Niedersächsischer Städtetag

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Rasenmähen bald am Sonntag? - Land will Gesetz reformieren

Mitja Schrader
Mitja Schrader | am 30.05.2016

mi. Landkreis. Trinkgelage an öffentlichen Orten, Nazidemonstrationen vor Holocaust-Gedenkstätten, aber auch Rasen mähen am Sonntag oder Straßenmusik - ihnen allen ist gemein, sie sind nicht durch Gesetzte verboten, dürfen aber dennoch durch Behörden untersagt werden. Das könnte sich bald ändern. Denn die niedersächsische Landesregierung plant den Begriff, der all diese Tätigkeiten umfasst, aus dem Gesetz zu streichen. Es...

Dritte Betreuungskraft in Krippen dringend erforderlich

Bianca Marquardt
Bianca Marquardt | am 25.07.2014

(bim/nw). Für einen pädagogisch notwendigen Mindeststandard halten die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens die dritte Betreuungskraft in niedersächsischen Krippen. „Wir begrüßen deshalb die Absicht der Landesregierung, die freigewordenen Finanzmittel durch die BAföG-Übernahme des Bundes in dieses Vorhaben zu stecken“, so Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags. Bund und Länder hatten...

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Niedersächsicher Städtetag fordert mehr Geld für die Unterbringung von Asylbewerbern

Lena Stehr
Lena Stehr | am 13.09.2013

lt. Stade. Das Thema Asylbewerber bewegt die Region. Der Niedersächsische Städtetag (NST) fordert jetzt von der Landesregierung die volle Kostenübernahme für die Aufnahme und die Unterbringung von Asylbewerben. Das ist ein Ergebnis der NST-Präsidiumssitzung am Mittwoch in Stade. Vor allem angesichts der internationalen Entwicklungen in Syrien könne niemand sagen, wieviele Schutzbedürftige die Städte und Gemeinden kurzfristig...

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"Klammheimlich während der Sommerpause geändert"

Reinhard Schrader
Reinhard Schrader | am 26.07.2013

Landesregierung bringt Gesetz zur Verkürzung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten auf den Weg / Kommunale Spitzenverbände und CDU sind weiterhin strikt dagegen (rs). Der am vergangenen Dienstag von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Verkürzung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten von acht auf fünf Jahre (das WOCHENBLATT berichtete) stößt bei den kommunalen Spitzenverbänden...