Politik
Kein Fahrverbot für Straftäter: Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz lehnt Vorschlag aus Berlin ab
(mum). „Ich lehne den Vorschlag aus Berlin ab. Ein Fahrverbot als eigenständige Hauptstrafe birgt in besonderem Maße die Gefahr einer ungleichen Belastung in sich“, sagt die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Sie erteilt damit dem Vorschlag der großen Koalition eine Absage. Künftig soll es Fahrverbote als mögliche Strafe für Diebstahl, Körperverletzung und andere Formen der Alltagskriminalität geben. Das Fahrverbot kann dann nicht mehr nur neben einer Geld- oder...
