Flüchtlingspolitik

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„Wir schaffen das!“

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 23.09.2016

Bürgerpreis-Träger Necdet Savural nimmt Kanzlerin Angela Merkel in Schutz. (mum). „Wir schaffen das!“ - dieser Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Verbindung mit der Flüchtlingspolitik im August vorigen Jahres - war als mutmachende Motivation gedacht. Nun kündigte sie an, ohne ihn auskommen zu wollen. „Manchmal denke ich, der Satz ist fast zu einer Leerformel geworden.“ Während politische Gegner Merkels...

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Podiumsduskussion internationale Flüchtlingspolitik: "Es geht nie ohne Partner"

Sara Buchheister
Sara Buchheister | am 09.06.2016

bs. Winsen. Rund 60 Millionen Menschen sind laut dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen derzeit weltweit auf der Flucht. Um über die Nachhaltigkeit internationaler Flüchtlingspolitik zu diskutieren, hatte jetzt das Landesbüro Niedersachsen der Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Podiumsdiskussion in den örtlichen Marstall geladen. Zum Thema „Flucht – Das geht uns alle an! Wie nachhaltig ist die internationale...

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"Die AfD ist keine Volks-, sondern eine Protestpartei!"

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 15.03.2016

Michael Grosse-Brömer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nimmt nach der Wahl Stellung zur Flüchtlingspolitik. (mum). Das Ergebnis der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat die etablierten Parteien gewaltig durchgeschüttelt. Zwar war damit zu rechnen, dass die AfD den Sprung in die Parlamente schaffen würde. Doch ein Ergebnis von 24,2 Prozent in...

Grüne Filiz Polat in Stade: "Asylpaket ohne echte Lösungsmaßnahmen"

Thorsten Penz
Thorsten Penz | am 20.02.2016

tp. Stade. Über die Flüchtlingspolitik berichtete Filiz Polat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Migration und Flüchtlinge der Grünen-Landtagsfraktion beim politischen Jahresauftakt im Altstadtcafé im Hökerhus in Stade. „Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die beschlossenen Asylpakete der Bundesregierung helfen nicht weiter“, sagte Polat. Das im Bundesrat beschlossene Gesetzespaket zur...

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Am Samstag in Stade: Demo gegen die Flüchtlingspolitik

Björn Carstens
Björn Carstens | am 19.02.2016

bc. Stade. Die neue Bürgerinitiative „Zukunft Ottenbeck“, die nach eigenen Angaben bereits mehr als 400 Unterstützerunterschriften gesammelt hat, plant für diesen Samstag, 20. Februar, eine Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Hansestadt Stade. Motto: „Ottenbeck stellt sich quer“. Treffpunkt ist um 13.30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz (Brinkstr./Hospitalstr.). Ende der Demo: ca. 14.45 Uhr vor dem alten Rathaus. Die...

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Wulfsen wurde zum "Faslams-Camp"

Christoph Ehlermann
Christoph Ehlermann | am 31.01.2016

ce. Wulfsen. "Das Faslams-Camp ist unser zu Haus', hoffentlich holt uns hier keiner raus!" Dieser Spruch prangte am Sonntag auf einem der originell gestalteten Motivwagen beim Wulfsener Faslamsumzug. Der Slogan nahm nicht nur das TV-Dschungelcamp aufs Korn, sondern war auch eine klare Ansage, wie sehr sowohl die Faslams-Macher aus Wulfsen und Umgebung als auch die zahlreichen Zuschauer das traditionelle Narrenfest lieben....

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"Unser Staat funktioniert"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 28.01.2016

thl. Winsen. "Der Staat muss die Asylverfahren beschleunigen und Flüchtlinge ohne Bleiberecht oder straffällig gewordene konsequent abschieben." Das sagte der niedersächsische Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) beim Neujahrsempfang der Winsener CDU im Hause Blumen Brunke/Bäckerei Soetebier, zu dem gut 300 Gäste kamen. Der 63-jährige Emsländer war dort Ehrengast und skizzierte in seiner Rede einen Sieben-Punkte-Plan gegen...

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Flüchtlingspolitik: Grüne fordern mehr Humanität

Björn Carstens
Björn Carstens | am 20.11.2015

(bc). Einstimmig haben die Grünen im Landkreis auf ihrer Kreismitgliederversammlung eine Erklärung zur Flüchtlingspolitik abgegeben. Tenor: Humanität in der Asylpolitik sei wichtig und machbar - selbst wenn die Situation seit dem Spätsommer eine andere sei und die Kommunen vor der großen Herausforderung stünden, Tausenden von Schutzsuchenden Sicherheit zu gewähren. „Wir stehen auch jetzt für die Umsetzung der Genfer...

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Stehende Ovationen für die Kanzlerin in Stade

Thorsten Penz
Thorsten Penz | am 12.10.2015

Angela Merkel spricht bei der CDU-Zukunftskonferenz im Stadeum über Flüchtlingspolitik tp. Stade. Rund 1.000 geladene Gäste und ein Großaufgebot an Journalisten erwarteten am Montagabend Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Zukunftskonferenz der CDU im Stadeum in Stade. Die Christdemokraten begrüßten die Kanzlerin mit stehenden Ovationen und diskutieren gemeinsam u.a. über das aktuell bewegende Thema...

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André Bock fordert: "Gleichbehandlung für alle Flüchtlinge"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 07.08.2015

thl. Winsen. Der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock (Foto) hat gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen aus der Metropolregion Hamburg eine „Kleine schriftliche Anfrage“ in den niedersächsischen Landtag eingebracht, die sich mit den Wartezeiten der Flüchtlinge in der Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)-Außenstelle Hamburg beschäftigt. Grund ist der Fall von drei syrischen Flüchtlingen, die in Jork...

"Verfahren werden beschleunigt"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 10.06.2015

thl. Winsen. Rund 100 Bürger wollten sich über zeitgemäße Flüchtlingspolitik in Deutschland auf der Veranstaltung der CDU Winsen informieren. Die Gastredner waren hochkarätig: neben dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und direkt gewählten Bundestagsabgeordneten, Michael Grosse-Brömer, sprach Dr. Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister. Schröder erwies sich...

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Landkreis Harburg erwartert in 2014 noch rund 500 neue Asylbewerber

Mitja Schrader
Mitja Schrader | am 09.05.2014

mi. Landkreis. Der Landkreis Harburg bereitet sich darauf vor, im laufenden Jahr 538 neue Asylbewerber aufzunehmen. Sicher sei, dass bis Mitte des Jahres noch 350 Personen im Landkreis untergebracht werden. Danach werde die Landesregierung neue Quoten festlegen. Diese Zahlen nannte jetzt Monika von der Heide, Leiterin der Abteilung Soziale Leistungen beim Landkreis im Kreis Sozialausschuss. Sie informierte gemeinsam mit...

Stader Jusos sammeln Spenden für Lampedusa-Flüchtlinge

Lena Stehr
Lena Stehr | am 22.10.2013

lt. Stade. Die Jusos Stade wollen Spenden sammeln für die rund 300 Lampedusa-Flüchtlinge, die sich derzeit in Hamburg befinden. Der Kreisvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Kenny Nygaard, erklärt dazu: „Am 3. Oktober ertranken hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer, nachdem ihr Boot gekentert war. Ganz Europa diskutiert seitdem über Flucht und Vertreibung. Gleichzeitig werden jene, die das Glück hatten, nicht zu sterben,...

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Arne Zillmer bleibt im Juso-Landesvorstand

Lena Stehr
Lena Stehr | am 10.07.2013

(lt). Arne Zillmer (23) von den Jusos mischt weiter in der Landespolitik mit. Der Politik-Student aus Himmelpforten wurde kürzlich bei der Landeskonferenz der Jugendorganisation der SPD als stellvertretender Landesvorsitzender mit mehr als 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Zillmer will sich insbesondere für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik und gegen Rechtsextremismus einsetzen.