Straßenausbaubeitragssatzung

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Welche Straßen werden in Buxtehude saniert?

Tom Kreib
Tom Kreib | am 16.11.2016

Politik entscheidet über Sanierungen städtischer Straßen tk. Buxtehude. Es war gegen Ende der zurückkliegenden Ratsperiode das größte Streitthema in Buxtehude: Die Straßenausbau-Beitragssatzung. Sie regelt, welche Summen Anlieger bezahlen müssen, wenn eine städtische Straße vor ihrer Haustür erneuert wird. Im kommenden Jahr ist - zumindest in der Planung - die Sanierung des zweiten Abschnitts der Bebelstraße vorgesehen....

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Stader Bürgermeisterin: "Niemand verliert sein Haus"

Thorsten Penz
Thorsten Penz | am 11.11.2016

Neue Finanzierung des Straßenausbaus? Rat hat Zeit bis zur Sommerpause 2017 tp. Stade. Vor rund 200 teils aufgebrachten Besuchern der Infoveranstaltung über die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung in Stade beteuerte Bürgermeisterin Silvia Nieber am Mittwoch: „Niemand wird in meiner Amtszeit sein Haus wegen der Satzung verlieren.“ Im Königsmarcksaal präsentierte die Verwaltungsspitze mit Nieber, dem Ersten Stadtrat Dirk...

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"Seit 1990 nichts gemacht" - Anwohner wollen Komplett-Sanierung verhindern

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 02.08.2016

Das ist starker Tobak: Im kleinen Hanstedter Ortsteil Ollsen regt sich massiver Widerstand gegen den geplanten Ausbau einer Straße. 54 von 55 Anwohner des Forstwegs (etwa 550 Meter) wollen mit allen Mitteln verhindern, dass die Gemeinde die Straße saniert. Unter anderem werfen sie der Verwaltung vor, die Instandhaltungspflicht vernachlässigt zu haben. „Seit 1990 ist nichts mehr gemacht worden. Die vollkommen zugesandeten...

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Keine Wiedereinführung der Straßenausbaubeitragssatzung in Stelle

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 06.07.2016

thl. Stelle. Die Gemeinde Stelle wird die Straßenausbaubeitragssatzung nicht wieder einführen. Das hat der Rat mehrheitlich entschieden und einem entsprechenden Antrag der BIGS abgelehnt. "Bis jetzt ist noch nichts passiert, deswegen können wir die Satzung wieder einführen", warb BIGS-Chef Dieter Lemmermann. Es stünden aber der Ausbau der Straßen "Bei der Kirche" und "Hinter den Bahn" an, was der Gemeinde "Millionen Euro...

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Buxtehudes Straßenausbaubeitrags-Satzung: Nicht jetzt, erst später ändern

Tom Kreib
Tom Kreib | am 29.06.2016

Umstrittene Straßenausbaubeitrags-Satzung wird wohl Ende des Jahren erneut diskutiert tk. Buxtehude. Die Straßenausbaubeitrags-Satzung ist das politische Streitthema schlechthin in Buxtehude. Während der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause kam es erneut zur Generaldebatte mit erwartetem Ausgang: Der Antrag von BBG/FWG aufs Satzungsende wurde von Grünen und FDP unterstützt, von SPD und CDU mehrheitlich abgelehnt. Aber:...

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Straßenausbau-Beiträge: Dauerthema im Buxtehuder Rat

Tom Kreib
Tom Kreib | am 17.06.2016

Straßenausbau-Beitragssatzung: Jetzt kein Aus tk. Buxtehude. Die Gegner der Buxtehuder Straßenausbau-Beitragssatzung lassen nicht locker: Die Abschaffung steht am Dienstag erneut auf der Tagesordnung des Rates. Im Vorfeld der letzten Sitzung vor der Sommerpause beziehen SPD und CDU Stellung. Sie werden von Grünen, FDP sowie BBG/FWG für ihr Festhalten an der Satzung kritisiert. "Wir folgen dem erneuten Versuch nicht, die...

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Anwohner als Melkvieh?

Björn Carstens
Björn Carstens | am 10.05.2016

bc. Stade. Viele Anwohner an der Schölischer Straße fühlen sich von der Stadtverwaltung schlecht behandelt. Ihre Straße soll in diesem Jahr ausgebaut werden. Und dafür sollen die Hausbesitzer zur Kasse gebeten werden. Mit bis zu 40 Prozent der Kosten. „Das sind für einzelne Besitzer geschätzte Kosten von rund 12.000 Euro. Niemand konnte damit rechnen“, klagt Anwohner Hubert Hansel. Das WOCHENBLATT hörte sich die Kritikpunkte...

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Haus & Grund Buxtehude fordert: „Diese Satzung muss weg!“

Alexandra Bisping
Alexandra Bisping | am 03.02.2016

Der Verein Haus & Grund kämpft weiter gegen die Straßenausbau-Beitragssatzung ab. Buxtehude. Der Haus- und Wohnungseigentümerverein Haus & Grund macht weiter Front gegen die Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) in Buxtehude. Die Kommunalwahlen am 11. September wollen der Vereinsvorsitzende Heinz-Henning Jürges und seine Mitstreiter nutzen und eine Streichung der Strabs erwirken. „Buxtehude ist eine reiche Stadt“, sagt...

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"Die drei Wendehälse"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 15.12.2015

thl. Winsen. "Raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln" - dieses Hin und Her sowie eine gehörige Portion "Unehrlichkeit" wurde der Gruppe Winsener Liste/FDP - bestehend aus Nino Ruschmeyer, Wilfried Rieck und Ottmar Frey - im Rahmen der Ratssitzung vorgeworfen. "Die drei Wendehälse sind mal wieder am Start", tuschelten einige Politiker hinter vorgehaltener Hand. Der Grund ist ganz einfach: Damit die CDU - Rieck und...

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Anlieger belasten - Eltern entlasten

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 09.12.2015

thl. Winsen. "Rückwärtsrolle vom Ratsbeschluss?" fragte das WOCHENBLATT bereits im Juni und berichtete, dass die Gruppe Winsener Liste/FDP mit den Gedanken spiele, einen Antrag zur Wiedereinführung der Straßenausbaubeitragssatzung (wurde im Jahre 2011 auf Initiative der Freien Winsener abgeschafft) zu stellen. Jetzt hat das Trio um Nino Ruschmeyer, Wilfried Rieck und Ottmar Frey ernst gemacht. Ab 1. August 2016 sollen alle...

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Kalte Enteignung oder Umverteilung von unten nach oben - Debatte um die Straßenausbaubeitragssatzung

Mitja Schrader
Mitja Schrader | am 21.08.2015

(mi). „Straßenausbau dient der Allgemeinheit und sollte über Steuern finanziert werden.“ „Wer die Straßenausbaubeitragssatzung abschafft, entlastet vor allem große Wohnbaukonzerne.“ Nachdem das WOCHENBLATT kürzlich über die Debatte um die Straßenausbaubeitragssatzung berichtet hatte, erreichten die Redaktion prompt zwei ausführliche Schreiben zu dem Thema. Während Leser Axel Pahl als direkt betroffener Anlieger für eine...

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Sollten Anlieger weiter für den Straßenausbau zur Kasse gebten werden?

Mitja Schrader
Mitja Schrader | am 31.07.2015

mi. Landkreis. Wohl kaum eine Satzung ist in den Kommunen so umstritten wie die „Straßenausbaubeitragssatzung“. Hinter diesem juristischen Kunstwort verbirgt sich die Praxis, bei der Straßensanierung anliegende Grundstückseigentümer an den Kosten zu beteiligen. Laut eines aktuellen Berichts des NDR verfahren rund zwei Drittel aller Kommunen in Niedersachsen so. Dabei entstehen allerdings für den einzelnen Haushalt schnell...

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"Bürger werden zusätzlich belastet"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 16.06.2015

thl. Winsen. "Das kann nur ein schlechter Witz sein, was die Gruppe Winsener Liste/FDP da vor hat", sagen Andreas Waldau und Matthias Hüte von den Freien Winsenern mit Blick auf den WOCHENBLATT-Artikel vom vergangenen Mittwoch. Dort fragten wir "Rückwärtsrolle bei Ratsbeschluss?" und berichteten über Nino Ruschmeyer (Gruppe Winsener Liste/FDP), der sich dafür aussprach, die Straßenausbaubeitragssatzung wieder einzuführen, um...

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Rückwärtsrolle bei Ratsbeschluss? - Gruppe Winsener Liste/FDP will Straßenausbaubeitragssatzung wieder einführen

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 09.06.2015

thl. Winsen. "Von der CDU hören wir immer nur 'streichen strecken, sparen'. Doch vernünftige Vorschläge, wie der städtische Haushalt 2016 ausgeglichen werden kann, kommen weder von der Christdemokraten noch von einer anderen Partei", sagt Nino Ruschmeyer, Sprecher der Gruppe Winsener Liste/FDP im Winsener Stadtrat. "Deswegen entwickeln wir gerade einen Antrag, in den wir in Kürze in die Gremien einbringen wollen." Tenor: Die...