Verwaltungsgericht Lüneburg

3 Bilder

Ostring: Gericht wird Planung für Umgehungsstraße endgültig beerdigen

Oliver Sander
Oliver Sander | vor 4 Tagen

os. Buchholz. "Zu Weihnachten hätte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg uns kein besseres Geschenk machen können!" Das schreibt die Bürgerinitiative Ostring (BIO) auf ihrer Homepage. Anlass der großen Freude bei den Gegnern der umstrittenen Umgehungsstraße in Buchholz: Das OVG hat jetzt mitgeteilt, dass es die Berufung des Landkreises Harburg gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts...

4 Bilder

War es das jetzt mit Famila?

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 07.06.2016

Jesteburg: Oberverwaltungsgericht kassiert B-Plan nach Ortsbegehung. mum. Jesteburg. Knapp drei Monate vor der Kommunalwahl ist das ein herber Rückschlag für die Jesteburger Politik und Verwaltung! Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Montag den „Famila“-Bebauungsplan für unwirksam erklärt und damit endgültig kassiert. Am Montag hatte sich der vorsitzende Richter Sören Claus selbst ein Bild von der Situation in...

Nächste Schlappe für Gemeinde Stelle

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 01.06.2016

thl. Stelle. Eigentlich sollten gestandene Politiker und Parteien wissen, wann sie verloren haben. Offenbar aber nicht so in Stelle. Dort hat die Gemeinde jetzt in Sachen Deutsche Derustit einen erneuten juristischen Tiefschlag erlitten. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hält die Ansiedlung des Unternehmens für zulässig und hat der Gemeinde den vorläufigen Rechtsschutz im Verfahren gegen die vom Gewerbeaufsichtsamt erteilte...

1 Bild

Keine Stahlbearbeitung in Stelle

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 23.09.2015

thl. Stelle. Die "Deutsche Derustit" darf sich nicht im Steller Gewerbegebiet Fachenfelde ansiedeln. Der Verwaltungsausschuss (VA) der Gemeinde wischte ein entsprechendes Ansinnen des Unternehmens endgültig vom Tisch. Allerdings "nur" mit Stimmen von SPD, BIGS und Grüne. Ob damit allerdings wirklich das letzte Wort gesprochen ist, darf bezweifelt werden. Denn das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg hat in einer Vorprüfung eine...

2 Bilder

Schweinemaststall Borstel: Die Tiere dürfen sofort zurück

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 22.09.2015

Oberverwaltungsgericht kippt Entscheidung des Verwaltungsgerichtes thl. Borstel. Das ist ganz bittere Pille für die Stadt Winsen und die Borsteler Bürger: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in Sachen Schweinemaststall den Beschluss des Verwaltungsgerichtes kassiert und der Beschwerde gegen die von der Stadt angeordnete "sofortige Vollziehung" zur Räumung des Stalls stattgegeben. Geklagt hatten Stallbesitzer Siegfried...

2 Bilder

Die Frist ist abgelaufen - Wie geht es mit dem Schweinemaststall weiter?

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 30.06.2015

thl. Borstel. Den gestrigen Dienstag, 30. Juni, hatten sich viele Borsteler Bürger dick im Kalender angestrichen. Denn da lief für Landwirt Siegfried Porth als Eigentümer sowie für Torsten Jarms als Pächter die Frist zur Räumung des Schweinemaststalls auf dem Porth-Hof an der Lüneburger Straße ab. Ein Vertreter der Stadt wollte im Laufe des Tages die Einhaltung der Frist kontrollieren. Das Ergebnis lag bis zum...

1 Bild

Schweinemaststall Borstel: Gericht weist Eilantrag ab

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 15.06.2015

thl. Winsen. Etappensieg für die Stadt Winsen: Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat einen Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung des Borsteler Landwirts Siegfried Porth abgelehnt. Das bestätigt Stadtsprecher Theodor Peters dem WOCHENBLATT auf Nachfrage. Wie berichtet, hatte die Stadt Porth und seinem Pächter Torsten Jarms nach mehreren Verstößen gegen Auflagen und Emmissionsgrenzen rückwirkend die Baugenehmigung für einen...

Gorleben-Eilanträge wurden abgewiesen

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 16.04.2015

thl. Lüneburg. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat zwei Eilverfahren abgelehnt, mit denen eine Privatperson und ein Verein die vorläufige Untersagung der Verlängerung der sogenannten Gorleben-Veränderungssperre-Verordnung erreichen wollten. Hintergrund: Die Verordnung sichert die Standorterkundung für die Endlagersuche im Bereich des Salzstocks Gorleben. Gleichzeitig untersagt sie Eigentümern im festgelegten Plangebiet in...

1 Bild

Schadenersatz: Entscheidung im Millionen-Prozess?

Oliver Sander
Oliver Sander | am 06.01.2015

os. Buchholz. In der jüngsten Sitzung des Buchholzer Stadtrates hat Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse 2015 als das "Jahr der Entscheidung" ausgerufen. Er meinte primär die Klarheit über das weitere Vorgehen beim Bau der Umgehungsstraße Ostring. Auch in einem anderen Verfahren soll es zu einer Entscheidung kommen, und die könnte teuer für die Stadt Buchholz werden. Es geht um die Klage des Investors Karlheinz Gremke (Secura...

1 Bild

Ostring: Rempe kann mit Grundstückseigentümer verhandeln

Oliver Sander
Oliver Sander | am 25.11.2014

os. Buchholz. Kommt jetzt wieder Schwung in die Ostring-Planung in Buchholz? Wie das WOCHENBLATT aus gewöhnlich gut unterrichteter Quelle erfuhr, soll Landrat Rainer Rempe mit dem Grundstücksbesitzer, der das Planfeststellungsverfahren für die umstrittene Umgehungsstraße zu Fall brachte, über den Ankauf von Flächen verhandeln, die nach der Ursprungsplanung für die Zufahrt vom Heidekamp auf den Ostring nötig sind. Das habe...

5 Bilder

"Wir werden uns Gesprächen nicht verschließen"

Oliver Sander
Oliver Sander | am 09.09.2014

Neuanfang in der Diskussion um den Ostring: Was denken die Buchholzer Politiker? os. Buchholz. Es kommt wieder Schwung in die Diskussion um den Bau eines Ostrings in Buchholz. Wie berichtet, hat das Verwaltungsgericht Lüneburg nach fast dreieinhalb Jahren die Berufung gegen ein Urteil zugelassen, mit dem es im Februar 2011 das Planfeststellungsverfahren für die seit Jahrzehnten umstrittene Ortsumfahrung gekippt hatte. Die...

1 Bild

Neue Chance für den Ostring?

Oliver Sander
Oliver Sander | am 05.09.2014

Ortsumgehung in Buchholz: Oberverwaltungsgericht lässt Berufung zu, dringt aber auf ein Mediationsverfahren os. Buchholz. Öffnet dieses Urteil die Tür, um die umstrittene Ortsumgehung "Ostring" in Buchholz nach jahrzehntelangem Streit doch noch zu realisieren? Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat dem Landkreis Harburg die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes (VG) Lüneburg gestattet. Im Februar 2011...

2 Bilder

Ohrfeige für die Buchholzer Justiz: Gericht kritisiert Vergabepraxis von Säumniszuschlägen

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 20.08.2014

mum. Buchholz. Das ist eine Ohrfeige für die Stadt Buchholz! Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt die Vergabepraxis der Säumniszuschläge bemängelt. Außerdem kritisierte das Gericht die nicht nachvollziehbare Höhe der Vollstreckungskosten. Die Stadt hat daraufhin ihre Mahnschreiben korrigieren lassen. Den Stein ins Rollen hat Peter Kurth (62) gebracht. Der Buchholzer Kaufmann hatte sich von der Stadt ungerecht behandelt...

1 Bild

"Urteilen Sie menschlich!"

Oliver Sander
Oliver Sander | am 25.07.2014

Heinz W. Bartels kritisiert in offenem Brief Urteile zur Abschiebung von Asylbewerbern os. Buchholz. "Sie urteilen im Namen des Volkes und nehmen billigend in Kauf, dass ihr Urteil vielleicht den Tod eines Menschen verursacht. Ich kann und will einem Volk nicht angehören, in dessen Namen solche Urteile verhängt werden!" Das erklärt Heinz W. Bartels. Der stellvertretende Geschäftsführer der Buchholzer Begegnungsstätte...

Grundstück noch nicht freigemacht

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 22.07.2014

thl. Winsen. Die Übergabe des Grundstücks am Bahnhof an die Stadt verzögert sich offenbar. Wie die Verwaltung jetzt mitteilte, hat der bisherige Besitzer eine Räumungsklage gegen den Imbiss-Pächter eingereicht, um das Areal frei zubekommen. Wie berichtet, hatte die Stadt das Eckgrundstück im Rahmen einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erworben.

Keine Fortschritte vor Gericht

Oliver Sander
Oliver Sander | am 27.05.2014

os. Buchholz. Noch keine Entscheidung brachte der erste Termin vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg zwischen dem Berufssänger Prosper-Christian Otto und der Stadt Buchholz. "Wir haben Argumente ausgetauscht, sind aber letztlich so schlau wie vorher", sagte Otto. Wie berichtet, klagt Otto vor dem Verwaltungsgericht gegen den Abriss seines Wohnhauses. Die Stadt hatte den Komplettabriss der 177-qm-Immobilie verfügt, die zu...

Verhandlung vor Gericht: War der Schwarzbau-Abriss rechtens?

Oliver Sander
Oliver Sander | am 20.05.2014

os. Buchholz. Rund acht Monate nach dem Abriss des Schwarzbaus von Prosper-Christian Otto im Landschaftsschutzgebiet Sprötze-Höllental (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach) geht es vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg um die Rechtmäßigkeit der Abrissverfügung durch die Stadt Buchholz. Termin ist am Freitag, 23. Mai, ab 10.30 Uhr in Lüneburg. Insgesamt sind noch acht Verfahren zwischen dem Berufssänger und der Stadt Buchholz...

1 Bild

Klage gegen Stadt gescheitert

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 13.05.2014

thl. Winsen. Die Abbiegespur zum Aldi-Markt an der Winsener Landstraße ist ausreichend, eine Klage dagegen unbegründet. Zu diesem Schluss kommt das Verwaltungsgericht Lüneburg und wies die Klage des pensionierten Polizeibeamten und ausgewiesenen Verkehrsexperten Manfried Gerloff gegen die Stadt Winsen ab. "Angesichts der vorhandenen örtlichen Verhältnisse (...) mit aufgezeigter Verziehung des Gegenverkehrs, stellt die...

1 Bild

Kunstrasenplatz: Gespräche statt Klage

Oliver Sander
Oliver Sander | am 22.04.2014

os. Buchholz. Im Streit um die Nutzung des Kunstrasenplatzes an der Wiesenschule sollen doch Gespräche statt einer Klage zur Lösung des Problems führen. Das ist das Ergebnis nach der ersten Verhandlungsrunde vor dem Verwaltungsgericht. Wie berichtet, klagen drei Anwohner gegen die ihrer Meinung nach übermäßige Nutzung der Sportstätte. "Wir werden uns mit den Anwohnern zusammensetzen, um nach einer gemeinsamen Lösung zu...

1 Bild

Keine weiteren Werbeanlagen in Winsen

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 08.04.2014

thl. Winsen. Die Stadt Winsen hat sich erfolgreich gegen die Klage einer Werbefirma aus Westfalen gewehrt. Das Unternehmen wollte an einem Gebäude an der Plankenstraße zwei jeweils 2,60 x 3,66 Meter große Werbetafeln installieren und diese vermieten. Die Stadt versagte allerdings die notwendige Baugenehmigung mit der Begründung, dass entlang des Schanzenringes bereits zahlreiche Werbung hänge und weitere Werbeanlagen deswegen...

2 Bilder

Klage gegen die Vergnügungssteuer

Oliver Sander
Oliver Sander | am 25.03.2014

Spielhallen-Besitzer zieht die Stadt Buchholz vor den Kadi / Mindestabstand zwischen Vergnügungsstätten wird bald ein Thema os. Buchholz. Ist die Vergnügungssteuer eine Extrasteuer oder eine verkappte Mehrwertssteuer? Darum geht es am kommenden Freitag vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg. Bernd Peitzker, der in Buchholz eine Spielhalle betrieb, verklagt die Stadt: Seiner Meinung nach ist die Vergnügungssteuer nicht...

1 Bild

Winsen: Gericht kippt nächtliches Tempolimit endgültig

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 11.02.2014

thl. Winsen. Schwere Schlappe für Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU): Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat das nächtliche Tempolimit von 30 km/h in den Ortsdurchfahrten Luhdorf, Pattensen und Scharmbeck endgültig gekippt. Begründung der Richter: Die Stadt sei in dem Rechtsstreit mit dem Niedersächsischen Verkehrsministerium nicht klagebefugt und könne auch nicht in ihren Rechten verletzt sein. Denn die Weisung...

Neue Vizepräsidentin am Verwaltungsgericht Lüneburg

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 13.12.2013

thl. Seevetal/Lüneburg. Karola Hoeft (51) ist neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Lüneburg. Die Seevetalerin ist nach verschiedenen Stationen in der niedersächsischen Justiz seit seit April 2010 Vorsitzende der 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes, in der wesentlich Verfahren aus dem Landwirtschafts-, Straßenverkehrs- und Beamtenrecht bearbeitet werden. Zusätzlich führt die Mutter zweiter Söhne (14, 17) u.a. den...

FDP und CDU fordern Mittel für Fortsetzung der Ostring-Planung

Oliver Sander
Oliver Sander | am 07.12.2013

os. Buchholz. Die Buchholzer FDP und CDU haben die Umgehungsstraße "Ostring" noch lange nicht aufgegeben. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie die Bereitstellung von insgesamt 1,5 Millionen Euro in den Haushalten 2015 bis 2017. Damit solle der städtische Anteil am Bau der Kreisstraße sichergestellt werden. Wie berichtet, ruhen derzeit die Planungen für die Umgehungsstraße im Osten von Buchholz. Bereits 2011 hatte das...

1 Bild

Rechtsstreit um Vorkaufsrecht

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 05.11.2013

thl. Winsen. "Obwohl wir nichts falsch gemacht haben, sind wir wohl am Ende die Dummen", sagt Theodor Peters, Sprecher der Stadt Winsen. Als Justiziar vertritt er die Verwaltung am Mittwoch, 13. November, vor dem Lüneburger Verwaltungsgericht. Denn ein Grundstücksbesitzer hat die Stadt wegen Ausübung eines Vorkaufsrechtes verklagt. Und droht der Stadt eine (erneute) Niederlage in einem Rechtsstreit. In dem Verfahren geht es...