Klage eingereicht

Das sogenannte Brückenblitzen, bei dem Raser auf der Autobahn durch eine auf eine Brücke installierte Radarkamera geblitzt wurden, war für den Landkreis Harburg ein lukratives Einnahmegeschäft. Bis im Juni vergangenen Jahres. Da stellte die Behörde diese Art von Tempoüberwachung ein. Grund waren Messfehler. Seitdem verstauben in der Garage des Landkreises quasi 120.000 Euro. So viel haben nämlich die beiden Geräte gekostet, die Kreis seinerzeit für das Brückenblitzen angeschafft hatte. Was...

thl. Winsen. Jetzt kommt es für die Stadt Winsen ganz dick: Die Firma Beton- und Monierbau (BuM) aus Nordhorn, die das Parkhaus am Bahnhof errichtet hat, hat die Kommune auf Zahlung von rund 1,5 Millionen Euro verklagt. Die Klage ist am Lüneburger Landgericht anhängig und wird dort in Kürze verhandelt. Auch ein am Bau beteiligter Architekt liegt mit der Stadt im Clinch. Dort droht ebenfalls ein Klageverfahren. Eine entsprechende Mitteilung im Verwaltungsausschuss (VA) in der vergangenen Woche...

thl. Stelle. "Alle reden von der Ansiedlung der Deutschen Derustit im Gewerbegebiet Fachenfelde, aber niemand sagt den Steller Bürgern, warum wir von der BIGS als auch die Grünen und die SPD gegen dieses Vorhaben sind", sagt Dieter Lemmermann, Fraktionsvorsitzender der BIGS im Steller Gemeinderat. "Im Frühjahr 2015 wurden wir durch die Verwaltung informiert, dass sich die Derustit im Gewerbegebiet ansiedeln möchte. Wir wurden gebeten wegen einer minimalen Baugrenzenüberschreitung eine...

Gewerbeaufsichtsamt genehmigt Ansiedlung der Deutschen Derustit in Stelle / Politische Mehrheit will dagegen klagen thl. Stelle. Gleich zu Beginn des neuen Jahres musste sich der Verwaltungsausschuss (VA) der Gemeinde Stelle am Montagabend mit einem heißen Thema auseinandersetzen: die geplante Ansiedlung des Stahlbearbeitungsbetriebes "Deutsche Derustit" im Gewerbegebiet Fachenfelde. Hatte der VA noch im September vergangenen Jahres das Ansinnen des Unternehmens abgelehnt, hat das als...

bc. Stade. Jetzt macht das Bündnis ernst: Der Umweltverband BUND als Klageführer sowie Greenpeace, der NABU, die Arbeitsgemeinschaft Umweltplanung Niederelbe (AUN) und die Bürgerinitiativen Stade-Altes Land und Haseldorfer Marsch (Schleswig-Holstein) haben am Donnerstag eine Normenkontrollklage gegen den von der Stader Politik 2014 beschlossenen Bebauungsplan für das Industriekraftwerk auf dem Dow-Gelände in Bützfleth eingereicht. Die Klage stützt sich auf formale Fehler in der Bauleitplanung...