Verwaltungsgericht Stade

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Klage vor dem Verwaltungsgericht: Landkreis verliert gegen NPD

Björn Carstens
Björn Carstens | am 05.07.2016

bc. Stade. Im Dezember 2014 entzog der Kreistagsvorsitzende Hermann Krusemark Adolf Dammann, Abgeordneter der rechtsextremen NPD, in einer Kreistagssitzung das Rederecht. Mehrmals hatte Dammann im Rahmen einer Gegenrede zu einem Linken-Antrag zur Einrichtung eines Integrationsfonds für Flüchtlinge die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung attackiert und unter anderem Begriffe wie „Asylbetrüger“ von sich gegeben. Nach...

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Klage gegen Kita-Gebühren - Familie muss fast 1.300 Euro im Monat zahlen

Mitja Schrader
Mitja Schrader | am 01.07.2016

mi. Stade. Kindergartengebühren sorgen bei Eltern in der Region immer wieder für Ärger. Vielfach fühlen sich Familien - gerade mit mehreren Kindern - durch die Beiträge finanziell übermäßig belastet. Jetzt hat erstmalig eine Familie gegen die Gebühren geklagt - ohne Erfolg. Ist es noch sozial verträglich, wenn eine Familie, die drei Kinder gleichzeitig in einer Kita hat, dafür im Monat 1.296 Euro zahlen muss? Diese Frage...

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Wegen Asylklagen: Verfahren am Verwaltungsgericht haben sich vervielfacht

Björn Carstens
Björn Carstens | am 20.02.2016

bc. Stade. Das Verwaltungsgericht (VG) in Stade, zuständig für fünf Landkreise, kann sich über mangelnde Arbeit nicht beschweren. Auch wenn Gerichtspräsidentin Susanne Lang im Jahrespressegespräch noch nicht von einer dramatischen Situation spricht, die wachsende Zahl von Klagen abgelehnter Asylsuchender beschäftigt die Mitarbeiter zunehmend. Waren es 2013 noch 396 Gesamteingänge im Asylbereich, sind es 2015 schon 1.147...

Teilerfolg für Buxtehude in Spielhallen-Verfahren

Tom Kreib
Tom Kreib | am 16.12.2014

tk. Buxtehude. Teilerfolg für die Stadt Buxtehude im Kampf gegen Spielhallen an der Bahnhofstraße: Das Verwaltungsgericht Stade hat die Klage eines Betreibers abgewiesen (das WOCHENBLATT berichtete). Mit den Begriffen "Jackpot" und "für beste Unterhaltung" dürfe laut Stadtjuristin Doreen Eichhorn nicht mehr in der Außenwerbung zum Besuch aufgefordert werden. Eine Berufung sei aber zu erwarten. Ein zweites...

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Mehr Asylverfahren, wenig Kita-Klagen

Stephanie Bargmann
Stephanie Bargmann | am 08.02.2014

Womit sich das Verwaltungsgericht Stade befasst sb. Stade. Im Verwaltungsgericht Stade treffen derzeit Monat für Monat mehr Anträge für Asylaufenthalte ein. "Im Jahr 2012 befassten sich 13 Prozent aller Verfahren in unserem Bezirk mit dem Thema Asyl, im Jahr 2013 waren es schon 25 Prozent und im Januar 2014 rund 50 Prozent", sagt Susanne Lang, Präsidentin des Verwaltungsrichts Stade, dessen Bezirk die Landkreise Stade,...

Landschaftsmalerei von Linda Müller im Stader Gericht

Susanne Böttcher
Susanne Böttcher | am 27.11.2013

Stade: Verwaltungs- und Sozialgericht | bo. Stade. Landschaftsgemälde von Linda Müller sind bis Freitag, 3. Januar, im Verwaltungs- und Sozialgericht Stade, Am Sande 4a, zu sehen. Die aussdrucksstarken Arbeiten in Acryl kommen im lichtdurchfluteten Treppenhaus des Gebäudes besonders zur Geltung. Die Künstlerin aus Gräpel präsentiert neben Landschaften auch maritime Szenen, Stadtansichten und Sehenswürdigkeiten wie das Schweriner Schloss. Die Ausstellungsstücke...

Zeichnungen von Sabine Schwarz im Verwaltungsgericht

Susanne Böttcher
Susanne Böttcher | am 25.09.2013

Stade: Verwaltungs- und Sozialgericht | bo. Stade. Zeichnungen mit Feder und Tusche von Sabine Schwarz sind bis Freitag, 8. November, im Verwaltungs- und Sozialgericht in Stade, Am Sande 4a, ausgestellt. In filigranen und ausdruchtsstarken Arbeiten thematisiert die in Hameln lebende Künstlerin menschliche Gefühle in Höhen und Tiefen, wie Einsamkeit, Verlust, Angst, Sehnsucht, Liebe, Vertrauen und Hingabe. • Die Bilder können während der Öffnungszeiten des Gerichts...

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Nachbarn siegen im "Poller-Zoff"

Thorsten Penz
Thorsten Penz | am 17.09.2013

Verwaltungsgericht Stade hebt Verkehrsregelung der Stadt in Wiepenkathen auf tp. Wiepenkathen. Nach einem Urteil, das das Verwaltungsgericht in Stade am vergangenen Freitag gefällt hat, ist die von der Stadt Stade getroffene umstrittene Verkehrsregelung am Stader Weg in der Ortschaft Wiepenkathen aufgehoben. Wie berichtet, hat Anwohner Andreas Bruck mit Rückendeckung der Nachbarschaft dagegen geklagt, dass die...

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Prozess um eine Grabplatte auf dem Buxtehuder Waldfriedhof

Tom Kreib
Tom Kreib | am 23.07.2013

tk. Buxtehude. Der Rechtsstreit zwischen den Hinterbliebenen und der Stadt Buxtehude hat durchaus etwas Makaberes: Es geht um die Frage, ob ein Grab komplett mit einer Platte abgedeckt werden darf oder nicht. Ob das erlaubt ist, muss nun das Verwaltungsgericht Stade entscheiden. Bei einem Ortstermin in der vergangenen Woche haben sich die Juristen vor Ort schlau gemacht. Und darum geht es: Die Satzung für den städtischen...

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"Spende" bringt Volksbank vor Gericht

Stephanie Bargmann
Stephanie Bargmann | am 08.06.2013

Vorstand des Kreditinstituts muss sich vor Gericht verantworten sb. Stade. War es ein Bestechungsversuch oder ein lauteres Angebot? Mit dieser Frage beschäftigte sich am Montag, 3. Juni, ein Schöffengericht am Amtsgericht Stade. Auf der Anklagebank sitzen Reinhard Dunker und Henning Porth, Vorstände der Volksbank Stade-Cuxhaven (das WOCHENBLATT berichtete). Streitpunkt ist eine Immobilie in Cuxhaven mit sechs...