Gruppe Grüne/Linke

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"Kaugummi"-Sitzung gleich zu Beginn

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 15.11.2016

thl. Winsen. Der neue Winsener Stadtrat hat sich konstituiert und seine Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt. Dabei gaben die Politiker einen Vorgeschmack auf das, was die Bürger in der neuen Legislaturperiode erwarten kann: aus einer relativ belanglosen Tagesordnung wurde eine nahezu vier Stunden andauernde "Kaugummi"-Sitzung, die eine kurze Zeit sogar unter Polizeischutz stattfand, weil sich mehrere Mitglieder der...

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Wird der Winsener Rat Schwarz-Grün?

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 18.10.2016

Gespräche um Gruppenbildungen und Koalitionen laufen auf Hochtouren / CDU braucht verlässliche Partner thl. Winsen. Wenn am morgigen Donnerstag, 20. Oktober, der aktuelle Stadtrat ein letztes Mal in dieser Legislaturperiode tagt, sind es noch genau drei Wochen, bis sich der neue Stadtrat am Donnerstag, 10. November, zu seiner konstituierenden Sitzung trifft. Die Frage aller Fragen dabei: Wer geht mit wem eine...

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"Überplanung erforderlich"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 31.08.2016

thl. Winsen. Der Bereich entlang des Altstadtringes/Hamburger Straße bis zur Straße Fuhlentwiete ist ein Gefahrenbereich für Radfahrer. Das meint zumindest Ratsherr Bernd Meyer (Gruppe Grüne/Linke) und hat für den Bau- und Verkehrsausschuss einen Antrag auf Überplanung des Gebietes gestellt. "Gerade die Kreuzung Wehrmann's Eck und die Hamburger Straße sind eine sehr frequentierte Schulwegverbindung. sowohl vom westlichen...

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Lkw-Verkehr rollt weiter durch Luhdorf

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 20.07.2016

thl. Winsen. Die Luhdorfer Bürger müssen an der Radbrucher Straße weiterhin mit einer erheblichen Belastung durch den Schwerverkehr leben. Ein Vorstoß des Grünen-Ratsherrn Norbert Benthack, auf der Kreisstraße ein Durchfahrtsverbot für Lkw einzurichten, fand im Stadtrat keine Mehrheit. Nicht wegen des Straßenlärms, sondern aus Gründen der Sicherheit und Ordnung müsse der Verkehr auf der Radbrucher Straße beschränkt werden,...

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Über 700 Prozent mehr Lkw-Verkehr in Luhdorf und Pattensen

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 17.05.2016

thl. Winsen. "Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Zahl der Lkw-Durchfahrten in den Orten Luhdorf und Pattensen muss deutlich reduziert werden - und zwar sofort", sagt Norbert Benthack, Ratsherr der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat. Um dieses zu erreichen, hat er einen entsprechenden Antrag in die Gremien eingebracht, der erstmalig am morgigen Donnerstag, 19. Mai, in Bau- und Verkehrsausschuss (17.30 Uhr im...

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Gemeinsam für Schulsozialarbeit

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 10.02.2016

thl. Winsen. Das hat Seltenheitswert im Winsener Stadtrat: Sowohl die CDU als auch die SPD, die Gruppe Grüne/Linke und die Freien Winsener fordern eine Fortsetzung der Schulsozialarbeit an den städtischen Grundschulen. Die Finanzierung soll durch die Stadt in Absprache mit dem Landkreis gewährleistet werden. Sowohl die Christdemokraten als die von ihr als "roter Block" verschrieene Opposition haben in ungewollter trauter...

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Keine Altlasten gefunden

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 19.12.2015

thl. Winsen. Auf dem ehemaligen Tankstellengelände in Borstel wurden keine Altlasten und Rückstände im Boden gefunden. Das teilt die Stadt Winsen mit. Weil das ehemalige Tankstellengrundstück zwischen der Lüneburger Straße und der Straße Buchweizenland bei der Stadt als Baugenehmigungsbehörde und beim Landkreis Harburg als Altlastenbehörde unter verschiedenen Anschriften geführt wurde, hat vor der Erteilung von...

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"Nur ein taktisches Manöver"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 16.12.2015

thl. Winsen. Die Stadt Winsen soll einen Eintrag auf Einleitung eines Raumordnungsverfahrens stellen mit dem Ziel, dass die südlichen Ortsumgehungen Luhdorf und Pattensen gebaut werden. Dafür votierte der Stadtrat mit knapper Mehrheit. Matthias Hüte (Freie Winsener) hatte noch versucht, den Tagesordnungspunkt zu verschieben. "Wir wollen nicht über die Köpfe der Bürger in den anderen Orten hinweg entscheiden. Deswegen fordern...

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"Die drei Wendehälse"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 15.12.2015

thl. Winsen. "Raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln" - dieses Hin und Her sowie eine gehörige Portion "Unehrlichkeit" wurde der Gruppe Winsener Liste/FDP - bestehend aus Nino Ruschmeyer, Wilfried Rieck und Ottmar Frey - im Rahmen der Ratssitzung vorgeworfen. "Die drei Wendehälse sind mal wieder am Start", tuschelten einige Politiker hinter vorgehaltener Hand. Der Grund ist ganz einfach: Damit die CDU - Rieck und...

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Elternbeiträge werden erneut erhöht

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 20.11.2015

thl. Winsen. Und sie tun es schon wieder! Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres erhöht die Stadt Winsen die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung um pauschal fünf Prozent durch alle Betreuungsbereiche und Entgeltstaffelungen. Die neue Regelung soll zum 1. August 2016 in Kraft treten. So lautet eine Empfehlung des zuständigen Fachausschusses, die durch die Stimmen der konservativen Mehrheitsgruppe zusammen kam. Die letzte...

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Vorkaufsrecht nicht gewollt - Gruppe Grüne/Linke scheitert mit Anträgen in den Fachausschüssen

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 28.10.2015

thl. Winsen. Keine Chance für die Anträge der Gruppe Grüne/Linke in den Fachausschüssen. Sowohl das Ansinnen um ein Vorkaufsrecht für die Wohnhäuser im Albert-Schweitzer-Viertel als auch die Idee zur Wiederaufnahme des Bebauungsplanes "Im Dorfe" in Borstel (das WOCHENBLATT berichtete über beide Anträge) wurden mehrheitlich abgelehnt. Gegen das Vorkaufsrecht wetterte ausschließlich die konservative Mehrheitsgruppe. Zuvor...

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"Logik ist nicht erkennbar"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 14.10.2015

thl. Winsen. Will die Verwaltung der Stadt Winsen eine Erweiterung des Bestattungswaldes auf dem Borsteler Friedhof verhindern? Diesen Verdacht hegt zumindest die Gruppe Grüne/Linke. Grund: Nach einem Verwaltungsvorschlag sollen die Gebühren für eine Waldgrabstätte von bisher 404 Euro auf 750 Euro steigen. "Das sind mehr als 73 Prozent und ist völlig unverhältnismäßig", schimpft Ratsherr Dr. Erhard Schäfer. Die Gruppe...

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"Das Vorkaufsrecht ausüben" - Stadt soll Wohnblocks im Albert-Schweitzer-Viertel übernehmen

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 07.10.2015

thl. Winsen. Sobald sich ein Interessent findet, der die Häuser im Albert-Schweitzer-Viertel von der insolventen Verwaltungsfirma Capricournus kaufen will, soll die Stadt Winsen ein Vorkaufsrecht ausüben. Dieses könne auch zugunsten Dritter ausgeübt werden, sofern sich diese der Stadt gegenüber verpflichten, die Wohnungen nach der Modernisierung zu einem Mietpreis anzubieten, der auch für Mieter mit niedrigen Einkommen...

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B-Plan aufleben lassen

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 06.10.2015

thl. Winsen. "Das Verfahren ist im Arsch, jetzt muss sich Bürgermeister André Wiese warm anziehen", sagte Ratsherr Dr. Erhard Schäfer (Gruppe Grüne/Linke), als herauskam, dass das Oberverwaltungsgericht die Rücknahme der Baugenehmigung für den Schweinemaststall auf dem Hof Porth in Borstel für rechtswidrig ansieht. Schäfer sagte, er habe bereits "vor Jahren vor so einer Entwicklung gewarnt". "Damals hat die Stadt ein...

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"Bürger sind auf Zinne"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 23.09.2015

thl. Winsen. "Schon im Juli hat die Firma Bunte erzählt, dass sie die Umladungen vom Zug auf den Lkw an einen anderen Ort verlegen will. Doch passiert ist bisher nichts. Erzählen kann man eben viel", sagt Dr. Erhard Schäfer, Ratsherr der Gruppe Grüne/Linke. Mittlerweile seien die Anwohner im Bereich der Umladestation "An der Kleinbahn" auf Zinne. Rückblick: Seit Monaten beschweren sich die Bürger über erhebliche Immissionen,...

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Schweinemaststall Borstel: Die Tiere dürfen sofort zurück

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 22.09.2015

Oberverwaltungsgericht kippt Entscheidung des Verwaltungsgerichtes thl. Borstel. Das ist ganz bittere Pille für die Stadt Winsen und die Borsteler Bürger: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in Sachen Schweinemaststall den Beschluss des Verwaltungsgerichtes kassiert und der Beschwerde gegen die von der Stadt angeordnete "sofortige Vollziehung" zur Räumung des Stalls stattgegeben. Geklagt hatten Stallbesitzer Siegfried...

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Verwaltung im Tiefschlaf? - Drei Wohnhäuser auf Altlastfläche gebaut, weil Areal zwei Adressen hat

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 18.09.2015

thl. Winsen. Sind im Winsener Ortsteil Borstel drei Wohnhäuser auf einer mit Öl belasteten Fläche erbaut worden, weil im Rathaus der Stadt jemand im Tiefschlaf lag? Diese Frage stellt sich die Gruppe Grüne/Linke aus dem Stadtrat und hat eine Anfrage für den Planungsausschuss eingereicht. "Das Areal wird offenbar unter zwei verschiedenen Adressen geführt. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit", schimpft Grünen-Ratsherr Dr. Erhard...

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"Betreuung aus einer Hand"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 15.09.2015

thl. Winsen. "Die Zeit drängt. Wir brauchen dringend Rahmenrichtlinien, um die Anträge für die Ganztagsgrundschulen fristgerecht abzugeben", sagen Brigitte Netz (SPD), Dr. Erhard Schäfer (Gruppe Grüne/Linke) und Andreas Waldau (Freie Winsener). Diese Richtlinien hätten die Schulleiter bereits vor den Sommerferien von der Stadt gefordert, jedoch keine Antwort erhalten. Deswegen hat das Trio jetzt einen politischen Antrag für...

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Gedenken an Nazi-Opfer

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 08.09.2015

thl. Winsen. Straßennamen, die künftig in Winsen vergeben werden, sollen an Personen erinnern, die gegen die Nazi-Herrschaft gekämpft und sich für den Frieden eingesetzt haben, bzw. unter dem NS-Regime gelitten haben und gestorben sind. Einen entsprechenden Antrag hat die Gruppe Grüne/Linke für den Kulturausschuss sowie den Verwaltungsausschuss und den Stadtrat eingereicht. Als Verantwortliche zeichnen dabei die beiden...

Containerlösung ist nötig

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 24.02.2015

Winsen (Luhe): Grundschule Pattensen | thl. Pattensen. Den Status Quo der Grundschule Pattensen will der Schulelternrat im Rahmen einer Informationsveranstaltung am Mittwoch, 25. Februar, um 19.30 Uhr in der Grundschule zusammen mit Vertretern des Winsener Stadtrates beleuchten sowie über die zukünftige Entwicklung der Kinderbetreuung im Ort diskutieren. Man wolle erreichen, dass es sowohl bei der Grundschule als auch beim Hort für das kommende Schuljahr zu einer...

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CDU eröffnet den Wahlkampf - Wahl 2016: Wer zieht in den neuen Stadtrat ein?

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 24.02.2015

thl. Winsen. Zwar sind es noch rund 18 Monate bis zur nächsten Kommunalwahl, bei der im September 2016 ein neuer Stadtrat für Winsen gewählt werden soll, doch die CDU hat jetzt schon den Wahlkampf eröffnet. "Wir sind zwar früh dran, aber das ist ganz bewusst gemacht", so Fraktionsvorsitzender André Bock. Das Gerüst für das Wahlprogramm stehe auch bereits: familienfreundliche Stadt, Senioren, Wirtschaft und Standortpolitik,...

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Verstärkung für Wiegleb - Stadt Winsen richtet Wirtschaftsförderung neu aus

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 13.01.2015

thl. Winsen. Die Stabsstelle Wirtschaftsförderung, an der auch die City Marketing und das Stadtmarketing angegliedert sind, ist überlastet. Das sehen zumindest die meisten politischen Parteien so und haben einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zur Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung unterstützt, der kürzlich vom Stadtrat verabschiedet wurde. Verstärkung für Matthias Wiegleb! Zum zweiten Halbjahr 2015 soll eine...

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Winsener Stadtrat tagte in Rekordzeit

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 21.10.2014

thl. Winsen. Das war neuer Rekord: Nach genau 61 Minuten war die Sitzung des Winsener Stadtrates vorbei - inklusive zwei Einwohnerfragestunden. "Das habe ich noch nie erlebt", sagte ein Zuschauer, der stets bei den Sitzungen anwesend ist, erstaunt. Zu entscheiden hatten die Politiker allerdings auch nicht viel. Gleich vier Tagesordnungspunkte - allesamt Anträge der Freien Winsener - flogen von der Liste, weil die...

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Ampel als Mindest-Lösung

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 07.10.2014

thl. Winsen. Auf der Osttangente in Höhe der Einmündung zur Schirwindter Straße soll eine Ampelanlage errichtet werden. Das empfahl der zuständige Bau- und Verkehrsausschuss nach langer Diskussion dem Verwaltungsausschuss, der am Donnerstag, 9. Oktober, das letzte Wort hat. Anwohner machten zu Beginn der Sitzung, dass dieser Kreuzungsbereich ein Gefahrenpunkt sei, an dem es schon mehrmals zu Unfällen gekommen sei. Sie...

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"Wollen kein zweites Rothenburgsort werden"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 08.08.2014

thl. Winsen. "Wenn die Stadt einer Ansiedlung des Aldi-Zentrallagers im Gewerbegebiet Luhdorf tatsächlich zustimmen sollte, würden wir hier ganz schnell zum Rothenburgsort (Stadtteil mit Wohnen und Gewerbe von Hamburg) der Metropolregion verkommen - mit negativen Auswirkungen für den Wohn-, Gewerbe- und Erholungswert unserer Region", sagt Bernd Meyer, Sprecher der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat. "Deshalb lehnen wir...