Rot-Grüne Landesregierung

1 Bild

Politiker hätten Schulen besuchen dürfen - auch im Wahlkampf

Björn Carstens
Björn Carstens | am 20.09.2016

bc. Stade. Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried deutlich gemacht, dass Politiker-Besuche in städtischen Schulen in Stade stattfinden hätten dürfen, auch in Wahlkampfzeiten. Betroffen war konkret der Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann (CDU), der von zwei Schulen Absagen kassierte und sich darüber echauffierte (das WOCHENBLATT berichtete). In der...

Kennzeichnungspflicht für Polizisten?

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 30.01.2015

thl. Hannover. Nach einer Anfrage der FDP wurde im niedersächsischen Landtag jetzt erneut über eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten bei sogenannten geschlossenen Einsätzen, wie z.B. beim Castor-Transport, diskutiert. Dadurch soll "eine unverhältnismäßige Gewalt der Beamten auf die Bürger verhindert werden", weil die betreffenden Polizisten dadurch leichter zu identifizieren wären, heißt es. Die Grünen hatten bereits 2012...

1 Bild

Landesregierung will Schäfer besser vor Wolfsschäden schützen

Mitja Schrader
Mitja Schrader | am 28.11.2014

(mi). Um der immer deutlicher werdenen Rückkehr des Wolfes nach Niedersachsen Rechnung zu tragen, hat die Rot-Grüne-Landesregierung jetzt eine neue „Richtlinie Wolf“ erlassen. Ziel sei es, die Akzeptanz für das Wildtier zu erhöhen, um so ein möglichst konfliktarmes Miteinander zwischen Wolf und Mensch zu ermöglichen, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Umweltministerium. Kernpunkt der neuen Richtlinie ist ein...

"Niedersachsen wird Einheitsschulland"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 21.11.2014

thl. Winsen. Der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock befürchtet, die rot-grüne Bildungspolitik könne Niedersachsen in kürzester Zeit zum Einheitsschulland werden lassen. „Das von SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt vorgelegte Schulgesetz ist ein unausgegorenes ,Chancen-Vernichtungs-Gesetz‘. Es gefährdet alle bestehenden Gymnasien, Oberschulen, Haupt- und Realschulen. Wenn Gesamtschulen alle anderen...

1 Bild

"Auch Schafe haben ein Schutzrecht"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 21.11.2014

thl. Winsen. "Überall dort, wo sich eine heimische Tierart auf natürlichem Wege ausbreitet und bei entsprechendem Schutz überlebensfähig ist, hat sie ein Lebensrecht. Das gilt auch für den Wolf. Und auch wenn eine Wachstumsrate der Wolfszahlen von etwa 30 Prozent pro Jahr realistisch ist, wird es nicht zu einer Plage kommen, weil, wenn alle Reviere besetzt sind, natürliche und artspezifische Mechanismen zur...

1 Bild

CDU kritisert Erhöhung der Wasserentnahmegebühr

Mitja Schrader
Mitja Schrader | am 01.11.2014

(mi). „Die Erhöhung der Wasserentnahmegebühr wird von der rot-grünen Landesregierung ohne Sinn und Konzept übers Knie gebrochen“, kritisiert jetzt der umweltpolitische Sprecher der CDU, Martin Bäumer, im Landes-Umweltausschuss. Hintergrund: Die Landesregierung plant die Gebühren, die Versorgungsunternehmen für die Wasser-entnahme zahlen, zum 1. Januar 2015 um fast 50 Prozent anzuheben (das WOCHENBLATT berichtete). Die CDU...

"Kopflosigkeit statt Masterplan" - André Bock warnt vor Kahlschlag bei Berufsschullehrern

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 10.10.2014

thl. Winsen/Buchholz. Der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock warnt vor einem Kahlschlag in der Lehrerversorgung der Berufsbildenden Schulen in Niedersachsen. Das gelte auch für die BBS in Winsen und Buchholz. "Die Unterrichtsversorgung der Berufsschulen ist unter Rot-Grün auf 88,6 Prozent gesunken. In einer Panikreaktion hat das Kultusministerium den Schulen jetzt die Stellenplanung für Lehrkräfte entzogen",...

1 Bild

AfD kritisiert Rot-Grün in Hannover: "Wir brauchen keine neue Polizei-Beschwerdestelle"

Reinhard Schrader
Reinhard Schrader | am 30.06.2014

(rs). Seit 1. Juli können sich Niedersachsens Bürger per Telefon oder E-Mail bei Kritik an der Arbeit der Polizei an eine zentrale Beschwerdestelle wenden. Auch Polizisten soll die neue unabhängige Einrichtung offen stehen. Beschlossen hat das vor wenigen Tagen das rot-grüne Kabinett in Hannover. Polizeigewerkschaft (GdP) und CDU sowie AfD kritisieren die neue Einrichtung als überflüssig und teuer. GdP-Chef Dietmar Schilff...

1 Bild

"Populistische Nebelkerze"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 27.06.2014

thl. Winsen/Seevetal. "Erst informieren und denken und dann reden. Das wäre in diesem Fall einmal mehr angebracht. Denn alles andere ist purer Populismus." Mit scharfen Worten weisen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten André Bock aus Winsen und Norbert Böhlke aus Seevetal die Kritik vom Grünen-Kreistagsvize Bernd Meyer zurück. Meyer hatte den beiden Christdemokraten kürzlich vorgeworfen, zum Thema "Dritte Kraft in Krippen"...

"Haben die Regierung zum Einknicken gezwungen"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 04.06.2014

thl. Winsen. "Unsere Anstrengungen haben sich gelohnt. Die rot-grüne Landesregierung ist eingeknickt und will nun doch die dritte Betreuungskraft für Kinderkrippen einführen", sagen die CDU-Landtagsabgeordneten André Bock aus Winsen und Norbert Böhlke aus Seevetal. Man habe hart gekämpft und dadurch die Regierung schließlich gezwungen, eine Entscheidung im Sinne der Kinder, Eltern und Kita-Mitarbeiter zu treffen. Nun wolle...

1 Bild

CDU-Landtagsfraktion: "Rot-Grün gegen die Interessen der Kommunen"

Reinhard Schrader
Reinhard Schrader | am 29.12.2013

(rs). "Politik gegen die Interessen der Kommunen", wirft der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd-Carsten Hiebing, der Landesregierung vor. Es geht um die jetzt endgültig von Rot-Grün beschlossene Amtszeitenverkürzung bei Bürgermeistern und Landräten von acht auf fünf Jahre. Hiebing: „Dass niedersächsische Kreistage und Räte diese Verkürzung ablehnen, interessiert SPD und Grüne offenbar nicht."...

1 Bild

Samtpfoten als Politikum

Reinhard Schrader
Reinhard Schrader | am 12.10.2013

Kastrationspflicht für Katzen beschäftigt mittlerweile Kommunen und Niedersächsischen Landtag (rs). Wenn es um die Unterbringung von streunenden Katzen geht, haben die Tierheime in Niedersachsen zunehmend häufiger ihre Kapazitätsgrenze erreicht oder überschritten. Überall fehlt Geld, um der Katzenschwemme Herr zu werden. Mittlerweile beschäftigt sich die Landesregierung mit der Frage, ob Katzenhalter verpflichtet werden...