Landesregierung

Der niedersächsische Finanzminister Gerald Heere (Grüne) hat jetzt das Finanzamt Winsen besucht und dabei die Bedeutung der Mitarbeiter in der Steuerverwaltung unterstrichen: „Steuergerechtigkeit steht für diese Landesregierung an erster Stelle. Der Staat kann seine Aufgaben nur erfüllen, wenn alle Steuerzahler ihren Verpflichtungen nachkommen. Dafür sorgen tagtäglich die Kollegen in den Finanzämtern. Wir setzen uns vehement für eine Verbesserung der Personalsituation in der Steuerverwaltung...

"Vereine werden kräftig zur Kasse gebeten" titelte das WOCHENBLATT im Mai und berichtete, dass Sportvereine, die ihre Sportplätze mit Grundwasser beregnen, für die Wasserentnahme bezahlen sollen. Hintergrund war eine Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, bei der der Preis für das Wasser um das 13-Fache erhöht wurde. Sofort liefen viele Sportvereine Sturm gegen das bis dahin kaum bekannte Gesetz. Kein Wunder, musste z.B. der TSV Winsen für das Jahr 2022 plötzlich rund 1.800 Euro...

Die drei CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock aus dem Landkreis Harburg haben sich in Hannover für die Sportvereine stark gemacht. Bei der Novelle des Niedersächsischen Wassergesetzes im vergangenen Jahr wurden die Folgen für die Sportvereine schlichtweg übersehen. Für viele Sportvereine stiegen die Preise für die Entnahme von Grundwasser plötzlich von 1,4 Cent pro Kubikmeter auf 18 Cent pro Kubikmeter. Der Gesetzgeber sah die ermäßigte Entnahmegebühr für...

Déjà-vu für Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU): Das Niedersächsischen Verkehrsministerium hat die von der Stadt angeordnete Tempo-30-Regelung auf der Ortsdurchfahrt von Pattensen kassiert - zum zweiten Mal! Denn bereits vor rund zehn Jahren musste die Stadt eine entsprechende Anordnung schon einmal zurücknehmen. Im Sommer hat der Stadtrat den Lärmaktionsplan beschlossen, der die Tempo-Anordnung als Maßnahme zum Schutz der Anwohner vor Verkehrslärm vorsieht. Kurz darauf ordnete die Stadt...

Der niedersächsische Landtag der 19. Wahlperiode hat sich jetzt konstituiert. Damit endete offiziell die 18. Wahlperiode. Mit einem eindrucksvollen Ergebnis von 91 Prozent wurde der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock dabei in seinem Amt des innenpolitischen Sprechers bestätigt. "Es ist mir eine Ehre, den Menschen in Niedersachsen auch weiterhin als Abgeordneter zu dienen und die Interessen aus dem Wahlkreis Winsen in Hannover zu platzieren“, so Bock, der während der vergangenen...

Das sind gute Nachrichten in der aktuellen Energiekrise und für den Standort Stade: Das Land Niedersachsen stellt 100 Millionen Euro aus Mitteln des Umweltministeriums (Wirtschaftsförderfonds, ökologischer Bereich) für die Finanzierung des schwimmenden LNG-Terminals in Stade zur Verfügung stellen. Das hat das Landeskabinett in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. Nachdem der Bund seinerseits bereits 100 Millionen Euro für das LNG-Terminal in Stade zugesichert hat, sind damit Landes- und...

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat der Niedersächsische Landtag am heutigen Dienstag eine Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes verabschiedet: Danach ist jetzt rechtlich abgesichert, dass Feuerwehren auch Brauchtums-, kirchliche und ähnliche Umzüge im Straßenraum einer Gemeinde sichern dürfen. Voraussetzung ist, dass die Polizei nicht oder nicht rechtzeitig ausreichend zur Verfügung steht. In diesem Fall kann eine Gemeinde die Befugnisse für die Verkehrsregelung durch die...

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat die Praxis der Landesregierung bestätigt, Landtagsabgeordneten bestimmte Details zu Ausnahmegenehmigungen für die Entnahme von Wölfen vorzuenthalten. Darunter fallen Informationen, die eine Identifizierung von Jägern, Tierhaltern und Behördenmitarbeitern ermöglichen würden. Der Deutsche Jagdverband (DJV) begrüßte diese Entscheidung. "Es ist wichtig, dass der Staatsgerichtshof damit anerkennt, dass es Netzwerke von vermeintlichen Wolfsfreunden gibt, die...

ce. Landkreis. Ein schlechtes Zeugnis für seine Schulpolitik stellt die Arbeitsgemeinschaft der Elternräte in Niedersachsen (AdEiN) dem Land Niedersachsen aus. "Eine völlig unzureichende Versorgung bei der Beschulung und fehlende Fortschritte bei Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit bestimmen das Bild. Seit Jahren besteht eine mangelhafte Unterrichtsversorgung, die an den Nerven von Lehrerinnen und Lehrern zehrt und negative Auswirkungen auf den Unterricht zur Folge hat", kritisiert die...

Die Imkerei hat in Niedersachsen eine lange Tradition. Insbesondere die Heide-, Moor- und Obstbaugebiete sind kulturell von der Bienenzucht und -haltung geprägt. Das Agrarland Niedersachsen profitiert von der Bestäubung von Nutz- und Kulturpflanzen, da auf diese Weise die Erzeugung von Obst, Saatgut und nachwachsenden Rohstoffen sichergestellt wird, aber auch die von Bienen produzierten Produkte wie Honig nützen der Allgemeinheit. Neben Kulturpflanzen bestäuben die Bienen Wildpflanzen und...

(os). Niedersachsen bereitet sich auf Lockerungen der Corona-Beschränkungen vor. Diese sollen ab dem kommenden Montag, 10. Mai, in Städten und Kreisen greifen, die eine Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 vorweisen, kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag in Hannover an. Endgültig sollen die Maßnahmen am Samstag, 8. Mai, verabschiedet werden, sodass sie am Sonntag im Verordnungsblatt veröffentlicht werden können. Das Kabinett der SPD/CDU-Landesregierung hatte sich darauf...

thl. Winsen. "Dieses deutliche Signal für den Sport, und auch für die in den Vereinen engagierten Menschen bei uns im Landkreis Harburg, ist zu begrüßen", sagt der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt, den der Niedersächsische Landtag beschlossen hat, wurde auch ein Förderprogramm für Sportvereine auf den Weg gebracht, um zusätzliche Hilfen für den Sport in Zeiten der Corona-Pandemie bereitzustellen. Geplant ist, dass Vereine eine Einmalzahlung in Höhe...

CDU-Landtagsabgeordnete aus der Region ziehen Halbzeitbilanz der Großen Koalition in Hannover (thl). "Wir halten, was wir versprochen haben, wir regieren mit einem Plan, den wir bei Bedarf auch neuen Gegebenheiten anpassen. ()Wir haben in der ersten Regierungshalbzeit vieles geschafft." Das schreiben Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann als Einleitung zur Halbzeitbilanz der Landesregierung. Danach folgen 28 Seiten Schulterklopfen. Doch wie...

Wer sein Kind mehr als acht Stunden in der Kita betreuen lässt, wird stärker zur Kasse gebeten mi. Neu Wulmstorf. Wie viel sollen Eltern, die ihr Kind in Neu Wulmstorfer Kindergärten mehr als die beitragsfreien acht Stunden pro Tag betreuen lassen, zukünftig zahlen. Mit dieser Frage setzt sich am morgigen Donnerstag, 16. August, um 19.30 Uhr der Sozialausschuss der Gemeinde Neu Wulmstorf auseinander. Hintergrund: Mit dem Start des neuen Kindergartenjahres gilt seit August in allen...

Beitragsfreiheit in Kindergärten: Finanzdezernent mahnt Regierung zum Handeln (os). Bereits ab dem kommenden Kindergartenjahr soll die Betreuung in Niedersachsens Kindertagesstätten kostenfrei für die Eltern sein. Darauf hat sich die neue Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Allein: Beschlossen ist diese Regelung bisher nicht. Ein Zustand, über den sich die für Finanzen Verantwortlichen große Sorgen machen. „Wir warten dringend auf den Gesetzentwurf aus Hannover. Dieser solte...

Schuldenentwicklung bereitet Finanzdezernent Dirk Hirsch Sorgen os. Buchholz. Einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr hat Dirk Hirsch am vergangenen Dienstagabend im Buchholzer Stadtrat vorgelegt. Grund zur Freude empfindet der Finanzdezernent allerdings nicht: „Die Schuldenentwicklung bereitet mir Sorgen.“ Die Schulden werden nach Hirschs Berechnungen von rd. 46,6 Millionen Euro am Ende dieses Jahres auf ca. 69,1 Millionen Euro Ende 2021 ansteigen. Grund sind große...

„Wir werden bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte vom Land Niedersachsen allein gelassen“, kritisiert Landrat Rainer Rempe. Er geht davon aus, dass der Landkreis im Teilhaushalt Migration ein Defizit von 19 Millionen Euro ausweisen wird. Rempe fordert unter anderem eine höhere Pro-Kopf-Pauschale. (mum). Lässt das Land Niedersachsen den Landkreis Harburg im Stich, wenn es um die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen geht? Landrat Rainer Rempe ist davon überzeugt. „Wir bleiben auf...

((mi). Für Niedersachsen ist es Grund zur Freude, für den Landkreis Harburg weniger. Das Land Niedersachsen wird jährlich 55 Millionen Euro für die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs vom Bund erhalten. Die Hälfte der Mittel, rund 25 Millionen Euro, will die Landesregierung in die strukturschwachen Regionen rund um Braunschweig pumpen. Der Rest soll nach Einwohnerstärke und Fläche auf die Landkreise verteilt werden. „Durch diese Entscheidung wird die Region rund um den Landkreis Harburg über...

tk. Hedendorf. Einigkeit besteht bei den Kontrahenten eigentlich nur in einer Sache: 21 plus zwei ergibt 23. Soviele Windräder sollen nach dem Bau von zwei weiteren Anlagen auf Hedendorfer Gemeindegebiet im Windpark Ruschwedel/Apensen/Hedndorf stehen. Der Landkreis hat die Baugenehmigung für die beiden Anlagen mit einer Nabenhöhe von 141 Metern erteilt. Die Bürgerinitiative (BI) Hedendorf hält das für einen Rechtsverstoß, weil keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt worden sei....

bc. Rübke. Die A26 und ihre Auswirkungen beschäftigen die Menschen in der Region schon lange und werden es noch länger tun. CDU-Landtagspolitiker Heiner Schönecke setzt sich seit Jahren vehement für den Bau einer Ortsumgehung für Rübke (Gemeinde Neu Wulmstorf) ein. Umso enttäuschter zeigt er sich jetzt über die Antworten von Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) auf eine Kleine Anfrage, in der er wissen wollte, ob das Land Niedersachsen die Kosten für die Umgehung übernehme. Sein Fazit: „Die...

(jd). Neues Schulgesetz: Kritiker sehen die Wahlfreiheit der Eltern gefährdet. Wieder einmal wird sich die niedersächsische Schullandschaft grundlegend wandeln. Das neue Schulgesetz, das die rot-grüne Regierung in Hannover auf den Weg gebracht hat, bringt einschneidende Veränderungen mit sich. Neben der Einführung der Inklusion, die mit der Abschaffung der Förderschulen Lernen und Sprache einhergeht, ist vor allem die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren (G9) ein viel diskutiertes Thema. Doch der...

jd. Harsefeld. "Pädagogischer Mittagstisch": Harsefelder DRK hilft Familien mit niedrigem Einkommen. Ende 2013 wurde die Finanzierung des Essenszuschusses für Hortkinder nach dem Bildungs- und Teilhabepaket durch den Bund ersatzlos gestrichen. Betroffen von dieser Sparmaßnahme sind in Harsefeld 21 Kinder - darunter neun Geschwisterkinder. Sie bekamen bisher das warme Mittagessen bezuschusst, das der DRK-Ortsverein im Rahmen seines "Pädagogischen Mittagstisches" und in der Hortbetreuung...

thl. Winsen. Doppelzüngigkeit und den Bruch von Wahlsprechen wirft der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock der rot-grünen Landesregierung beim Thema Fracking vor. Noch im Wahlkampf hätten sich die Grünen vehement gegen jede Form von Fracking ausgesprochen. Jetzt aber hätten sie mit ihrem Koalitionspartner einen anders lautenden Erlass beim Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorbereitet. "Offensichtlich muss Umweltminister Stefan Wenzel jetzt erkennen, dass die Regierungsverantwortung...