Urteil

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Lebenslänglich! Richter sagt: "Es war Mord"

Björn Carstens
Björn Carstens | vor 1 Tag

bc. Stade/Steinkirchen. Es war ein heimtückischer Mord! Zu diesem Urteil kam das Landgericht Stade am Montag im Fall des Angeklagten, der im Juni dieses Jahres in Steinkirchen seine Freundin (26) mit acht Messerstichen umgebracht hat (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach). Der Beschuldigte muss eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen. Er hatte die Tat gestanden, hatte aber immer wieder im Prozessverlauf geäußert, er könne...

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A20-Pläne erneut vor Gericht

Thorsten Penz
Thorsten Penz | am 28.10.2016

Umstrittener Tunnel bei Drochtersen: Urteil am 10. November tp. Drochtersen. Mit den umstrittenen Plänen der Küstenautobahn A20 (früher A22), deren Trasse auch durch den Landkreis Stade verläuft, befasste sich am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Naturschutzorganisation BUND sowie ein Windpark-Betreiber hatten gegen die A20 mit Elbtunnel bei Drochtersen geklagt. Nach zahlreichen Verzögerungen hatten,...

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Fünf Jahre Haft für Brandstifter der alten MTV-Halle in Winsen

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 14.09.2016

thl. Winsen. Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Winsen hat am Mittwoch im Prozess wegen der Inbrandsetzung der ehemaligen MTV-Turnhalle in Winsen den 17-jährigen Angeklagten wegen besonders schwerer Brandstiftung schuldig gesprochen und gegen ihn eine Jugendstrafe von fünf Jahren verhängt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte am Sonntagvormittag des 10. April dieses Jahres mit einer Fackel ein...

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Neues Urteil zur Herstellergarantie beim Gebrauchtwagenkauf

Axel-Holger Haase
Axel-Holger Haase | am 01.07.2016

ah. Landkreis. Bewirbt ein Verkäufer einen Gebrauchtwagen damit, dass die Herstellergarantie noch läuft, kann ein Fehlen dieser Garantie den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Das Fehlen der Garantie ist als Sachmangel des Fahrzeugs anzusehen. BGH, Az. VIII ZR 134/15 Hintergrundinformation: Eine noch laufende Herstellergarantie bei einem Gebrauchtwagen kann ein gutes...

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Wer interpretiert richtig?

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 28.06.2016

„Famila“-Urteil: Die Verwaltungschefs Hans-Heinrich Höper (Jesteburg) und Olaf Muus (Hanstedt) kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen (mum). Das ging schnell: Bereits drei Wochen nach der mündlichen Urteilsverkündigung in Sachen „Famila“-Ansiedlung in Jesteburg liegt jetzt das schriftliche Urteil vor - und lässt Spielraum für unterschiedliche Interpretationen. Während Jesteburgs Verwaltungschef Hans-Heinrich Höper weiter...

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Haftstrafe für Asylbewerber

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 11.02.2016

thl. Lüneburg. Zu einer Jugendhaftstrafe von drei Jahren hat das Lüneburger Landgericht einen 20-jährigen Asylbewerber verurteilt. Der junge Mann hatte in der Flüchtlingsunterkunft in Hittfeld einem Mitbewohner im Streit ein Messer in die Brust gerammt und dabei knapp das Herz verfehlt (das WOCHENBLATT berichtete). Zwar sah die 10. Große Strafkammer vom Vorwurf des versuchten Totschlags ab und erkannte auf gefährliche...

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"Glück" bei der Strafzumessung

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 20.01.2016

thl. Lüneburg. Urteil gegen zwei Supermarkt-Räuber: Die 10. Strafkammer des Lüneburger Landgerichtes schickte einen 23-Jährigen für drei Jahre ins Gefängnis, sein Komplize (19) kam mit zwei Jahren Haft davon, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. Gegen einen dritten Angeklagten (31) wurde das Verfahren abgetrennt. Ein Urteil gegen ihn wird für den kommenden Montag erwartet. Auch aufgrund geständiger...

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Gefängnisstrafe für Ex-Banker aus Stade

Thorsten Penz
Thorsten Penz | am 12.12.2015

Zocker-Prozess: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts tp. Stade. Werde ich Heiligabend noch im Kreise meiner Familie verbringen? Diese bange Frage überschattet Jens L.*s (41) Vorfreude auf Weihnachten. Für den ehemals krankhaft spielsüchtigen Ex-Investment-Banker aus Stade, der mehrere Millionen Euro Kundengelder seines damaligen Arbeitgebers, der Deutschen Bank in Buxtehude, veruntreut und im Kasino verzockt...

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Kutenholzer Unfallfahrer verurteilt

Aleksandra Maria Mleczko
Aleksandra Maria Mleczko | am 13.11.2015

Fünf Jahre und drei Monate Freiheitsstrafe wegen versuchtem Totschlag am. Stade. Das Landgericht Stade hat einen 30-jährigen Kutenholzer, der im April dieses Jahres zwischen Kutenholz und Fredenbeck absichtlich gegen einen Baum gefahren war und dabei seine Beifahrerin lebensgefährlich verletzte, zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Zudem muss er seinen Führerschein für mindestens zwei Jahre abgeben. Ihm werden...

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"Mongols"-Schläger beim Rocker-Prozess in Stade verurteilt

Aleksandra Maria Mleczko
Aleksandra Maria Mleczko | am 16.10.2015

am. Stade. Im Prozess gegen sechs Männer, die Mitglieder im Rockerclub „Mongols MC“ sind oder zu dessen Umfeld gehören, hat die Große Strafkammer des Landgerichts Stade die Angeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Anders als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte, wurden die Männer im Alter von 26 bis 30 Jahren nicht wegen versuchten Totschlags, sondern wegen...

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Landkreis muss neue Gebührensatzung für Kindertagespflege erstellen

Aleksandra Maria Mleczko
Aleksandra Maria Mleczko | am 10.10.2015

(am.) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat jetzt sein Urteil zu den Berechnungen der Tagespflege-Beiträge des Landkreises Stade gesprochen. Auch die aktuelle Satzung von 2013 ist nichtig und muss überarbeitet werden. Die Begründung: Es gebe keine klaren Richtlinien darüber, welches Einkommen als Grundlage der Berechnung dient. Zudem gebe es eine Ungleichbehandlung von angestellten und freiberuflich tätigen...

Haftstrafe für Klinikschützen

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 30.07.2015

thl. Lüneburg. Mit drei Haftstrafen und drei Freisprüchen ist am Lüneburger Landgericht jetzt der Prozess um die Schießerei am Klinikum im vergangenen Jahr zu Ende gegangen. Wie berichtet, war im September 2014 der Streit zwischen zwei kurdisch-stämmigen Großfamilien eskaliert. Nach einer Massenschlägerei in einem Fitnessstudio, kam es einen Tag später am Lüneburger Krankenhaus zum großen "Showdown", bei dem auch Schüsse...

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Jetzt mehr Geld für die Kitas? Nach Betreuungsgeld-Aus möchten Gemeinden eingesparte Mittel erhalten

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 24.07.2015

(jd). Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Betreuungsgeld für Familien, die ihren Nachwuchs nicht in einer Kita unterbringen, für grundgesetzwidrig. Die niedersächsische Landesregierung begrüßt das Urteil. Sie fordert, die eingesparten Mittel für weitere Verbesserungen im Kita-Bereich zu verwenden. Diese Position vertritt auch Harsefelds Rathauschef Rainer Schlichtmann. Für den Vize-Präsidenten des niedersächsischen...

Sieben Anwälte wollen eine Revision

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 23.07.2015

thl. Lüneburg. Die Revisionsfrist gegen das Urteil in dem NS-Verfahren gegen Oskar Gröning (94) ist abgelaufen. Sowohl die beiden Verteidiger des "Buchhalters von Auschwitz" als auch fünf Nebenklagevertreter haben Revision eingelegt, über die der Bundesgerichtshof entscheiden muss. Das teilt das Landgericht Lüneburg in einer offiziellen Presseerklärung mit. Darin heißt es auch, dass das Urteil samt Begründung in...

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NS-Prozess: Vier Jahre Haft für Oskar Gröning

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 15.07.2015

thl. Lüneburg. Der ehemalige SS-Mann Oskar Gröning (94) ist der Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen schuldig. Darauf erkannte das Landgericht Lüneburg am Mittwochmorgen und verurteilte den "Buchhalter von Auschwitz" zu vier Jahren Haft. Ob der gebrechliche und gesundheitlich stark angeschlagene Senior jedoch ins Gefängnis muss, ist fraglich. Darüber muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, wenn das Urteil rechtskräftig ist....

Lange Haftstrafe für Einbrecher

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 06.05.2015

thl. Lüneburg. Das Lüneburger Landgericht hat einen 35-Jährigen für drei Jahre und zehn Monate hinter Gitter geschickt. Zudem muss der Mann aufgrund seiner Drogensucht in eine Entziehungsanstalt. Der gebürtige Greifswalder hatte gestanden, im Zeitraum von März bis September 2014 in Gaststätten und Firmen eingebrochen zu sein. Insgesamt wurden ihm rund 30 Taten zur Last gelegt. Den Großteil davon verübte der Mann in Winsen,...

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Die Vorstrafe verschwiegen

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 05.05.2015

jd. Buxtehude. Falsche Angaben im Einbürgerungsantrag: Türke wollte Deutscher werden und landete vor Gericht. Vom Landrat per Handschlag als frischgebackener deutscher Staatsbürger begrüßt zu werden: Darauf muss Nevin G.* wohl noch länger warten. Der 34-jährige Jorker mit türkischem Pass stellte im September 2014 einen Antrag auf Einbürgerung. Statt der erhofften Einladung zur Einbürgerungsfeier flatterte ihm jedoch ein...

Haustier-Betreuung ist absetzbar

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 20.02.2015

(thl). Frohe Kunde für alle Tierhalter: Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Kosten für die Betreuung von Haustieren als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich absetzbar sind. Es gab damit der Klage eines Ehepaares statt, die während ihrer Abwesenheit für ihre Katze eine Betreuerin in ihre Wohnung holten und dieser dafür 300 Euro pro Jahr zahlten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils hat das...

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Vier Jahre Knast für den "Zocker"

Thorsten Penz
Thorsten Penz | am 16.12.2014

Urteil gegen Ex-Banker Jens L. am Stader Landgericht / Anwälte kündigen Revision an tp. Stade. Im "Zocker"-Prozess gegen den spielsüchtigen Jens L.* (40) hat das Stader Landgericht am Montag sein Urteil gefällt: Der Ex-Banker aus Stade, der über mehrere Jahre knapp 4,1 Millionen Euro Kundengeld seines ehemaligen Arbeitgebers, der Deutschen Bank in Buxtehude, veruntreut und im Kasino verspielt hat, muss für vier Jahre ins...

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Vier Jahre Knast für den "Zocker-Banker"

Thorsten Penz
Thorsten Penz | am 15.12.2014

Gerichtsurteil nach Millionen-Betrug an Kunden der Deutschen Bank Buxtehude / Rechtsanwälte kündigen Revision an tp. Stade. Im "Zocker"-Prozess gegen Jens L.* (40) hat das Stader Landgericht am Montagmittag sein Urteil gefällt: Der spielsüchtige Ex-Banker aus Stade, der rund 4,1 Millionen Euro Kundengeld seines ehemaligen Arbeitgebers, der Deutschen Bank in Buxtehude veruntreut und im Kasino verspielt hat, muss für vier...

Schulhof-Vergewaltiger: Opferanwälte fordern Sicherungsverwahrung

Tom Kreib
Tom Kreib | am 21.11.2014

tk. Stade. Dass Pascal D. (22) für mehrere Jahre ins Gefängnis geht, ist vor der Urteilsverkündung klar. Er hat zwei Vergewaltigungen gestanden und ist nach Gutachter-Meinung voll schuldfähig. Der Staatsanwalt fordert sieben Jahre Haft. Die Nebenklagevertreterinnen wollen den Mann mindestens zehn Jahre weggeschlossen wissen. Neben der Haftdauer spielt die mögliche Sicherungsverwahrung eine Rolle. Wie gefährlich ist der...

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Wegen Reifeverzögerung - Bewährung für junge Bankräuber

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 20.08.2014

thl. Vahrendorf/Tostedt. Sie wollten so schlau sein und waren am Ende so doof. Jetzt bekamen drei junge Männer (19, 20 und 20 Jahre alt) aus Neuwiedenthal wegen eines Banküberfalls in Vahendorf vom Tostedter Schöffengericht die Quittung - einmal zwei Jahre und vier Monate Knast für den Jüngsten, einmal 18 Monate Haft auf Bewährung und einmal 15 Monate Haft auf Bewährung. Rückblick: Am 2. April dieses Jahres stürmen morgens...

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Radwege in Harsefeld: Kommt die einheitliche Lösung?

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 02.07.2014

jd. Harsefeld. Gericht hob "Radweg-Pflicht" vor fast vier Jahren auf: Umsetzung in Harsefeld lief nur schleppend an. Wer als normaler Bürger einen Richterspruch missachtet, muss mit empfindlichen Konsequenzen rechnen. Anders sieht es offenbar bei öffentlichen Institutionen aus. So scheren sich viele Kommunen und Kreise nicht um ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2010: Das hob damals die...

Mordurteil ist rechtskräftig

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 22.05.2014

thl. Pattensen. Das Urteil - lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes - gegen einen 54-Jährigen aus Pattensen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Mannes verworfen. Der Pattensener hatte im Mai 2013 in seinem Heimatort einen Rentnerin (83) ermordet, die ihm bei einem Einbruch in ihrem Haus erwischt hatte. Dafür hat ihn das Lüneburger Landgericht im November vergangenen Jahres verurteilt.

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Sechs Jahre Haft für Feuerteufel von Bütlingen

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 07.05.2014

thl. Lüneburg/Elbmarsch. Zu einer Haftstrafe von sechs Jahren hat die Jugendkammer des Lüneburger Landgerichtes heute einen 17-jährigen Feuerwehrmann aus Bütlingen wegen Brandstiftung und besonders schwerer Brandstiftung in jeweils drei Fällen verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Jugendliche im September vergangenen Jahres innerhalb von zwölf Tagen insgesamt sechs Brände gelegt hat. Dabei gingen drei...