kommunalaufsicht

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Bürgermeister bekommt privat Fördergeld aus der Gemeindekasse

Björn Carstens
Björn Carstens | am 04.08.2017

bc. Jork. Darf ein Bürgermeister privat Fördertöpfe - also Steuergeld - der eigenen Gemeinde anzapfen? In Jork bekommt Rathaus-Chef Gerd Hubert für die Sanierung seiner Immobilie im Ortskern („Altländer Drogerie“) knapp 7.000 Euro aus Gemeindemitteln. Für einige Hubert-Kritiker im Dorf hat das zumindest ein Geschmäckle. Hubert geht auf WOCHENBLATT-Anfrage offen und transparent mit der Tatsache um: „Da ist nichts...

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Sind Winsens Radfahrer wirklich alle kriminell? - Verwaltung und politische Mehrheit stellen sich gegen Ratsbeschluss

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 13.06.2017

thl. Winsen. Fahrradfahrer, die ihr Rad ab und zu im neuen Fahrradparkhaus am Bahnhof abstellen wollen, haben weiterhin das Nachsehen. Obwohl der Stadtrat im Oktober 2016 beschlossen hatte, sowohl für Pkw als auch für Fahrräder eine tageweise Abstellmöglichkeit einzurichten, hatte die Stadt diesen Beschluss bis heute nicht umgesetzt und bekam dafür bereits heftige Kritik (das WOCHENBLATT berichtete). Trotzdem hat der...

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Hollenstedt immer noch ohne Haushalt - Kommunalaufsicht schaltet sich ein

Mitja Schrader
Mitja Schrader | am 26.05.2017

mi. Hollenstedt. Das ist im Landkreis Harburg wohl ein Novum: Die Gemeinde Hollenstedt ist derzeit nur eingeschränkt handlungsfähig. Der Grund: Bisher ist es dort nicht gelungen, einen Haushalt aufzustellen. Das scheitert laut Bürgermeister Jürgen Böhme nicht am fehlenden Geld, sondern schlicht am Zeitmangel des ehrenamtlichen Verwaltungschefs. Kritiker werfen Böhme allerdings vor, das wichtige Thema verschleppt zu...

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Pedal-Aktivisten schalten Kommunalaufsicht ein: "Radel"-Streit in Harsefeld / Bürgermeister wird Beeinflussung vorgeworfen

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 04.01.2017

jd. Harsefeld. Das passiert nicht oft im Landkreis Stade: Ein Rathauschef wird bei der Kommunalaufsicht "angeschwärzt", weil er Ratsmitglieder in "unzulässiger Weise" bei ihren Entscheidungen beeinflusst haben soll. Eingeschaltet wurde die Aufsichtsbehörde von der Grünen/Linke-Gruppe im Rat des Fleckens Harsefeld. Mit dem Harsefelder Gemeindedirektor Rainer Schlichtmann (parteilos) liegt die Gruppe beim Thema Radfahren über...

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Kommunalaufsicht: Niebers Dienstanweisung war missverständlich

Björn Carstens
Björn Carstens | am 09.12.2016

bc. Stade. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade hat jetzt auf den Prüfauftrag der Stader CDU-Fraktionschefin Kristina Kilian-Klinge Bezug genommen, die wissen wollte, ob eine Dienstanweisung von Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) zu Politiker-Besuchen in Schulen in Wahlkampfzeiten rechtswidrig war oder nicht. Zusammengefasst: Mit ja oder nein ist diese Frage nicht eindeutig zu beantworten. Es sei in Ordnung,...

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Landkreis Harburg fehlen 54 Millionen Euro / Container Module für die Kreisverwaltung

Mitja Schrader
Mitja Schrader | am 24.12.2015

mi. Landkreis. Ein 54 Millionen-Euro-Loch im Etat, vertagte Haushaltsberatungen und eine Verdopplung des Kreditrahmens von 49,5 auf 100 Millionen Euro: Die Finanzen bestimmten jetzt die Agenda im Kreistag des Landkreises Harburg. Außerdem stimmten die Mitglieder einer Erweiterung des Kreishauses zu. Geplant sind Container-Module auf dem Kreishausparkplatz. Über Schulden spricht man nicht gerne. Das gilt auch für die...

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Stader City-Parkhaus zu teuer und rechtswidrig?

Thorsten Penz
Thorsten Penz | am 18.08.2015

Kommunalaufsichtsbeschwerde: Grüne im Rat stemmen sich offiziell gegen "Matrix"-Deal tp. Stade. Die Grünen im Rat der Stadt Stade haben jetzt offiziell Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen den Parkhaus-Deal zwischen der Stadt und der Immobilienfirma Matrix eingelegt. Laut den Grünen könnte die bisherige Vereinbarung, nach der die Stadt den Parkhaus-Abriss und -Neubau mit geschätzten 9,1 Millionen Euro finanzieren und die Garage...

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Ex-Hertie-Gelände: Stadt Stade lehnt Einwohnerversammlung ab

Thorsten Penz
Thorsten Penz | am 05.08.2015

"Millionen-Garage": Grüne fordert eindringlich öffentliche Diskussion tp. Stade. Die Stadt Stade lehnt bis auf Weiteres eine Einwohnerversammlung zum Thema Geschäfts- und Parkhaus Stockhausstraße ab. Wie berichtet, hatte der Grüne im Kreistag, Ulrich Hemke, einen entsprechenden Antrag bei der Stadtverwaltung gestellt. Vorangegangen war auf der jüngsten Stadtratssitzung ein Antrag der Grünen-Fraktion auf öffentliche...

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Millionen-Garage: Stader Grüne schalten Kommunalaufsicht ein

Thorsten Penz
Thorsten Penz | am 22.07.2015

Kritik an nicht-öffentlicher Beratung über städtisches Parkhaus auf Ex-"Hertie"-Fläche tp. Stade. Die Grünen im Rat der Stadt Stade machen Ernst und lassen den geplanten Bau des städtischen Parkhauses auf dem Ex-"Hertie"-Gelände an der Stockhausstraße/Pferdemarkt durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade prüfen. Wie berichtet, hatte der Rat auf seiner jüngsten Sitzung - entgegen einem Antrag der Fraktion Bündnis...

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Finanzielle Interessen vor Sicherheit?

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 19.05.2015

thl. Winsen. "Nach dem heutigen Stand der Technik ist davon auszugehen, dass auf der Fahrbahn angebrachte Schutzstreifen für Radfahrer grundsätzlich eine höhere Verkehrssicherheit bieten als ein Hochbord-Radweg, wie er bei der 'Nullvariante' der Innenstadt-Sanierung vorgesehen ist." Das ist die Meinung der Kommunalaufsicht des Landkreises Harburg und wirft die Frage auf: "Ist in Winsen die Sicherheit der Radfahrer eine...

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Ratsvorsitzender schwärzt Bürgermeister an

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 13.05.2014

thl. Ashausen. Faustdicke Überraschung im Steller Gemeinderat: Auf Antrag der BIGS wurde der Tagesordnung "Erweiterung der Biogasanlage Lohchaussee" mehrheitlich abgesetzt. Begründung: Der Verwaltungsausschuss (VA) habe sich bereits ebenfalls mehrheitlich für eine Aussetzung des Verfahrens ausgesprochen, weil zunächst die Nitratbelastung des Grundwassers in der Gemeinde geprüft werden soll. Die BIGS sowie SPD, Grüne und...

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Ratsbeschluss für rechtswidrig erklärt

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 02.09.2013

Winsens neue Kindergartengebührensatzung darf nicht in Kraft treten thl. Winsen. Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU) hat es bereits geahndet. Jetzt hat er es auch noch schriftlich: Die in der Ratssitzung vom 25. Juni von einer politischen Mehrheit - bestehend aus den Parteien Freie Winsener, Winsener Liste, SPD, der Gruppe Grüne/Linke und Ratsherr Tobias Müller - durchgeboxte Elternbeitragssatzung für Kindergärten ist...

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"Fall für Kommunalaufsicht"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 28.06.2013

thl. Winsen. Riesen-Zoff im Winsener Stadtrat. Mit 20 zu 18 Stimmen wurde auf der Sitzung am Dienstagabend die neue Kindergartenbeitragssatzung auf den Weg gebracht - gegen den Willen der Stadt und der Träger. "Das ist ein Fall für die Kommunalaufsicht, der ich den Beschluss zur Prüfung vorlegen werde, weil ich ihn für rechtswidrig halte", sagt Bürgermeister André Wiese mit Schaum vorm Mund. Wie das WOCHENBLATT berichtete,...

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Lühe: Beförderung soll unzulässig gewesen sein

Lena Stehr
Lena Stehr | am 25.06.2013

lt. Steinkirchen. Was geht vor hinter den Kulissen des Rathauses in Steinkirchen? Nach WOCHENBLATT-Informationen steht der Samtgemeinderat im Fall der womöglich gesetzeswidrig ausgesprochenen Beförderung eines Verwaltungsmitarbeiters (das WOCHENBLATT berichtete) hinter Lühes Samtgemeindebürgermeister Hans Jarck. Der Samtgemeindechef soll einen Verfahrensfehler begangen haben, indem er einen Mitarbeiter beförderte, bevor der...

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Landkreis Stade ermittelt gegen Lühes Samtgemeindebürgermeister Hans Jarck

Lena Stehr
Lena Stehr | am 18.06.2013

lt. Steinkirchen. Hat Lühes Samtgemeindebürgermeister Hans Jarck (SPD) einen seiner Verwaltungsmitarbeiter befördert und damit womöglich gegen das Gesetz verstoßen? Nach WOCHENBLATT-Informationen hat der Landkreis Stade als Kommunalaufsichtsbehörde Ermittlungen im Rathaus in Steinkirchen aufgenommen. Hans Jarck wollte die Vorwürfe auf WOCHENBLATT-Nachfrage nicht kommentieren. Ebensowenig der Erste Kreisrat Dr. Eckart Lantz....

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Bürgermeister zur Rechtsbeugung aufgefordert?

Björn Carstens
Björn Carstens | am 21.03.2013

bc. Neu Wulmstorf. Mit großer Verwunderung hat Neu Wulmstorfs Bürgermeister Wolf Rosenzweig (SPD) auf die Kritik der CDU in Sachen Prozesskostenhilfe für die Rübker Kläger gegen den A26-Planfeststellungsbeschluss reagiert. "Dass ich öffentlich zur Rechtsbeugung aufgefordert werde, überrascht mich schon sehr. Meine Aufgabe als Bürgermeister ist es, die Ratspolitiker vor rechtswidrigen Beschlüssen zu schützen", sagt...

Ein Fall für die Kommunalaufsicht?

Lena Stehr
Lena Stehr | am 22.01.2013

Neubau von Doppelhäusern ist immer noch Thema in Nottensdorf lt. Nottensdorf. Der Neubau von vier Doppelhäusern in der Nottensdorfer Ortsmitte (das WOCHENBLATT berichtete) beschäftigt die Bürger und den Rat noch immer. Jetzt soll die Kommunalaufsicht prüfen, ob die Verwaltung bei der Bauanzeige rechtmäßig gehandelt hat. Einen entsprechenden Antrag hatte Barbara Schmitz-Moser (parteilos), die selber Anwohnerin ist,...