handwerkskammer...

Meldegesetz: Irrungen vom Tisch

Björn Carstens
Björn Carstens | am 07.03.2013

(bc). Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat grünes Licht für das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens gegeben. Einwohnermeldeämter dürfen künftig Daten nur dann weitergeben, wenn der Betroffene seine Zustimmung erteilt hat. Eine automatische Datenweitergabe ist nicht mehr möglich. Das während eines Fußball-EM-Spiels hastig verabschiedete Meldegesetz sorgte im Sommer 2012 für Aufruhr, weil es den...