Prozesskostenhilfe

Keine Prozesskostenhilfe für Rübker Kläger

Björn Carstens
Björn Carstens | am 30.04.2013

bc. Neu Wulmstorf. Jetzt also doch: Einstimmig bei einer Enthaltung hat der Neu Wulmstorfer Gemeinderat die Prozesskostenhilfe für die Rübker Kläger gegen den A26-Planfeststellungsbeschluss abgelehnt. Wie berichtet, hatte die Kommunalaufsicht des Landkreises Harburg die Prozesskostenhilfe bereits als "rechtswidrig" erklärt. Im Dezember 2012 votierte der Gemeinderat mit einer knappen Mehrheit von 17 zu 14 Stimmen für einen...

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Bürgermeister zur Rechtsbeugung aufgefordert?

Björn Carstens
Björn Carstens | am 21.03.2013

bc. Neu Wulmstorf. Mit großer Verwunderung hat Neu Wulmstorfs Bürgermeister Wolf Rosenzweig (SPD) auf die Kritik der CDU in Sachen Prozesskostenhilfe für die Rübker Kläger gegen den A26-Planfeststellungsbeschluss reagiert. "Dass ich öffentlich zur Rechtsbeugung aufgefordert werde, überrascht mich schon sehr. Meine Aufgabe als Bürgermeister ist es, die Ratspolitiker vor rechtswidrigen Beschlüssen zu schützen", sagt...

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Kommunalaufsicht hält Ratsentscheidung für "rechtswidrig"

Björn Carstens
Björn Carstens | am 19.03.2013

bc. Neu Wulmstorf/Rübke. Mit der Nachricht hatte Neu Wulmstorfs Bürgermeister Wolf Rosenzweig (SPD) schon im Dezember fest gerechnet - jetzt ist sie eingetroffen. Die von den Gemeinderats-Politikern gewährte Prozesskostenhilfe für die Rübker Kläger gegen den A26-Planfeststellungsbeschluss ist "rechtswidrig". So sieht es der Landkreis Harburg als Kommunalaufsicht und genauso sah es Rosenzweig vor gut drei Monaten. Am...

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Rübker Kläger erhalten Prozesskostenhilfe

Björn Carstens
Björn Carstens | am 21.12.2012

bc. Neu Wulmstorf. Hatte der Bauausschuss der Gemeinde Neu Wulmstorf eine Prozesskostenhilfe für die Rübker Kläger vor kurzem noch abgelehnt, hat der Gemeinderat jetzt mit einer knappen Mehrheit von 17 zu 14 Stimmen für den CDU-Antrag votiert. Christdemokraten, Grüne, die Gruppe FDP/Linke und SPD-Ratsfrau Mareike Wolff aus Rübke hoben die Hand. Bis zu 10.000 Euro gemeindliches Steuergeld sollen nach Rübke fließen, falls...