Bundesregierung

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"Auto-Förderung ist reaktionär!"

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 13.05.2016

ADFC-Vorsitzende Karin Sager kritisiert Prämie für Elektroautos. (mum). Elektroautos kommen bisher nicht weg von ihrem Image und ihren tatsächlichen Problemen: teuer, keine große Reichweite, nicht überall aufzuladen. Um den Markt anzukurbeln, haben die Bundesregierung und die Autoindustrie sich auf eine Kaufprämie in Höhe von 4.000 Euro geeinigt. Doch das schmeckt nicht jedem - Karin Sager, Vorsitzende des Allgemeinen...

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Krankenkassenbeiträge: Versicherte haben jetzt ein Sonderkündigungsrecht

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 16.01.2016

(mum). Jetzt heißt es genau hinschauen! Viele gesetzliche Krankenkassen haben zum 1. Januar ihren Beitrag angehoben. Betroffene Versicherte können leicht kündigen, Krankenversicherung wechseln - und sparen. Zwei von drei gesetzlichen Krankenkassen haben ihre Beiträge erhöht. Damit wachsen die Preisunterschiede zwischen den Kassen. Die Erhöhungen müssen die Versicherten allein über den Zusatzbeitrag schultern. Hintergrund:...

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Online-Heilung per Video

Björn Carstens
Björn Carstens | am 15.01.2016

(bc). Die Bundesregierung wirbt schon lange für den Ausbau der Telemedizin. Im Dezember hat der Bundestag nun ein neues sogenanntes E-Health-Gesetz verabschiedet. Ein kleiner, aber höchst interessanter Bestandteil dieses neuen Paragraphen ist die Einführung einer Online-Videosprechstunde bei Haus- und Fachärzten. Die Idee dahinter: Patienten können sich online heilen lassen. Noch steckt die Idee zwar in den Kinderschuhen,...

Jork: Gemeinderat verabschiedet Resolution zum Freihandelsabkommen

Björn Carstens
Björn Carstens | am 18.12.2015

bc. Jork. Der Jorker Gemeinderat hat mehrheitlich eine Resolution verabschiedet, in der er die Bundesregierung, die Abgeordneten im Bundes- und im Landtag sowie im Europaparlament dazu auffordert, den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA nur unter bestimmten Voraussetzungen zuzustimmen. Dazu zählt unter anderem, dass die kommunale Organisationsfreiheit von den Marktzugangsverpflichtungen in allen...

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Ein Fracking-Erlaubnis-Gesetz

Mitja Schrader
Mitja Schrader | am 21.11.2014

(mi). Kritik an dem jetzt von der Bundesregierung vorgestellten Gesetzentwurf zum Fracking äußert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden aus Lüneburg. Die Bundesregierung plane ein „Fracking-Erlaubnisgesetz“, erklärte Verlinden. Nach dem Gesetzentwurf soll die umstrittene Gas-Förderung unter strengen Auflagen erlaubt werden. Besonders kritisch sieht die Grünen-Politikerin die Pläne der Regierung, die Entscheidung...

Spenden für die Kriegsgräberfürsorge

Björn Carstens
Björn Carstens | am 26.10.2014

(bc). Landrat Michael Roesberg ruft die Bevölkerung zu Beginn der traditionellen Haus- und Straßensammlungen des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge (VDK) dazu auf, die Aktion mit Spenden zu unterstützen. „Mit einer Spende von nur zehn Euro ist es möglich, das Grab eines gefallenen Soldaten ein ganzes Jahr pflegen zu lassen“, sagt Roesberg. Die Sammlungen werden von vielen ehrenamtlichen Helfern des VDK, Reservisten der...

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Bundesregierung sollte Rentenpläne ad acta legen

Tamara Westphal
Tamara Westphal | am 04.04.2014

Arbeitgeberpräsident Westermann warnt vor massivem Fachkräftemangel (nw). „Der Fachkräftemangel ist in unserem Alltag längst angekommen“, stellt Heiko Westermann mit Blick auf den jetzt verabschiedeten zweiten Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Fachkräftesicherung fest: „Bereits ein Drittel der Betriebe sieht durch fehlende Fachkräfte ein Risiko fürs eigene Geschäft“, weiß der Präsident des Arbeitgeberverbandes...

E-Autos parken bald kostenlos

Mitja Schrader
Mitja Schrader | am 24.01.2014

(mi).Überall kostenfrei parken! Für Besitzer von Elektroautos vielleicht bald kein Traum mehr. Der Bundesrat hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der genau das ermöglichen soll. Das Gesetz soll die zuständigen Bundesverkehrsbehörden ermächtigen, per Rechtsverordnung entsprechende Sonderregelungen zu erlassen. Auch in Berlin scheint man der Idee nicht abgeneigt. Die Bundesregierung teilte in einer Stellungnahme mit, man...

Zahl der Woche: Landwirtschaft ist Familiensache

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 09.01.2014

(mum). In Deutschland gab es 2012 288.200 landwirtschaftliche Betriebe. Trotz des Strukturwandels der vergangenen Jahrzehnte ist die deutsche Landwirtschaft nach wie vor von Familienbetrieben geprägt: In etwa neun von zehn Agrarbetrieben (260.000) leisten Bauern gemeinsam mit ihren Familien den überwiegenden Teil der Arbeit. Weltweit gibt es mehr als 500 Millionen bäuerliche Familienbetriebe. Die Ernährungs- und...

Anzeige abgewiesen

Gabriele Basilius
Gabriele Basilius | am 28.09.2013

Politrentner scheitert mit Untreuevorwurf gb. Hollenstedt. Polit-Rentner Johannes Paulsen ist mit seinem Anliegen gescheitert. Der 70-Jährige Hollenstedter hatte, wie berichtet, Strafantrag gegen „die Verantwortlichen der Staatsverschuldung“ gestellt, und Politikern, allen voran der Bundeskanzlerin, in diesem Zusammenhang Untreue vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft Stade stellte das eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen...

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Bald weniger Lärm durch Güterzüge

Reinhard Schrader
Reinhard Schrader | am 02.08.2013

(rs). Die Bundesregierung will die Lärmbelastung im Schienenverkehr auf der Basis des Jahres 2008 bis zum Jahr 2020 um die Hälfte mindern, indem 80 Prozent der vorhandenen Güterwagen mit neuen Bremsen ausgerüstet werden. Das teilt Heiner Schönecke, Landtagsabgeordneter aus Neu Wulmstorf, in seiner Broschüre „Landtag aktuell“ mit. Wie häufig berichtet, ist die Mehrzahl der Güterwaggons mit einer Technik aus den Anfängen der...

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Haben Sie einen Krippenplatz für ihr Kind?

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 30.07.2013

Ab dem 1. August 2013 haben auch ein- und zweijährige Jungen und Mädchen einen Rechtsanspruch auf Betreuung / So ist die Situation im Landkreis. (bim/ce/kb/mi/mum). Ab 1. August hat jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Anspruch auf Betreuung - in einer Krippe, beziehungsweise Tagesstätte oder bei einer Tagesmutter. So wurde es 2008 per Gesetz beschlossen. Aber trotz aller Anstrengungen zeichnet sich ab,...

Niedersachsen schneidet bei Verkehrstoten schlecht ab

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 27.06.2013

(thl). In Niedersachsen gibt es mit die meisten Verkehrstoten. Mit 61 Opfern pro eine Million Einwohner liegt das Bundesland weit über dem Gesamtschnitt von 44 Verkehrstoten je eine Million Einwohner. Das teilt der ADAC-Regionalclub Niedersachsen/Sachsen-Anhalt mit und fordert die Bundesregierung auf, ihr im November 2011 vorgestelltes Verkehrssicherheitsprogramm nun endlich umzusetzen. Ziel des Programms ist es, die Zahl der...