Landesregierung Niedersachsen

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Gewerbe soll Tourismusabgabe zahlen - Land plant Gesetzesänderung

Mitja Schrader
Mitja Schrader | am 05.04.2016

(mi). Geht es nach der Landesregierung, kommen auf viele Gewerbetreibende in Niedersachsen wohl bald neue Kosten zu. Durch eine Gesetzesänderung will es Rot/Grün ermöglichen, dass eine größere Anzahl an Kommunen als bisher Fremdenverkehrsbeiträge einziehen dürfen. Bislang war das nur rund 100 Städten und Gemeinden in ganz Niedersachsen vorbehalten. Kaum Geld für touristische Infrastruktur In Zeiten klammer Kassen wird es...

Mit gelber Farbe gegen Rückstaus

Alexandra Bisping
Alexandra Bisping | am 24.05.2015

Reaktion der Landesbehörde zum Verkehrschaos in Rade Die Landesregierung übernimmt keine Verantwortung für die chaotische Verkehrsentwicklung in Rade. Diese Antwort erhielt der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke jetzt von der niedersächsischen Landesbehörde in einem Schreiben. Die Landesbehörde bezieht sich in ihrer Antwort auf die alarmierende Verkehrssituation, deren Auslöser das 2008 von der Gemeinde Neu Wulmstorf...

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Luhebrücke wird teurer als geplant

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 13.01.2015

thl. Winsen. "Dass, was beim Bau abgeht, oder auch nicht, grenzt schon an Verdummung der Bürger", sagt der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock. Wie berichtet, hatte er im Oktober eine kleine Anfrage bei der Landesregierung gestellt und gefragt, ob sie kein Ohr für die Gewerbetreibenden und Bürger in Winsen habe. Denn immerhin stellt die Hansestraße (L234) mit rund 13.500 Fahrzeugen pro Tag eine wichtige...

André Bock bekommt keine Antwort

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 10.12.2014

thl. Winsen. Die Landesregierung ziert sich offensichtlich um eine Antwort auf eine kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten André Bock zum Thema "Sperrung der Luhebrücke". Wie Bock jetzt mitteilt, hat die Regierung um Fristverlängerung zur Beantwortung seiner Fragen bis zum 20. Dezember gebeten. Bock: "Das Ministerium spielt auf Zeit. Das erleben wir zu vielen Anfragen. Damit gibt es erst nächstes Jahr eine Antwort. War...

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Neuer Ärger um Luhebrücke - Warum werden die Bauzeiten nicht ausgeweitet?

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 04.11.2014

thl. Winsen. Freie Fahrt auf der L234 (Hansestraße) in Winsen - so sollte es eigentlich seit vergangenen Freitag wieder sein. Doch Baupfusch an der Luhebrücke hatte zu einem mehrmonatigen Baustopp geführt. Jetzt soll die neue Brücke erst im Frühjahr fertig werden. Experten gehen von Ende April/Anfang Mai aus. Aber auch nur, wenn der Winter nicht zu lange und zu kalt wird. Ein Grund dafür: Die von der zuständigen...

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Die Selbstbedienung geht weiter

Reinhard Schrader
Reinhard Schrader | am 22.05.2014

Bund der Steuerzahler kritisiert "unangemessene Begünstigung der neu gewählten Bürgermeister und Landräte". (rs). Der Bund der Steuerzahler hat die üppigen Ruhegehälter der Bürgermeister und Landräte in Niedersachsen erneut ins Visier genommen. Der Vorwurf an die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil: Mit der zum Jahresbeginn wirksam gewordenen Besoldungserhöhung um durchgschnittlich 400 bis 500...

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1.000 Euro Prämie für Anwesenheit

Reinhard Schrader
Reinhard Schrader | am 22.06.2013

Wie die neue Landesregierung die Mittel für die Einlösung rot-grüner Wahlversprechen einspart - und das Geld mit vollen Händen wieder ausgibt (rs). Die Integrierte Gesamtschule Buchholz hat jede Menge Energie und Zeit in das Projekt "Sportintensive Schule" gesteckt. Das Projekt sollte - nach Genehmigung durch das Kultusministerium in Hannover - in einen Schulversuch münden. "Für das Konzept, das von dem renommierten...