Oberverwaltungsgericht Lüneburg

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Ostring: Gericht wird Planung für Umgehungsstraße endgültig beerdigen

Oliver Sander
Oliver Sander | vor 5 Tagen

os. Buchholz. "Zu Weihnachten hätte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg uns kein besseres Geschenk machen können!" Das schreibt die Bürgerinitiative Ostring (BIO) auf ihrer Homepage. Anlass der großen Freude bei den Gegnern der umstrittenen Umgehungsstraße in Buchholz: Das OVG hat jetzt mitgeteilt, dass es die Berufung des Landkreises Harburg gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts...

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Jesteburg verliert wieder

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 11.11.2016

Oberverwaltungsgericht hat keine Einwände gegen Hanstedter Bebauungsplan: Netto kann kommen. mum. Jesteburg/Hanstedt. Das ist der nächste Tiefschlag für Jesteburg! Wie jetzt bekannt wurde, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg keine Einwände gegen die Ansiedlungspläne eines Netto-Marktes in Hanstedt. Wie mehrfach berichtet, hatte Jesteburg einen Normenkontrolleilantrag gegen den Hanstedter Bebauungsplan „Altes Sägewerk“...

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Jesteburg spuckt in die „Netto“-Suppe

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 22.07.2016

Wer noch daran gezweifelt hat, dass das Tischtuch zwischen den Gemeinden Jesteburg und Hanstedt nicht zerrissen ist, dürfte spätestens jetzt eines Besseren belehrt sein. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat Jesteburg bereits Anfang Juni erneut vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg per Eilantrag den B-Plan für einen "Netto"-Markt in Hanstedt gestoppt. Schon im Dezember hatte Jesteburg mit einem ähnlichen Antrag Erfolg...

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Wer interpretiert richtig?

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 28.06.2016

„Famila“-Urteil: Die Verwaltungschefs Hans-Heinrich Höper (Jesteburg) und Olaf Muus (Hanstedt) kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen (mum). Das ging schnell: Bereits drei Wochen nach der mündlichen Urteilsverkündigung in Sachen „Famila“-Ansiedlung in Jesteburg liegt jetzt das schriftliche Urteil vor - und lässt Spielraum für unterschiedliche Interpretationen. Während Jesteburgs Verwaltungschef Hans-Heinrich Höper weiter...

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"Famila" - die nächste Runde kommt

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 24.06.2016

Rat macht Weg für „Zielabweichungsverfahren“ frei / Verwaltungschef hofft auf neues Raumordnungsprogramm. mum. Jesteburg. Jesteburg und die geplante Ansiedlung eines „Famila“-Marktes - jetzt geht es in die nächste Runde. Wie berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Bebauungsplan auf dem ehemaligen Festhallen-Grundstück endgültig kassiert. Das Gericht bestätigte die „Nichteinhaltung des Integrationsgebots“...

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Jesteburgs "Famila"-Krise: "Es gibt keine andere Fläche"

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 10.06.2016

mum. Jesteburg. In Jesteburg gibt es seit Anfang der Woche nur noch ein Thema - und das hat tatsächlich einmal nichts mit Kunst zu tun. Wie berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am Montag den „Famila“-Bebauungsplan auf dem ehemaligen Festhallen-Grundstück für unwirksam erklärt und damit endgültig kassiert. Das Gericht bestätigte die „Nichteinhaltung des Integrationsgebots“ und folgt damit dem Antrag der Gemeinde...

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"Einwendungen der Anlieger nicht berücksichtigt"

Christoph Ehlermann
Christoph Ehlermann | am 16.01.2016

Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärt Bebauungsplan der Gemeinde Garstedt für unwirksam und stoppt mögliche Erweiterung des Landhandels Petersce. Garstedt. Schallende Ohrfeige für die Gemeinde Garstedt: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat jetzt den erst kürzlich erneut vom Rat beschlossenen Bebauungsplan "Nr. 10A Bahnhofstraße" für unwirksam erklärt und damit eine mögliche Erweiterung des in dem Gebiet...

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Landkreis muss neue Gebührensatzung für Kindertagespflege erstellen

Aleksandra Maria Mleczko
Aleksandra Maria Mleczko | am 10.10.2015

(am.) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat jetzt sein Urteil zu den Berechnungen der Tagespflege-Beiträge des Landkreises Stade gesprochen. Auch die aktuelle Satzung von 2013 ist nichtig und muss überarbeitet werden. Die Begründung: Es gebe keine klaren Richtlinien darüber, welches Einkommen als Grundlage der Berechnung dient. Zudem gebe es eine Ungleichbehandlung von angestellten und freiberuflich tätigen...

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Schweinemaststall Borstel: Die Tiere dürfen sofort zurück

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 22.09.2015

Oberverwaltungsgericht kippt Entscheidung des Verwaltungsgerichtes thl. Borstel. Das ist ganz bittere Pille für die Stadt Winsen und die Borsteler Bürger: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in Sachen Schweinemaststall den Beschluss des Verwaltungsgerichtes kassiert und der Beschwerde gegen die von der Stadt angeordnete "sofortige Vollziehung" zur Räumung des Stalls stattgegeben. Geklagt hatten Stallbesitzer Siegfried...

Jetzt entscheidet (wohl) das Gericht

Oliver Sander
Oliver Sander | am 15.09.2015

Buchholz: Ergänzende Mediation zum Ostring scheitert os. Buchholz. Der Streit um die Umgehungsstraße Ostring in Buchholz wird aller Voraussicht nach vor Gericht entschieden: Die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg vorgeschlagene ergänzende Mediation ist gescheitert. Nach einem Telefonat mit CDU-Fraktionsvorsitzendem Andreas Eschler sieht Markus Troja, Mediator aus Oldenburg, keine Möglichkeiten für ein...

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Kindertagespflege: Bekommen Eltern ihr Geld zurück?

Björn Carstens
Björn Carstens | am 11.09.2015

(bc). Diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Lüneburg könnte ein Musterfall für viele Eltern sein, die ihr Kind in einer Tagespflege betreuen lassen und die dafür mehr bezahlen als für einen Krippenplatz. Das OVG hat jetzt schriftlich bestätigt, dass die Kalkulation der Elternbeiträge, die der Landkreis Stade per Satzung festgelegt hat, zu undurchsichtig ist. „Sie ist vor allem willkürlich“, sagt die Jorker...

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Ostring: Mediation in der Mediation

Oliver Sander
Oliver Sander | am 10.07.2015

os. Buchholz. Im Ostring-Mediationsverfahren liegt der Ball jetzt wieder im Spielfeld der Stadt Buchholz: Barbara von Seebach, Güterichterin am Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG), hat ein sogenanntes "ergänzendes Mediationsverfahren" angeregt. Mit diesem soll versucht werden, die Differenzen der Lager in der Buchholzer Politik zum Bau der Umgehungsstraße auszuräumen und einen Kompromiss für eine Alternativroute zu finden....

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Inhaltlich weit auseinander

Oliver Sander
Oliver Sander | am 05.05.2015

Ostring-Mediation: Erstes Gespräch ohne konkretes Ergebnis os. Buchholz. Ohne konkretes Ergebnis ist das erste Gespräch im Mediationsverfahren zum Ostring zu Ende gegangen. Es habe einen "sachlichen Austausch" in einem "guten Gesprächsklima" gegeben, hieß es von den Beteiligten. Beide Parteien verständigten sich darauf, zu inhaltlichen Dingen gegenüber der Öffentlichkeit keine Stellung zu beziehen. Nur soviel: "Wir sind...

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"Der Rohbau steht Anfang Juni!" - Jesteburger Schützen im WOCHENBLATT-Interview

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 07.04.2015

"Wir lassen nicht zu, dass Hanstedt sich mit der Klage gegen Famila in die Entwicklung des Ortes ein­mischt!" Der Vorstand des Jesteburger Schützenvereins begründet im WOCHENBLATT-Interview unter anderem, warum es richtig ist, dass der Gemeinderat schon jetzt 1,5 Millionen Euro für das neue Schützenhaus freigegeben hat - obwohl längst nicht sicher ist, dass auf dem Festhallen-Areal ein Famila-Markt entsteht. Der Rohbau soll,...

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"In der Mediation steckt eine Menge Arbeit"

Oliver Sander
Oliver Sander | am 13.01.2015

Ostring: Landkreis und Kläger begeben sich auf die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner os. Buchholz. "Wir wollen keine Möglichkeit unversucht lassen, im Interesse der Buchholzer Bürgerinnen und Bürger zu einer Lösung zu kommen." So begründet Landrat Rainer Rempe die Entscheidung, dass der Landkreis Harburg dem Mediationsverfahren zur umstrittenen Umgehungsstraße "Ostring" in Buchholz zustimmt. Rempe hatte sich in der...

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Ostring: Landkreis Harburg stimmt Mediationsverfahren zu

Oliver Sander
Oliver Sander | am 09.01.2015

os. Buchholz. Gibt es jetzt eine realistische Chance, eine einvernehmliche Lösung für den Bau einer Ostumgehung in Buchholz zu finden? Der Landkreis Harburg wird dem Mediationsverfahren für den "Ostring" zustimmen. Das teilt Landrat Rainer Rempe nach einem Gespräch mit dem Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse und den Fraktionsvorsitzenden des Kreistages und des Buchholzer Stadtrats mit. Wie berichtet, hatte das...

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Schadenersatz: Entscheidung im Millionen-Prozess?

Oliver Sander
Oliver Sander | am 06.01.2015

os. Buchholz. In der jüngsten Sitzung des Buchholzer Stadtrates hat Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse 2015 als das "Jahr der Entscheidung" ausgerufen. Er meinte primär die Klarheit über das weitere Vorgehen beim Bau der Umgehungsstraße Ostring. Auch in einem anderen Verfahren soll es zu einer Entscheidung kommen, und die könnte teuer für die Stadt Buchholz werden. Es geht um die Klage des Investors Karlheinz Gremke (Secura...

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Ostring: Rempe kann mit Grundstückseigentümer verhandeln

Oliver Sander
Oliver Sander | am 25.11.2014

os. Buchholz. Kommt jetzt wieder Schwung in die Ostring-Planung in Buchholz? Wie das WOCHENBLATT aus gewöhnlich gut unterrichteter Quelle erfuhr, soll Landrat Rainer Rempe mit dem Grundstücksbesitzer, der das Planfeststellungsverfahren für die umstrittene Umgehungsstraße zu Fall brachte, über den Ankauf von Flächen verhandeln, die nach der Ursprungsplanung für die Zufahrt vom Heidekamp auf den Ostring nötig sind. Das habe...

Ostring: FDP/Freie Wähler sauer über "Verzögerungstaktik"

Oliver Sander
Oliver Sander | am 29.10.2014

(os). Mit großem Unverständnis reagiert die Fraktionsgruppe FDP/Freie Wähler (FW) auf die Ablehnung ihres Antrags im Kreis-Planungsausschuss, im kommenden Haushalt 500.000 Euro für die weitere Planung der Umgehungsstraße Ostring in Buchholz einzustellen. "Wir sind empört über die Verzögerungstaktik von Rot-Grün", kritisiert Gruppensprecher Arno Reglitzky. Eine Mehrheit im Ausschuss hatte die Dringlichkeit des Antrags nicht...

Ostring: Landkreis soll Mediationsverfahren zustimmen

Oliver Sander
Oliver Sander | am 21.10.2014

os. Buchholz. Kurz vor seinem Dienstende soll sich Buchholz' scheidender Bürgermeister Wilfried Geiger beim Landkreis Harburg dafür starkmachen, dass dieser dem Mediationsverfahren in Sachen "Ostring" zustimmt. Das hat der Buchholzer Verwaltungsausschuss mit großer Mehrheit beschlossen. Das Gremium folgte damit einem Antrag der SPD. Hintergrund: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte den privaten Klägern gegen die...

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"Die Schützen werden wohl warten müssen!"

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 10.10.2014

Das vorläufige Aus für den Famila-Markt in Jesteburg zieht weitere Konsequenzen nach sich: Offensichtlich werden auch die Schützen auf ihre neue Festhalle verzichten müssen. "So lange wir nicht wissen, zu welchen Konditionen das Areal verkauft werden kann, können wir keinen Kredit für andere aufnehmen", sagt Britta Witte (CDU). mum. Jesteburg. Katerstimmung in Jesteburg! Nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den...

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Jesteburg: War es das mit Famila? - Oberverwaltungsgericht bestätigt Hanstedter Klage gegen Supermarkt-Pläne

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 07.10.2014

Das ist eine schallende Ohrfeige für Politik und Verwaltung in Jesteburg! Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt den „Famila“-Bebauungsplan vorläufig kassiert. Das heißt, es wird aktuell keine Baugenehmigung für den Supermarkt geben. Wie berichtet, hatte Hanstedt eine Klage gegen die Famila-Ansiedlung in Jesteburg beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. Zudem die Bedeutung mit einem Eilantrag unterstrichen....

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Neue Chance für den Ostring?

Oliver Sander
Oliver Sander | am 05.09.2014

Ortsumgehung in Buchholz: Oberverwaltungsgericht lässt Berufung zu, dringt aber auf ein Mediationsverfahren os. Buchholz. Öffnet dieses Urteil die Tür, um die umstrittene Ortsumgehung "Ostring" in Buchholz nach jahrzehntelangem Streit doch noch zu realisieren? Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat dem Landkreis Harburg die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes (VG) Lüneburg gestattet. Im Februar 2011...

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„Der Steuerzahler trägt das ganze Risiko“

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 01.07.2014

Philipp-Alexander Wagner (FDP) kritisiert Kredit-Aufnahme für Schützenverein-Neubau / 10.000 Euro für „Naturbühne“. mum. Jesteburg. Nach dem WOCHENBLATT-Bericht über den Millionen-Kredit für die Schützen in der vergangenen Woche gibt es in Jesteburg nur noch ein Thema: Soll die Gemeinde einen Kredit in Höhe von 1,5 Millionen Euro aufnehmen, um den Schützen das Geld für den Bau ihres neuen Schützenhauses zu...

Klage abgewiesen: Neue Bahn-Stromtrasse darf im Alten Land gebaut werden

Lena Stehr
Lena Stehr | am 28.03.2014

lt/nw. Hollern-Twielenfleth. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klagen mehrerer Obstbauern und weiterer Betroffener aus dem Alten Land gegen den Umbau der 110-kV-Bahnstromfreileitung Nenndorf-Neumünster (das WOCHENBLATT berichtete) abgewiesen. Die rund 3,1 Kilometer lange Stromtrasse mit zehn neuen Masten soll zahlreiche Obstplantagen, Teile des Ortes Hollern-Twielenfleth sowie Bereiche des dort verlaufenden...