Nino Ruschmeyer

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Verbale Entgleisung? -Winsener Ratsherr Nino Ruschmeyer setzt AfD mit der NSDAP gleich - Jetzt drohen rechtliche Schritte

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | vor 2 Stunden, 59 Minuten

thl. Winsen. Hat die jüngste Winsener Ratssitzung ein gerichtliches Nachspiel? Zumindest denkt die AfD-Fraktion über juristische Schritte gegen FDP-Frontmann Nino Ruschmeyer nach. Grund ist eine verbale Entgleisung des Liberalen im Rahmen seiner Haushaltsrede. Dabei fing Ruschmeyer, von Beruf Rechtsanwalt, noch ganz harmlos an. "Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns nicht in Frage, so lange die Partei sich mit...

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124.000 Euro Überschuss - Winsener Stadtrat verabschiedet Haushalt 2017 / Sitzung im Rekordtempo

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | vor 5 Tagen

thl. Winsen. Das gab es bisher noch nie! Nur zweieinhalb Stunden - inklusive einer zehnminütigen Unterbrechung - benötigte der Winsener Stadtrat am Donnerstagabend, um den Haushalt 2017 zu verabschieden. Kaum Diskussionsbedarf und auch nur kurze Grundsatzreden von den Fraktionsvorsitzenden ließen für die Zuschauer erst gar keine Spannung aufkommen. Eine weitere Besonderheit: Ratsvorsitzender Andreas Waldau (Freie Winsener)...

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Kaufland ohne Chance!? - Auch die Winsener Politiker sprechen sich gegen eine Ansiedlung am Ilmer Moorweg aus

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 17.01.2017

thl. Winsen. Kommt die Einzelhandelskette Kaufland nach Winsen? Diese Frage wird seit Tagen in der Stadt und in den örtlichen Facebook-Gruppen heiß diskutiert. Wie das WOCHENBLATT berichtete, will sich die zur Schwarz-Gruppe (Lidl) gehörende Handelskette wohl auf dem Gelände der alten Chemiefabrik am Ilmer Moorweg ansiedeln. Nach WOCHENBLATT-Informationen soll dort ein Markt mit rund 5.000 Quadratmeter Verkaufsfläche...

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Winsen: Hotel oder Bürgerpark?

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 10.01.2017

Zukunft des Eckermannparks ist Teil der politischen Diskussion / Werningerode als Vorbild thl. Winsen. Was passiert mit dem Eckermannpark? Das ehemalige Areal der Landesgartenschau ist in den Fokus der Politik gerückt. Unter anderem auch deshalb, weil die Stadt jährlich rund 132.000 Euro an ein beauftragtes Hamburger Unternehmen für die Pflege zahlt - für ein Gelände, dass nur von wenigen genutzt wird. Das WOCHENBLATT...

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"Amazon als Chance sehen" - Politiker zeigten Winsener Wirtschaftsverein das Für und Wider der Ansiedlung auf

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 25.11.2016

thl. Winsen."Winsen als Wirtschaftsstandort - Von Handwerk bis Amazon" - so lautete der Titel einer Podiumsdiskussion, zu dem der Verein für Wirtschaft und Stadtentwicklung Winsen (VWW) im Rahmen seiner Jahreshauptversammlung Vertreter der politischen Parteien im Stadtrat eingeladen hatte. Dieser Einladung folgten André Bock (CDU), Heiko Kösling (SPD), Eike Christian Harden (Grüne), Nino Ruschmeyer (FDP),Thomas Schubert...

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"Kaugummi"-Sitzung gleich zu Beginn

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 15.11.2016

thl. Winsen. Der neue Winsener Stadtrat hat sich konstituiert und seine Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt. Dabei gaben die Politiker einen Vorgeschmack auf das, was die Bürger in der neuen Legislaturperiode erwarten kann: aus einer relativ belanglosen Tagesordnung wurde eine nahezu vier Stunden andauernde "Kaugummi"-Sitzung, die eine kurze Zeit sogar unter Polizeischutz stattfand, weil sich mehrere Mitglieder der...

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CDU braucht in Winsen einen Partner / Verluste für Wählergemeinschaften

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 13.09.2016

thl. Winsen. Obwohl sie rund 2,9 Prozent Verluste gegenüber der Kommunalwahl 2011 eingefahren hat, ist die CDU die mit Abstand stärkste Partei im Winsener Stadtrat. Mit 39,3 Prozent haben die Christdemokraten fast doppelt so viele Stimmen erhalten wie die SPD als zweitstärkste Kraft, die auf 20,6 Prozent kommt und somit Verluste von 7,1 Prozent verkraften muss. Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 16,1 Prozent (+ 1,9%)....

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Dorfentwicklung Hoopte: Frist zur Stellungnahme läuft ab

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 16.08.2016

thl. Winsen. Der FDP-Ortsvorsitzende Jan Filter und Ratsherr Nino Ruschmeyer haben am vergangenen Wochenende zum Thema Dorfentwicklung das Gespräch mit vielen Hooptern gesucht und gefunden. Hintergrund ist der jetzt im Rathaus in Winsen ausliegende Konzeptentwurf, über dessen Inhalt jeder Bürger noch bis kommenden Freitag, 19. August, die Möglichkeit hat, Stellung zu nehmen. "Unser Verdacht, dass die meisten Hoopter sich mit...

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Beteiligung der Stadt Winsen an Wohnungsbaugesellschaft ist noch offen

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 01.06.2016

thl. Winsen. Beteiligt sich die Stadt Winsen an der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Harburg oder doch nicht? Die Meinungen der Politik dazu gehen in unterschiedliche Richtungen. Größter Streitpunkt: die Höhe der Mieten. Der Landkreis strebe eine Miethöhe zwischen 8,45 und 10,70 Euro pro Quadratmeter an, heißt es. Da stelle sich die Frage nach dem sozialen Wohnungsbau. Denn das Wohnungsbauunternehmrn...

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Winsens Politik geht am Stock

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 13.01.2016

thl. Winsen. Der Winsener Stadtrat leidet unter Überalterung und wird durch echte Nachwuchssorgen geplagt. Das Durchschnittsalter der 39 Abgeordneten (inklusive Bürgermeister André Wiese) liegt bei 57,5 Jahren. Altersmäßig das Küken ist FDP-Ratsherr Nino Ruschmeyer, der im Oktober seinen 34. Geburtstag feierte. Kein anderes Mitglied ist jünger als er. Dafür sind gleich zahlreiche Ratsherren und -frauen jenseits der 60 und...

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"Die drei Wendehälse"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 15.12.2015

thl. Winsen. "Raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln" - dieses Hin und Her sowie eine gehörige Portion "Unehrlichkeit" wurde der Gruppe Winsener Liste/FDP - bestehend aus Nino Ruschmeyer, Wilfried Rieck und Ottmar Frey - im Rahmen der Ratssitzung vorgeworfen. "Die drei Wendehälse sind mal wieder am Start", tuschelten einige Politiker hinter vorgehaltener Hand. Der Grund ist ganz einfach: Damit die CDU - Rieck und...

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Anlieger belasten - Eltern entlasten

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 09.12.2015

thl. Winsen. "Rückwärtsrolle vom Ratsbeschluss?" fragte das WOCHENBLATT bereits im Juni und berichtete, dass die Gruppe Winsener Liste/FDP mit den Gedanken spiele, einen Antrag zur Wiedereinführung der Straßenausbaubeitragssatzung (wurde im Jahre 2011 auf Initiative der Freien Winsener abgeschafft) zu stellen. Jetzt hat das Trio um Nino Ruschmeyer, Wilfried Rieck und Ottmar Frey ernst gemacht. Ab 1. August 2016 sollen alle...

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Die Stadt bekommt Recht

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 30.09.2015

Kommunalaufsicht beanstandet Beschluss zur Meinungsumfrage nicht thl. Winsen. Der von der Stadtverwaltung angestrebte Beschluss des Verwaltungsausschusses (VA) für eine Bürgerbefragung in Pattensen zum Thema Ortsumfahrung ist rechtlich unbedenklich. Das teilte die Kommunalaufsicht des Landkreises der Gruppe Winsener Liste/FDP mit. Das erklärt Gruppensprecher Nino Ruschmeyer dem WOCHENBLATT auf Nachfrage. Rückblick: Um ein...

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"Das ist mangelnder Respekt"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 18.08.2015

thl. Winsen. "Wir nehmen die Vorlage mit Entsetzen zur Kenntnis", sagt Nino Ruschmeyer von der Gruppe Winsener Liste/FDP. "Allein das Vorgehen, den Rat damit in der Sommerpause zu 'überfallen' und der Versuch, die Verwaltung durch den Verwaltungsausschuss zur Durchführung einer 'formlosen Abstimmung' ermächtigen zu lassen, zeugt von mangelndem Respekt gegenüber den gewählten Vertretern." Ruschmeyer und seine Mitstreiter...

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Winsener FDP sieht "Handlungsbedarf bei Bürgerbeteiligung"

Christoph Ehlermann
Christoph Ehlermann | am 30.06.2015

ce. Winsen. Bei der Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Das betonte Erich Lubina, Vize-Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Winsen, jetzt in einer Pressemitteilung. Die FDP-Gremien in Niedersachsen - insbesondere der Winsener Ortsverband und der Kreisverband Harburg-Land haben sich laut Lubina immer für eine stärkere Einbeziehung der Bürger bei Beschlüssen der kommunalen...

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"Bürger werden zusätzlich belastet"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 16.06.2015

thl. Winsen. "Das kann nur ein schlechter Witz sein, was die Gruppe Winsener Liste/FDP da vor hat", sagen Andreas Waldau und Matthias Hüte von den Freien Winsenern mit Blick auf den WOCHENBLATT-Artikel vom vergangenen Mittwoch. Dort fragten wir "Rückwärtsrolle bei Ratsbeschluss?" und berichteten über Nino Ruschmeyer (Gruppe Winsener Liste/FDP), der sich dafür aussprach, die Straßenausbaubeitragssatzung wieder einzuführen, um...

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Rückwärtsrolle bei Ratsbeschluss? - Gruppe Winsener Liste/FDP will Straßenausbaubeitragssatzung wieder einführen

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 09.06.2015

thl. Winsen. "Von der CDU hören wir immer nur 'streichen strecken, sparen'. Doch vernünftige Vorschläge, wie der städtische Haushalt 2016 ausgeglichen werden kann, kommen weder von der Christdemokraten noch von einer anderen Partei", sagt Nino Ruschmeyer, Sprecher der Gruppe Winsener Liste/FDP im Winsener Stadtrat. "Deswegen entwickeln wir gerade einen Antrag, in den wir in Kürze in die Gremien einbringen wollen." Tenor: Die...

Höhere Zuschüsse für das ASM

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 26.03.2015

thl. Winsen. "Das sind die Auswirkungen einer völlig verfehlten Politik der großen Koalition", sagte Nino Ruschmeyer (FDP) in der Sitzung des Winsener Stadtrates, als es um die Erhöhung der Taxentarife nach Einführung des Mindestlohnes ging. Letztendlich stimmte das Gremium für einen damit verbundenen höheren Zuschuss für das ASM. Künftig zahlt die Stadt statt 112.000 rund 160.000 Euro pro Jahr. Die Mehrausgaben werden...

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FDP fordert Kompromiss

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 13.03.2015

thl. Winsen. Die Sitzung des Winsener Stadtrates am kommenden Montag, 16. März, (19 Uhr, Stadthalle) droht wieder zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen den Fraktionen zu werden. Grund ist ein Antrag der CDU und Gruppe Winsener Liste/FDP keine Ortsräte zuzulassen (das WOCHENBLATT berichtete). Demgegenüber steht ein gemeinsamer Antrag von SPD, Gruppe Grüne/Linke und Freie Winsener, die zeitnah eine Bürgerbefragung zu dem...

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CDU eröffnet den Wahlkampf - Wahl 2016: Wer zieht in den neuen Stadtrat ein?

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 24.02.2015

thl. Winsen. Zwar sind es noch rund 18 Monate bis zur nächsten Kommunalwahl, bei der im September 2016 ein neuer Stadtrat für Winsen gewählt werden soll, doch die CDU hat jetzt schon den Wahlkampf eröffnet. "Wir sind zwar früh dran, aber das ist ganz bewusst gemacht", so Fraktionsvorsitzender André Bock. Das Gerüst für das Wahlprogramm stehe auch bereits: familienfreundliche Stadt, Senioren, Wirtschaft und Standortpolitik,...

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"Haushaltslage verbietet das"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 27.01.2015

thl. Winsen. "In Sachen Gründung eines Ortsrates haben wir eine breite Unterstützung von Bürgern sowie aus Vereinen und Politik", sagte Renate Menke, Sprecherin der Interessengemeinschaft Pro Lebensqualität Pattensen, vergangene Woche im WOCHENBLATT. "Ob es allerdings zu einer Mehrheit im Stadtrat reicht, wissen wir noch nicht." Hintergrund: Das Gremium muss per Mehrheitsbeschluss die Hauptsatzung ändern, um den Weg für einen...

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Rat beschließt satte Steuererhöhungen

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 16.12.2014

thl. Winsen. Zunächst die gute Nachricht: Der Rat der Stadt Winsen hat einen ausgeglichenen Haushalt für 2015 verabschiedet. Die schlechte Nachricht: Möglich wurde dies nur durch eine satte Steuererhöhung, die mehrheitlich beschlossen wurde. Demnach steigt der Hebesatz für Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer ab 1. Januar 2015 auf 380 Prozentpunkte. Das beschert der Stadt Mehreinnahmen von rund 1,2 Millionen Euro pro...

"Wo soll das Geld herkommen?"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 07.10.2014

thl. Winsen."Wenn die Stadt keine Farbe bekennt, wo das Geld für die dritte Kraft in Krippen herkommen soll, können wir der Einstellung nicht zustimmen", sagt Nino Ruschmeyer, Sprecher der Gruppe Winsener Liste/FDP im Stadtrat. Hintergrund: Die Landesregierung hat ihr Versprechen von einer Vollfinanzierung der Erzieherinnen auf eine Pauschale von 20 Stunden zurückgefahren. "Das bedeutet, dass die Stadt jährlich rund 200.000...

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Raus aus der City Marketing? - SPD-Fraktion überrascht mit Antrag

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 27.05.2014

thl. Winsen. Steigt die Stadt Winsen aus der City Marketing aus? Zumindest möchte das die SPD und hat für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am kommenden Dienstag, 3. Juni, (18 Uhr im Rathaus) einen entsprechenden Antrag gestellt. "Wir sehen die Entwicklung der Innenstadt mit Sorge und stellen fest, dass die von der City Marketing durchgeführten Aktionen kein zufriedenstellendes Ergebnis gebracht haben", sagt...

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"Teilweise eine echte Gefahr"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 20.05.2014

thl. Winsen. "Innehalten, durchatmen und erst einmal bewerten, was die bisherigen Maßnahmen für die Sicherheit und den Verkehrsfluss auf Winsens Straßen bewirkt haben." Das ist die Reaktion von Ratsherr Nino Ruschmeyer (Gruppe Winsener Liste/FDP) auf einen Antrag der Gruppe Grüne/Linke zur weiteren Umsetzung von Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept, der am Dienstagabend im zuständigen Fachausschuss beraten wurde. Ein...