Koalitionsvertrag

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"Wichtige Tage für die Demokratie": Ministerpräsident wirbt für Koalitionsvertrag

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 20.02.2018

jd. Buxtehude-Neukloster. Er kam, um die Parteibasis der SPD zu überzeugen: Seine Werbetour für den schwarz-roten Koalitionsvertrag in Berlin führte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Montagabend nach Buxtehude-Neukloster. Auf der Veranstaltung des SPD-Unterbezirkes Stade in Höfts Marktstube diskutierte der Regierungschef mit den versammelten Genossen über das Für und Wider der Vereinbarung, über die im Rahmen...

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Jetzt sind die Genossen am Drücker

Katja Bendig
Katja Bendig | am 09.02.2018

463.723 SPD-Mitglieder entscheiden in den kommenden zwei Wochen über das Zustandekommen der Großen Koalition (kb). Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD auf Bundesebene steht, die Ministerien sind verteilt - ob die Große Koalition in Berlin aber tatsächlich kommt, ist noch nicht entschieden. Klarheit wird die Befragung der insgesamt 463.723 SPD-Mitglieder bringen, die in den kommenden Wochen ansteht. Echte...

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"Nicht mehr das Sibirien Niedersachsens": Politiker sehen in "GroKo" viele Vorteile

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 17.11.2017

(jd). Die Große Koalition steht: Erstmals seit 47 Jahren bekommt Niedersachsen wieder eine Landesregierung, die aus SPD und CDU gebildet wird. Am kommenden Mittwoch soll Ministerpräsident Stephan Weil zum zweiten Mal zum Ministerpräsident gewählt werden. Dem rot-schwarzen Kabinett werden neben Weil zehn Minister angehören, jeweils fünf von beiden Parteien (siehe Kasten). Mit dem CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann wird...

CDU Niedersachsen befürwortet Mautpläne

Mitja Schrader
Mitja Schrader | am 11.07.2014

(mi). Rückendeckung für seine Mautpläne erhält Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt von Niedersachsens CDU-Chef Björn Thümler. Er kritisierte, Abwehrreflexe aus den Reihen sämtlicher Parteien machten eine „konstruktive Diskussion“ über die Mauteinführung unmöglich. „Jeder, der sich seriös mit dem Zustand unserer Straßen befasst, wird unterschreiben, dass wir zu deren Erhalt Geld benötigen.“ Außerdem sei die Maut im...

"Schwere Brocken im Mindestlohngesetz"

Björn Carstens
Björn Carstens | am 04.07.2014

(bc/nw). „Das Mindestlohngesetz bürdet den Unternehmen schwere Belastungen auf, die viele noch nicht mal ahnen“, warnt Henning Münnecke, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Stade (MIT). „Unseren Unternehmen im Kreis Stade kann es passieren, dass sie nicht mehr flexibel mit ihren Überstundenkonten arbeiten können“, so die Warnung der MIT Stade. Auch würden sie nach dem Gesetzentwurf künftig...