kommunalaufsicht

Die Ratsmitglieder hatten sicherlich gehofft, dass die Kuh endlich vom Eis und der Haushalt 2024 beschlossen wäre, doch diesen Zahn musste die neue Kämmerin Sandra Ostermann den Kommunalpolitikern ziehen: Ohne Haushaltssicherungskonzept geht hier gar nichts, vermittelte die Finanzexpertin. Einen Haushalt für 2024 könne man ohne Genehmigung des Kreises nicht beschließen, sondern nur die Richtung, in die es gehen solle. Das verursachte auch bei den ganz unüblich zahlreich erschienenen...

Zoff in der Samtgemeinde: Weil die Samtgemeinde-Bürgermeisterin angeblich unrechtmäßig auf ein Grundstück der Gemeinde zugriff, um darauf Container für Ukraine-Flüchtlinge aufzustellen, brach ein alter Konflikt wieder neu auf: Wer darf was im Verwaltungskonstrukt einer Samtgemeinde mit drei Mitgliedsgemeinden? Dahinter steht die Frage: Macht das Verwaltungskonstrukt "Samtgemeinde" überhaupt Sinn? Was war geschehen? Samtgemeinde-Bürgermeisterin Claudia von Ascheraden, die gleichzeitig...

Mit dem Bau einer neuen Jurten-Kita sollen bald schon mehr Plätze für die Hedendorfer Kinder geschaffen werden. So zumindest der Plan, denn bislang lag das Vorhaben auf Eis. Die Fraktion der Grünen hatte die Überprüfung der Vergabe bei der Kommunalaufsicht des Landkreises beantragt (das WOCHENBLATT berichtete). Grund dafür sei die angebliche Intransparenz bei der Vergabe des Millionen-Projekts gewesen. Es habe keine europaweite Ausschreibung gegeben und der Bau der Jurten-Kita sei direkt an...

Kurz vor Weihnachten hat der Buxtehuder Rat den Weg mit einer breiten Mehrheit für die sogenannte Jurten-Kita in Hedendorf freigemacht. Dieser Kita-Neubau, der aus mehreren miteinander verbundenen Jurten besteht, sollte eigentlich schon Ende des Jahres fertig sein. Der schnelle Bau ist möglich, weil es sich um vorgefertigte Elemente handelt. Doch dieses Zeitziel scheint nicht eingehalten werden zu können. Das Projekt wurde vorübergehen "auf null gestellt", sagt Buxtehudes Bürgermeisterin Katja...

Von "Die Lage ist verzwickt" (Dr. Siegfried Schwarzer, SPD)  bis zu "Wir sind am Ende"(Peter Löwel, Grüne) reichen die Kommentare der Mitglieder des Apenser Samtgemeinderats hinsichtlich der 20.000-Euro-Affäre. Diese Summe hatte die Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock für die Übernahme eines Verwaltungsmitarbeiters an den ehemaligen Arbeitgeber, die Samtgemeinde Sittensen, gezahlt, ohne den Rat zu informieren, geschweige denn zu fragen (das WOCHENBLATT berichtete). Einstimmig...

Die Fällung der Kastanie in Beckdorf war richtig. Das ist auch das Ergebnis der Kommunalaufsicht des Landkreises Stade, nachdem sie auf Eingabe der IGB in Beckdorf die Stellungnahmen der Gemeinde Beckdorf und des Naturschutzamtes ausgewertet hat. Die IGB hatte sich an den Landkreis gewendet, um prüfen zu lassen, ob die Vorgehensweise der Verwaltung rechtmäßig war. Hintergrund: Die mehr als 100 Jahre alte Kastanie im Ortskern war ohne Rücksprache mit dem Naturschutzamt oder dem Rat gefällt und...

as. Jesteburg. "Dies sind Anzeichen für eine instabile Haushaltswirtschaft" - die Stellungnahme zur Genehmigung des Jesteburger Samtgemeinde-Haushaltes 2022 durch die Kommunalaufsicht hat es in sich. Zwar wurde der Haushalt 2022 im März von der Kommunalaufsicht genehmigt, die Stellungnahme enthält aber deutliche Warnhinweise. Der Tenor: In der Finanzpolitik der Samtgemeinde muss sich dringend etwas ändern. Unter anderem wird an die Samtgemeinde appelliert, sämtliche Aufwendungen kritisch zu...

thl. Stelle. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Harburg hat den im Steller Rathaus gefundenen Karton mit Stimmzetteln der Kommunalwahl (Desaster in Stelle) ausgezählt. Eine Sitzveränderung im Gemeinderat hat sich dadurch nicht ergeben, heißt es in einer Pressemitteilung von Gemeindesprecherin Elke Frerichs. Der Stimmenanteil der CDU stieg von 32,4 auf 32,6 Prozent. Die SPD kommt nur noch auf 23,5 statt 23,8 Prozent. Grüne und FWG-FSA bleiben bei 19,0 bzw. 8,0 Prozent. Auswirkungen hat die...

bim. Tostedt. Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Peter Dörsam musste in der jüngsten Samtgemeinderatssitzung mehrere Fragen von Harald Stemmler (WG) zu seinem PD-Verlag und seiner Tätigkeit dort beantworten. Stemmler wollte u.a. wissen, in welchem Umfang und mit welchem Zeitaufwand Dörsam seiner Nebenbeschäftigung für den PD-Verlag nachgeht. Zu den von Stemmler als "aufwendigen Aktivitäten" beschriebene Öffentlichkeitsarbeit, erklärt Dörsam: "Dabei handelt es sich um ein Interview aus dem Jahr 2019...

sla. Apensen. In der Samtgemeinde ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen der Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock und etlichen Mitgliedern im Samtgemeinderat sowie auch Mitarbeitenden im Verwaltungsbereich gekommen, über die das WOCHENBLATT ausführlich berichtete. Inzwischen hat sich die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Wie Christian Schmidt, Sprecher des Landkreises Stade, bestätigt, hat sich der Erste Kreisrat Thorsten Heinze im Rahmen der...

jd. Stade. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Kai Holm hatte es gleich befürchtet: Gegen den von Stades Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU) vorgeschlagenen Stellenplan für 2020 erhob der Landkreis Stade als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde Einwände. Nach WOCHENBLATT-Informationen soll der Landkreis inzwischen aber signalisiert haben, gegen einen "abgespeckten" Stellenplan keine Bedenken zu erheben. Das wiederum gilt als Zeichen für die Stader Politik, den Haushalt 2020 wie geplant auf der...

ab. Beckdorf. Auf der jüngsten Ratssitzung in Beckdorf hatten die Grünen-Fraktionsmitglieder Peter Löwel und Marion Augustin Grund, sich zu ärgern: Sie hatten zu Beginn der Sitzung beantragt, dass der Tagesordnungspunkt Dorfzentrum in Beckdorf in den öffentlichen Teil der Sitzung verlegt wird. Beckdorfs Bürgermeister Jan Gold (CDU) und Gemeindedirektorin Meike Nachtwey (SPD) setzten ihn aber in den nichtöffentlichen Teil. Warum? Die Grünen hatten für die Sitzung eine Powerpoint-Präsentation...

Kommunalaufsicht kassiert Gehaltszulage / Interimsverwaltungschefin zieht wohl vor Gericht tk. Apensen. Sabine Benden, die bis zur Neuwahl eines Samtgemeinde-Bürgermeisters in Apensen die Verwaltung kommissarisch führt, wird die Samtgemeinde verklagen. Grund: Die vorübergehende Zulage zu ihrem Tarifeinkommen wurde von der Kommunalaufsicht untersagt. Der Samtgemeindeausschuss hatte ihr rückwirkend zum 1. Oktober einen monatlichen Zuschlag von 548 Euro gewährt (das WOCHENBLATT berichtete). Nach...

Ärger über Kandidatensuche zur Samtgemeinde-Bürgermeisterwahl spaltet eine Partei ab. Apensen. Der Ärger zur Kandidatensuche für die Samtgemeinde-Bürgermeisterwahl geht in eine weitere Runde - jetzt mit großem Paukenschlag: In der jüngsten Sitzung des Samtgemeinderates forderte Jan Gold (CDU) Rolf Suhr (ebenfalls CDU) zum Rücktritt auf. Die Ratsmitglieder seien von ihm und Interims-Verwaltungschefin Sabine Benden falsch beraten worden - und hätten dadurch gegen zahlreiche Gesetze verstoßen....

Kommunalaufsicht hat das Verfahren gerügt / Verstoß gegen das Neutralitätsgebot tk. Apensen. Der Samtgemeinderat Apensen wollte am Mittwoch den gemeinsamen Kandidaten aller Fraktionen für die Bürgermeisterwahl am 26. Mai bestimmen. Diese Sitzung wurde abgesagt. Schon am Montag wollte der Rat auf einer vorangehenden Sitzung darüber diskutieren. Dabei ging es um die Kritik der Kommunalaufsicht des Landkreises an der Kandidatensuche. Das Thema wurde von der Tagesordnung genommen. Grund: Die...

Hollenstedt: Manfred Thiel (Grüne) bemängelt - "Er schnitt mir das Wort ab" mi. Hollenstedt. Streit in der Hollenstedter Politik: Grünen-Mitglied Manfred Thiel kritisiert den Vorsitzenden des wichtigen Bauausschusses, Jürgen Ravens (CDU). Ravens habe ihm im Ausschuss quasi den Mund verboten. Für Manfred Thiel ein Warnsignal für einen bedenklichen Wandel der Diskussionskultur in den Samtgemeinde-Gremien. Der Grüne hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Was passiert war, darüber gibt es...

Parkhaus am Bahnhof: Gruppe Grüne/Linke hat Kommunalaufsicht eingeschaltet thl. Winsen. Der Vorwurf wiegt schwer: „Bürgermeister André Wiese (CDU) weigert sich, einen Ratsbeschluss auszuführen.“ Das sagt Bernd Meyer, Sprecher der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat. Deswegen wurde jetzt die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Hintergrund: Die Gruppe Grüne/Linke hatte im Verwaltungsausschuss beantragt, den Bürgermeister zu beauftragen, auch weiterhin auf die Schaffung von Tagesparkplätzen für...

bc. Jork. Darf ein Bürgermeister privat Fördertöpfe - also Steuergeld - der eigenen Gemeinde anzapfen? In Jork bekommt Rathaus-Chef Gerd Hubert für die Sanierung seiner Immobilie im Ortskern („Altländer Drogerie“) knapp 7.000 Euro aus Gemeindemitteln. Für einige Hubert-Kritiker im Dorf hat das zumindest ein Geschmäckle. Hubert geht auf WOCHENBLATT-Anfrage offen und transparent mit der Tatsache um: „Da ist nichts Verwerfliches dran.“ Auch die Politik habe grünes Licht gegeben. Im...

thl. Winsen. Fahrradfahrer, die ihr Rad ab und zu im neuen Fahrradparkhaus am Bahnhof abstellen wollen, haben weiterhin das Nachsehen. Obwohl der Stadtrat im Oktober 2016 beschlossen hatte, sowohl für Pkw als auch für Fahrräder eine tageweise Abstellmöglichkeit einzurichten, hatte die Stadt diesen Beschluss bis heute nicht umgesetzt und bekam dafür bereits heftige Kritik (das WOCHENBLATT berichtete). Trotzdem hat der Verwaltungsausschuss jetzt mehrheitlich nicht nur der vom Bau- und...

jd. Harsefeld. Das passiert nicht oft im Landkreis Stade: Ein Rathauschef wird bei der Kommunalaufsicht "angeschwärzt", weil er Ratsmitglieder in "unzulässiger Weise" bei ihren Entscheidungen beeinflusst haben soll. Eingeschaltet wurde die Aufsichtsbehörde von der Grünen/Linke-Gruppe im Rat des Fleckens Harsefeld. Mit dem Harsefelder Gemeindedirektor Rainer Schlichtmann (parteilos) liegt die Gruppe beim Thema Radfahren über Kreuz. Im Harsefelder "Radel-Streit" geht es vor allem ums Prinzip und...

bc. Stade. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade hat jetzt auf den Prüfauftrag der Stader CDU-Fraktionschefin Kristina Kilian-Klinge Bezug genommen, die wissen wollte, ob eine Dienstanweisung von Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) zu Politiker-Besuchen in Schulen in Wahlkampfzeiten rechtswidrig war oder nicht. Zusammengefasst: Mit ja oder nein ist diese Frage nicht eindeutig zu beantworten. Es sei in Ordnung, Regelungen zu treffen, um die Neutralität der Verwaltung im Wahlkampf aufrecht...

mi. Landkreis. Ein 54 Millionen-Euro-Loch im Etat, vertagte Haushaltsberatungen und eine Verdopplung des Kreditrahmens von 49,5 auf 100 Millionen Euro: Die Finanzen bestimmten jetzt die Agenda im Kreistag des Landkreises Harburg. Außerdem stimmten die Mitglieder einer Erweiterung des Kreishauses zu. Geplant sind Container-Module auf dem Kreishausparkplatz. Über Schulden spricht man nicht gerne. Das gilt auch für die Kreispolitik. Nur der Grünenabgeordnete Dr. Erhard Schäfer verlangte jetzt im...