Klage

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Müllverbrennung: Darum klagt die Stader Stadtverwaltung

Björn Carstens
Björn Carstens | am 30.05.2017

bc. Stade. Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Stade und der Ortsrat Bützfleth haben in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen, juristisch gegen die geplante Müllverbrennungsanlage der „EBS Stade Besitz GmbH“ auf Bützflethersand vorzugehen (das WOCHENBLATT berichtete). Sowohl die Klage als auch eine Klagebegründung sind bereits fristgerecht eingereicht worden. Jetzt bezieht Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) Stellung....

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Müllverbrennungsanlage: Spender für Klage gesucht

Björn Carstens
Björn Carstens | am 10.05.2017

Bützflether werben für Unterstützung im Kampf gegen Müllverbrennungsanlage bc. Stade-Bützfleth. Nachdem der Widerspruch abgelehnt wurde (das WOCHENBLATT berichtete), formieren sich jetzt die Gegner der geplanten Müllverbrennungsanlage in Bützfleth. Am vergangenen Samstag informierte die Bürgerinitiative (BI) für eine umweltverträgliche Industrie mit einem Infostand in Bützfleth. Ziel ist es, Spender zu gewinnen, um eine...

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Letzter Ausweg: Eine Klage!

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 29.03.2017

Wegen Flüchtlingskosten: Landkreis prüft Chancen vor Gericht. (mum). Offensichtlich ist der Landkreis Harburg gewillt, im Streit um die Kostenübernahme für die Unterbringung von Flüchtlingen vor Gericht zu ziehen! „Wir prüfen die Erfolgsaussichten einer Klage gegen das Land Niedersachsen“, sagte jetzt Landrat Rainer Rempe (CDU) während des Kreisparteitags der Landkreis-CDU im Helbachhaus in Meckelfeld. Tatsächlich hatte...

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Neue Hoffnung für Famila in Jesteburg?

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 31.01.2017

„Ich bin sicher, dass wir diesmal alles richtig gemacht haben“, sagt Jesteburgs Verwaltungschef Hans-Heinrich Höper. Im Auftrag der Gemeinde hat das Planungsbüro Lademann und Partner ein neues Gutachten erstellt, mit dem endlich der B-Plan für die Ansiedlung eines Famila-Marktes auf dem ehemaligen Festhallen-Grundstück am Ortsausgang in Richtung Asendorf realisiert werden soll. Wie mehrfach berichtet, hatte die Gemeinde...

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War der Landkreis untätig? Windrad-Investor in Brest klagt / Es geht um 500.000 Euro

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 20.01.2017

jd. Brest/Stade. Mehr Windstrom mit weniger Windrädern - dieses Ziel hat sich der Landkreis Stade gesetzt. Moderne, leistungsfähige Anlagen sollen die Stromausbeute erhöhen. Nun will in Brest ein Investor ein Windrad der neuesten Generation aufstellen und hat nach eigenen Angaben alle erforderlichen Gutachten in der Tasche. Der Landkreis zögere die Genehmigung hinaus, so der Investor. Er hat deshalb Ende Dezember eine...

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Interessengemeinschaft Königreich unterstützt Klagen

Björn Carstens
Björn Carstens | am 22.11.2016

bc. Jork-Königreich. Das alte Bauernhaus und die Nebengebäude sind abgerissen, der Buxtehuder Investor Tim Schulenburg könnte jetzt mit seinem heftig umstrittenen Bau von drei Mehrfamilienhäusern mit je elf Wohneinheiten in Jork-Königreich loslegen (das WOCHENBLATT berichtete). Aus dem anfänglichen Protest vieler Anwohner ist jetzt eine organisierte Interessengemeinschaft (IG) von acht Familien geworden, die sich vor wenigen...

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Klagen gegen Elbtunnel der A20 ohne Erfolg

Thorsten Penz
Thorsten Penz | am 11.11.2016

Stader Landrat Michael Roesberg: "Urteil ist als Erfolg zu verbuchen, tp. Stade. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag, 10. November, die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den Neubau der Küstenautobahn A20 (früher A22) im Abschnitt von Drochtersen bis zur Landesgrenze nach Schleswig-Holstein vom 30. März 2015 abgewiesen. Der...

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Viel Bürokratie, kein Nutzen - Jede Gemeinde soll künftig selbst über Widerspruchsverfahren entscheiden

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 11.11.2016

(jd). Herr X. besitzt zwei Häuser - eins in Harsefeld, das andere in Horneburg. In beiden Gemeinden soll er eines Tages Straßenausbeiträge zahlen. Der Betrag erscheint ihm zu hoch. Während er in Harsefeld gegen den Bescheid klagen muss, braucht er in Horneburg nur Widerspruch einzulegen. Herr X. wundert sich. Er dachte immer, dass beim Widerspruchsverfahren überall gleiches Recht gilt. - Der Fall von Herrn X. ist konstruiert...

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A20-Pläne erneut vor Gericht

Thorsten Penz
Thorsten Penz | am 28.10.2016

Umstrittener Tunnel bei Drochtersen: Urteil am 10. November tp. Drochtersen. Mit den umstrittenen Plänen der Küstenautobahn A20 (früher A22), deren Trasse auch durch den Landkreis Stade verläuft, befasste sich am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Naturschutzorganisation BUND sowie ein Windpark-Betreiber hatten gegen die A20 mit Elbtunnel bei Drochtersen geklagt. Nach zahlreichen Verzögerungen hatten,...

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Kita-Planung: Eltern können Schadenersatz vom Landkreis einklagen

Lena Stehr
Lena Stehr | am 25.10.2016

lt. Landkreis. Gute Nachrichten für alle berufstätigen Eltern: Sie haben einen Anspruch auf Schadenersatz für ihren Verdienstausfall, wenn sie nicht rechtzeitig einen Betreuungsplatz für ihre Kinder bekommen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe kürzlich entschieden. Damit gaben die Richter drei Müttern aus Leipzig recht, die kurz nach der Geburt ihrer Kinder bei der Stadt Bedarf an Kita-Plätzen angemeldet hatten. Zum...

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A20: So geht es weiter

Björn Carstens
Björn Carstens | am 07.10.2016

(bc). Irgendwann soll die A20 (früher A22) von Holstein unter der Elbe hindurch durch den Landkreis Stade bis ins Ammerland führen. Bis es soweit ist und die Küstenautobahn tatsächlich gebaut werden kann, müssen noch manche Hindernisse überwunden werden. Eines könnte ab dem 25. Oktober in Leipzig fallen. Dann beginnt vor dem Bundesverwaltungsgericht die Verhandlung der Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels...

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Juristin will wieder gegen Tagespflegesatzung des Landkreises Stade klagen

Aleksandra Maria Mleczko
Aleksandra Maria Mleczko | am 27.05.2016

(am). Wer sich bei der Kinderbetreuung für eine Tagesmutter entscheidet oder von der Gemeinde darauf verwiesen wird, der muss tiefer in die Tasche greifen als Eltern, die einen regulären Betreuungsplatz in Kita oder Hort haben. Seit Jahren klagen Eltern über die Ungleichbehandlung. Jetzt gibt es neue Entwicklungen in dem Tagesmutterstreit. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom Oktober 2015 (das...

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Buxtehude: Klage gegen ein Bauprojekt

Tom Kreib
Tom Kreib | am 03.05.2016

Anwohner lehnen zwei neue Mehrfamilienhäuser ab / "Zu groß dimensioniert" / Baugenehmigung erteilt tk. Buxtehude. In Buxtehude sind Wohnungen Mangelware. Doch nicht jedes Neubauvorhaben stößt überall auf Zustimmung: An der Estetalstraße, kurz vor dem Heidebad, sollen zwei Mehrfamilienhäuser mit jeweils vier bis fünf Wohneinheiten gebaut werden. Dagegen gibt es von Nachbarn massiven Widerstand. Sie legen über ihren Anwalt...

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A26-Protest in Dammhausen: Klage nur als letzte Maßnahme

Tom Kreib
Tom Kreib | am 22.04.2016

Land, Kreis und Stade Buxtehude kommen Dammhauer Bürger beim A26-Streit entgegen tk. Dammhausen. Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt: Dieser alte Anarchospruch trifft auf den Widerstand der Dammhauser gegen die Verkehrsbelastung durch die A26-Öffnung zu. Gegen den Zubringerverkehr als Folge der Autobahnöffnung haben sich die Bürgerinnen und Bürger, organisiert in einer Bürgerinitative (BI), erfolgreich gewehrt. Land,...

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Landkreis muss neue Gebührensatzung für Kindertagespflege erstellen

Aleksandra Maria Mleczko
Aleksandra Maria Mleczko | am 10.10.2015

(am.) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat jetzt sein Urteil zu den Berechnungen der Tagespflege-Beiträge des Landkreises Stade gesprochen. Auch die aktuelle Satzung von 2013 ist nichtig und muss überarbeitet werden. Die Begründung: Es gebe keine klaren Richtlinien darüber, welches Einkommen als Grundlage der Berechnung dient. Zudem gebe es eine Ungleichbehandlung von angestellten und freiberuflich tätigen...

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Prozess um einen "Straßenraub"

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 12.01.2015

jd. Harsefeld. Grundeigentümerin klagt erfolgreich gegen Gemeinde: Straße darf nicht öffentlich genutzt werden. Vor Gericht landete jetzt ein ungewöhnlicher Fall von "Straßenraub". Wobei dieser Begriff wörtlich zu verstehen ist: Die Klägerin wirft dem Flecken Harsefeld vor, sich widerrechtlich ein Stück einer Straße angeeignet zu haben, das ihr gehört. Die Gemeinde beruft sich hingegen darauf, dass die Straße vor mehr als 30...

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Jesteburg: War es das mit Famila? - Oberverwaltungsgericht bestätigt Hanstedter Klage gegen Supermarkt-Pläne

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 07.10.2014

Das ist eine schallende Ohrfeige für Politik und Verwaltung in Jesteburg! Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt den „Famila“-Bebauungsplan vorläufig kassiert. Das heißt, es wird aktuell keine Baugenehmigung für den Supermarkt geben. Wie berichtet, hatte Hanstedt eine Klage gegen die Famila-Ansiedlung in Jesteburg beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. Zudem die Bedeutung mit einem Eilantrag unterstrichen....

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Gunnar Hofmeister: „Wir sind nicht streitsüchtig“

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 05.08.2014

Hanstedter Liberale nehmen Stellung zum Normenkontrollverfahren gegen die Jesteburger Famila-Pläne. mum. Hanstedt. „Wir sind nicht streitsüchtig“, sagt das Hanstedter Ratsmitglied Gunnar Hofmeister (FDP). Die Liberalen haben jetzt noch einmal ihren Standpunkt zu dem anhängigen Normenkontrollverfahren der Gemeinde Hanstedt gegen die Famila-Ansiedlung deutlich gemacht. Der FDP gehe es nicht darum, die Ansiedlung von...

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Kein Sauerstoff: Fische verenden in der Elbe

Björn Carstens
Björn Carstens | am 25.07.2014

(bc). Da bahnt sich eine riesige ökologische Katastrophe an. In der Elbe sterben die Fische tonnenweise, so schlimm wie seit Jahren nicht mehr: Stinte, Meerforellen, Lachse, Aale. Nach Medienberichten sind in der vergangenen Woche von der Hamburger Hafengrenze 15 Kilometer flussabwärts Fische mit einem Gesamtgewicht von rund 100 Tonnen verendet. „Die Lage ist extrem kritisch. Die Langzeitfolgen sind noch gar nicht absehbar“,...

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Jesteburg: „Das geschieht doch alles nur aus Rache!“

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 22.07.2014

Jesteburger Bürger machen gegen Unternehmen in Hanstedt Stimmung / Info-Veranstaltung der CDU zum Thema Famila / Höper: „Keine Lust auf gemeinsame Projekte“ mum. Jesteburg. „Edeka-Inhaber Siegfried Dalinger und Kaufhaus-Chef Paul Steinkraus sind doch nur auf Rache aus!“ Oder: „Das sind schlechte Verlierer“, so oder ähnlich lauteten Kommentare während einer Info-Veranstaltung der CDU in Jesteburg am Mittwochabend. In dem...

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Gerechtigkeit als Glücksspiel

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 18.07.2014

jd.Stade. Klagen Asylbewerber vor dem Stader Sozialgericht, hängt ihr Erfolg davon ab, bei welcher Kammer sie landen. Deutsche Richter sind unabhängig und an keine Weisung gebunden. Was in der Theorie durchaus vernünftig klingt, treibt in der Realität höchst seltsame Blüten. Ein Beispiel ist das Sozialgericht Stade: Dort hängt der Erfolg einer Klage davon ab, welche der beiden Kammern mit dem Fall befasst ist. Konkret geht es...

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Famila-Klage: Was heißt das für Jesteburg!

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 15.07.2014

Jesteburg: Heimathaus | CDU organisiert Info-Veranstaltung im Heimathaus. mum. Jesteburg. Die Flucht nach vorn? Die Jesteburger CDU will die Bürger am heutigen Mittwoch, 16. Juli, ab 19.30 Uhr im „Heimathaus“ (Niedersachsenplatz) darüber informieren, wie es um die Ansiedlung des Famila-Marktes steht. Nachdem die Gemeinde Hanstedt gegen die Pläne ein Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingeleitet hat (das...

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„Der Steuerzahler trägt das ganze Risiko“

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 01.07.2014

Philipp-Alexander Wagner (FDP) kritisiert Kredit-Aufnahme für Schützenverein-Neubau / 10.000 Euro für „Naturbühne“. mum. Jesteburg. Nach dem WOCHENBLATT-Bericht über den Millionen-Kredit für die Schützen in der vergangenen Woche gibt es in Jesteburg nur noch ein Thema: Soll die Gemeinde einen Kredit in Höhe von 1,5 Millionen Euro aufnehmen, um den Schützen das Geld für den Bau ihres neuen Schützenhauses zu...

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Eine "rote Karte" für den Sportplatz

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 24.06.2014

jd. Ahlerstedt. Wie viele Kicker sind ein Fußballteam? Diese Frage war jetzt Thema in Ahlerstedt. Die Deutschen befinden sich derzeit in einem kollektiven Rausch: Der Auftritt von "Jogis Jungs" bei der WM in Brasilien bewegt die Gemüter. Doch nicht überall herrscht Begeisterung, wenn von Fußball die Rede ist: In Ahlerstedt steht ein Sportplatz, auf dem die Kicker des örtlichen Vereins trainieren, im Mittelpunkt eines Streits....

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Höper: "Jetzt nimmt das Schicksal seinen Lauf!" - Hanstedt hat wegen Famila Klage eingereicht!

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 03.06.2014

Hanstedt lässt Jesteburger "Famila"-Bebauungsplan gerichtlich überprüfen / Auch Ramelsloh auf dem Prüfstand. mum. Jesteburg/Hanstedt. Jetzt macht Hanstedt Nägel mit Köpfen! Bürgermeister Olaf Muus bestätigte auf WOCHENBLATT-Nachfrage, dass Hanstedt eine Klage gegen die Famila-Ansiedlung in Jesteburg beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht hat. Nach intensiver Prüfung der Begründung des Bebauungsplanes "Am...