Landesregierung

1 Bild

Kein warmer Regen für den Landkreis Harburg

Mitja Schrader
Mitja Schrader | am 05.08.2016

((mi). Für Niedersachsen ist es Grund zur Freude, für den Landkreis Harburg weniger. Das Land Niedersachsen wird jährlich 55 Millionen Euro für die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs vom Bund erhalten. Die Hälfte der Mittel, rund 25 Millionen Euro, will die Landesregierung in die strukturschwachen Regionen rund um Braunschweig pumpen. Der Rest soll nach Einwohnerstärke und Fläche auf die Landkreise verteilt...

1 Bild

„Reden und Handeln klaffen weit auseinander“

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 03.05.2016

Landesregierung gegen Reaktivierung der Bahnstrecke Buchholz - Harburg. (mum). Das sind keine guten Nachrichten für den Landkreis Harburg! Der Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke (CDU) hat auf seine Anfragen an die rot-grüne Landesregierung nur enttäuschende Antworten erhalten. „Die Landesregierung wird, trotz einer guten Kosten-Nutzen-Bewertung, die Reaktivierung der Bahnstrecke von Buchholz, Jesteburg über Maschen nach...

1 Bild

Streit um zwei Windräder: Das Land bläst dem Kreis Wind ins Gesicht

Tom Kreib
Tom Kreib | am 23.02.2016

tk. Hedendorf. Einigkeit besteht bei den Kontrahenten eigentlich nur in einer Sache: 21 plus zwei ergibt 23. Soviele Windräder sollen nach dem Bau von zwei weiteren Anlagen auf Hedendorfer Gemeindegebiet im Windpark Ruschwedel/Apensen/Hedndorf stehen. Der Landkreis hat die Baugenehmigung für die beiden Anlagen mit einer Nabenhöhe von 141 Metern erteilt. Die Bürgerinitiative (BI) Hedendorf hält das für einen Rechtsverstoß,...

1 Bild

Umgehungsstraße: CDU-Mann äußert Kritik an Lies' Taschenspielertrick

Björn Carstens
Björn Carstens | am 16.10.2015

bc. Rübke. Die A26 und ihre Auswirkungen beschäftigen die Menschen in der Region schon lange und werden es noch länger tun. CDU-Landtagspolitiker Heiner Schönecke setzt sich seit Jahren vehement für den Bau einer Ortsumgehung für Rübke (Gemeinde Neu Wulmstorf) ein. Umso enttäuschter zeigt er sich jetzt über die Antworten von Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) auf eine Kleine Anfrage, in der er wissen wollte, ob das Land...

1 Bild

Grambow begrüßt Soforthilfebeitrag

Alexandra Bisping
Alexandra Bisping | am 24.06.2015

Landesregierung erhöht finanzielle Unterstützung zur Flüchtlingshilfe Der Soforthilfebeitrag der Landesregierung soll um 40 Millionen Euro erhöht werden. Das kündigte kürzlich die SPD-geführte Landesregierung an. Thomas Grambow, Vorsitzender der SPD im Landkreis Harburg, begrüßt diese Entwicklung. Die Kommunen sollen bei der Flüchtlingsunterbringung noch stärker unterstützt werden. Das bedeutet, ihnen werde pro Kopf und Jahr...

1 Bild

"Wir sind sehr enttäuscht!" - Hanstedter Liberale kritisieren Landesregierung

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 24.03.2015

mum. Hanstedt. Mit großer Enttäuschung reagiert die Hanstedter FDP auf Informationen aus Hannover, dass es derzeit nicht zur Öffnung der Güterzugstrecke Buchholz-Maschen-Harburg für den Personen-Nahverkehr kommt (das WOCHENBLATT berichtete). „Seit mehr als 20 Jahren fordern und betreiben wir die Durchbindung der Heidebahn von Soltau nach Buchholz mit Haltepunkten in Jesteburg und Ramelsloh in die Hansestadt, damit Ein- und...

Kennzeichnungspflicht für Polizisten?

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 30.01.2015

thl. Hannover. Nach einer Anfrage der FDP wurde im niedersächsischen Landtag jetzt erneut über eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten bei sogenannten geschlossenen Einsätzen, wie z.B. beim Castor-Transport, diskutiert. Dadurch soll "eine unverhältnismäßige Gewalt der Beamten auf die Bürger verhindert werden", weil die betreffenden Polizisten dadurch leichter zu identifizieren wären, heißt es. Die Grünen hatten bereits 2012...

1 Bild

Droht eine "schulische Monokultur"?

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 23.01.2015

(jd). Neues Schulgesetz: Kritiker sehen die Wahlfreiheit der Eltern gefährdet. Wieder einmal wird sich die niedersächsische Schullandschaft grundlegend wandeln. Das neue Schulgesetz, das die rot-grüne Regierung in Hannover auf den Weg gebracht hat, bringt einschneidende Veränderungen mit sich. Neben der Einführung der Inklusion, die mit der Abschaffung der Förderschulen Lernen und Sprache einhergeht, ist vor allem die...

1 Bild

Rotkreuzler springen in die Bresche

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 14.09.2014

jd. Harsefeld. "Pädagogischer Mittagstisch": Harsefelder DRK hilft Familien mit niedrigem Einkommen. Ende 2013 wurde die Finanzierung des Essenszuschusses für Hortkinder nach dem Bildungs- und Teilhabepaket durch den Bund ersatzlos gestrichen. Betroffen von dieser Sparmaßnahme sind in Harsefeld 21 Kinder - darunter neun Geschwisterkinder. Sie bekamen bisher das warme Mittagessen bezuschusst, das der DRK-Ortsverein im Rahmen...

2 Bilder

Buchholz finanziert Schulsozialarbeiter selbst

Oliver Sander
Oliver Sander | am 04.07.2014

Zwischenlösung für zwei Grundschulen bis Jahresende / Kritik an Landesregierung os. Buchholz. Die Stadt Buchholz finanziert Sozialarbeiter für die Wiesenschule und die Grundschule Sprötze/Trelde aus eigener Tasche. Das hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen. Für die beiden halben Stellen investiert die Stadt bis Ende des Jahres 20.000 Euro. Wie es danach weitergeht, ist noch unklar, da...

1 Bild

Verbaler Angriff auf Landesregierung

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 14.03.2014

thl. Winsen. Doppelzüngigkeit und den Bruch von Wahlsprechen wirft der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock der rot-grünen Landesregierung beim Thema Fracking vor. Noch im Wahlkampf hätten sich die Grünen vehement gegen jede Form von Fracking ausgesprochen. Jetzt aber hätten sie mit ihrem Koalitionspartner einen anders lautenden Erlass beim Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorbereitet. "Offensichtlich muss...

2 Bilder

"Landesregierung schwächt die Kommunen!"

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 13.09.2013

CDU und Wählergemeinschaft wollen Resolution gegen Amtszeitverkürzung auf den Weg bringen. (mum). Der geballte Protest der kommunalen Spitzenverbände nutzte nichts: Niedersachsens rot-grüne Landesregierung hat Ende Juli kürzere Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten beschlossen (das WOCHENBLATT berichtete). Bislang sind die Hauptverwaltungsbeamten für acht Jahre gewählt, ab 2014 soll diese Zeit schrittweise auf fünf...

Haus & Grund gegen die Erhöhung der Grunderwerbssteuer

Lena Stehr
Lena Stehr | am 18.07.2013

(lt). Gegen die von der Landesregierung geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer spricht sich der Verein "Haus & Grund Stade" aus. Die Haus- und Grundeigentümer seien die alleinigen Leidtragenden einer solchen Erhöhung. Es würden alle Investoren bestraft, die mit Eigenkapital arbeiten, so der "Haus & Grund Stade"-Vorstandsvorsitzende Bernhard Schröder. Und das seien die privaten Eigentümer und nicht die Genossenschaften. Die...

Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund: Achtjährige Amtszeit für Bürgermeister beibehalten

Oliver Sander
Oliver Sander | am 14.06.2013

(os). Für die Beibehaltung der achtjährigen Amtszeit für hauptamtliche Bürgermeister plädiert der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB). Wie berichtet, diskutiert die neue Landesregierung über die Verkürzung der Amtszeit auf fünf Jahre. Langfristige und nachhaltige Politik bleibe auf der Strecke, wenn der gerade gewählte Bürgermeister schon darüber nachdenken müsse, wie er in den kommenden Wahlkampf geht,...

1 Bild

Dow-Kraftwerk und A 20: "Regierung windet sich wie ein Aal"

Thorsten Penz
Thorsten Penz | am 03.06.2013

CDU-Landtagsabgeordnete vermissen ein klares Statement tp. Stade. Die CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke sind enttäuscht von den Antworten der Landesregierung auf ihre Anfragen zur Unterstützung des Industriekraftwerkes des Chemiwerks Dow in Stade sowie der Finanzierung und dem Bau der festen Elbquerung der geplanten Küstanautobahn A20 bei Drochtersen. „Die Regierung windet sich wie ein Aal um...

1 Bild

Schönecke kritisiert Personalrochaden der Landesregierung

Oliver Sander
Oliver Sander | am 17.05.2013

(os). Scharfe Kritik an der Personalpolitik der neuen Landesregierung hat CDU-Landtagsabgeordneter Heiner Schönecke aus Elstorf geübt. "Mit eisernem Besen kehrt Innenminister Boris Pistorius durch Niedersachsens Polizei", ärgert sich Schönecke. Anlass der Kritik ist die Entlassung von drei Polizeipräsidenten in den vorzeitigen Ruhestand. Da zwei der neuen Polizeichefs Mitglieder der SPD sind, rieche die Maßnahme nach rotem...

Neues Internetportal für Eltern

Björn Carstens
Björn Carstens | am 19.04.2013

(bc). Mit einer neuen Internetdatenbank bringt die Landesregierung in Hannover interessierte Eltern und Anbieter früher Hilfen zusammen. „Eltern und Familien können sich damit per Mausklick einen Überblick über die Angebote früher Hilfen in ihrer Nähe verschaffen", sgat Sozialministerin Cornelia Rundt. 25 niedersächsische Kommunen haben sich dem Portal bereits angeschlossen - auch der Landkreis Stade und die Stadt Buxtehude...

1 Bild

Experte will einen neuen Super-Landkreis

Björn Carstens
Björn Carstens | am 23.03.2013

bc. Stade/Winsen. Entsteht im Norden Niedersachsens bald ein neuer Super-Landkreis? Mit rund 445.000 Einwohnern und einer Fläche von mehr als 2.500 Quadratkilometern. Ein "Kragen-Kreis" südlich der Metropole Hamburg - von Nordkehdingen bis in die Elbmarsch. Das Zukunftsmodell des Berliner Professor Joachim Jens Hesse sieht genau das vor: eine Fusion der Landkreise Harburg und Stade. Die CDU warnt vor übereifrigen Schlüssen....

1 Bild

Petra Tiemann (SPD): E-Maileingang läuft seit der Landtagswahl über

Tom Kreib
Tom Kreib | am 22.02.2013

(tk). "Das wir jetzt Politik aktiv gestalten können, ist eine gute Ausgangslage", sagt Petra Tiemann. Die SPD-Landtagsabgeordnete aus Kutenholz ist von der Oppositionsbank in Hannover in das Regierungslager der rot-grünen Landesregierung gewechselt und als stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden immer dicht dran, wenn wichtige politische Entscheidungen fallen. Bei den Koalitionsverhandlungen saß sie mit am Tisch. Von...