Winsener Stadtrat

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Solide Planungssicherheit - Stadt Winsen übernimmt mindestens bis 2021 anteilige Finanzierung der Schulsozialarbeit

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | vor 4 Tagen

thl. Winsen. Die Stadt Winsen übernimmt die anteilige Finanzierung der Schulsozialarbeit, bis das Land - voraussichtlich ab 2021 - diese Aufgabe übernimmt. Das hat der Rat der Stadt Winsen am Mittwochabend in der Stadthalle nach einer heißen Redeschlacht entschieden. Wie das WOCHENBLATT berichtete, läuft die bisherige Vereinbarung mt dem Landkreis Harburg Ende dieses Jahres aus. Nachdem sich der Fachausschuss für eine bis...

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Sozialarbeit gefährdet - SPD fordert klares Votum vom Stadtrat und kritisiert die CDU

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 20.06.2017

thl. Winsen. Der Stadtrat soll der Empfehlung des Schulausschusses folgen und die Schulsozialarbeit bis zur Übernahme durch das Land (spätestens 2021) finanziell absichern. Das fordern Benjamin Qualmann und Brigitte Netz von der Winsener SPD. Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte der Fachausschuss sich für eine lückenlose Fortsetzung der wichtigen Sozialarbeit an den Grundschulen eingesetzt. Denn eigentlich würde die jetzige...

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Verfahren eingestellt - Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Nino Ruschmeyer - wegen eines Formfehlers

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 25.04.2017

thl. Winsen. Das Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen den Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Winsener Stadtrat, Nino Ruschmeyer, ist eingestellt worden - wegen eines Formfehlers des Antragstellers. Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte Roderik Pfreundschuh von der AfD-Ratsfraktion wegen Ruschmeyers umstrittenen Äußerungen in der Ratssitzung im Februar den Liberalen angezeigt, weil er und seine Parteikollegen sich durch...

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"Eine wichtige Aufgabe" - Stadt Winsen findet keine Schiedsleute

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 07.04.2017

Amtsgerichtsdirektor rührte Werbetrommel thl. Winsen. Die Stadt Winsen übernimmt ja gerne mal die Vorreiterrolle, aber auf die jetzige könnte sie bestimmt verzichten: Der Luhestadt gehen als einzige Kommune in der Region die Schiedsleute aus. Der Schiedsamtsbezirk II (umfasst das südliche Stadtgebiet – abgrenzt durch die Hansestraße/Lüneburger Straße – sowie die Ortsteile Borstel, Sangenstedt, Rottorf, Bahlburg, Pattensen,...

Stadtrat machte kurzen Prozess

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 04.04.2017

thl. Winsen. Weniger als 45 Minuten benötigte der Winsener Stadtrat am Montagabend für seine Sitzung. Dabei wurden folgende Entscheidungen beschlossen: • Die Annahme von Spenden in Höhe von 2.500 Euro für die Jugendfeuerwehren der Stadt Winsen sowie einer Spende in Höhe von 2.155 Euro für die Feuerwehr Sangenstedt. • Die Wahl von Christa Glang als Schiedsperson für den Bereich Winsen I sowie von Otto Melchert als deren...

AfD-Fraktion setzt auf "Deeskalation" im Stadtrat

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 04.04.2017

thl. Winsen. Mit Spannung wurde bei der Sitzung des Winsener Stadtrates eine Eingabe der AfD-Fraktion zu den angeblichen Nazi-Beleidigungen durch den FDP-Abgeordneten Nino Ruschmeyer (das WOCHENBLATT berichtete) erwartet - vergeblich. Auf WOCHENBLATT-Nachfrage erklärte der AfD-Ratsherr Lutz Huber nach der Sitzung, seine Partei wolle im Stadtrat eine deeskalierende Linie fahren, deswegen habe man das Thema bewusst nicht mehr...

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Der Staatsschutz ermittelt - Streit um angebliche Nazi-Beleidigung zwischen AfD und FDP geht in die nächste Runde

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 07.03.2017

thl. Winsen. Überraschende Post für den FDP-Ratsherrn Nino Ruschmeyer: Der Staatsschutz der Polizeiinspektion Harburg hat ihn zur Vernehmung als Beschuldigter vorgeladen. Grund ist eine Strafanzeige der AfD-Fraktion wegen einer angeblichen Nazi-Beleidigung Ruschmeyers im Rahmen der Winsener Stadtratssitzung (das WOCHENBLATT berichtete). Damit steht fest: Die AfD lässt nicht locker. Nachdem Fraktionschef Roderik Pfreundschuh...

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AfD will Unterlassungserklärung - Winsener Stadtratsfraktion will FDP zur Kasse bitten - Jetzt droht ein Prozess

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 24.02.2017

thl. Winsen. Bitterböse Post für FDP-Fraktionsvorsitzender Nino Ruschmeyer. "Im Namen der AfD-Fraktion fordere ich Sie auf, es zu unterlassen, (...) zu äußern, dass einzelne und/oder alle Mitglieder der AfD-Fraktion im Winsener Stadrat Nazis sind." Das schreibt AfD-Fraktionschef Roderik Pfreundschuh in seiner Funktion als Rechtsanwalt und forderte von Ruschmeyer eine Unterlassungserklärung sowie eine Zahlung von 925,23 Euro,...

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Verbale Entgleisung? -Winsener Ratsherr Nino Ruschmeyer setzt AfD mit der NSDAP gleich - Jetzt drohen rechtliche Schritte

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 22.02.2017

thl. Winsen. Hat die jüngste Winsener Ratssitzung ein gerichtliches Nachspiel? Zumindest denkt die AfD-Fraktion über juristische Schritte gegen FDP-Frontmann Nino Ruschmeyer nach. Grund ist eine verbale Entgleisung des Liberalen im Rahmen seiner Haushaltsrede. Dabei fing Ruschmeyer, von Beruf Rechtsanwalt, noch ganz harmlos an. "Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns nicht in Frage, so lange die Partei sich mit...

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124.000 Euro Überschuss - Winsener Stadtrat verabschiedet Haushalt 2017 / Sitzung im Rekordtempo

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 17.02.2017

thl. Winsen. Das gab es bisher noch nie! Nur zweieinhalb Stunden - inklusive einer zehnminütigen Unterbrechung - benötigte der Winsener Stadtrat am Donnerstagabend, um den Haushalt 2017 zu verabschieden. Kaum Diskussionsbedarf und auch nur kurze Grundsatzreden von den Fraktionsvorsitzenden ließen für die Zuschauer erst gar keine Spannung aufkommen. Eine weitere Besonderheit: Ratsvorsitzender Andreas Waldau (Freie Winsener)...

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Winsener Liste vor dem Aus?

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 24.01.2017

Wilfried Rieck will die Wählergemeinschaft angeblich verlassen thl. Winsen. Droht der Wählergemeinschaft Winsener Liste das Aus? Wie das WOCHENBLATT aus gut unterrichteter Quelle erfuhr, soll Ratsherr Wilfried Rieck seinen Ausstieg planen und dem Vorstand der Winsener Liste dabei die Pistole auf die Brust setzen. Rieck soll angekündigt haben, so heißt es, dass er keine Lust mehr auf die Wählergemeinschaft habe und auf der...

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Die Frist läuft noch bis 15. Februar

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 28.12.2016

Stadt und Privatleute müssen Förderanträge für Dorfentwicklungsplan stellen / Prioriätenliste aufgestellt thl. Winsen. In seiner letzten Sitzung der alten Legislaturperiode hatte der Stadtrat im Oktober den Dorfentwicklungsplan beschlossen. Er war unter breiter Öffentlichkeitsbeteiligung mit den Bürgern der Ortsteile Stöckte, Hoopte, Laßrönne und Tönnhausen erarbeitet worden (das WOCHENBLATT berichtete). Nun folgt ein...

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Hitlergruß bei Ratssitzung? - Staatsschutz ermittelt gegen Winsener AfD-Ratsherrn

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 20.12.2016

thl. Winsen. Eines vorweg: Es ist ein laufendes Ermittlungsverfahren mit völlig offenem Ausgang. Dennoch birgt es eine gewisse Brisanz: Der Staatsschutz ermittelt gegen den Winsener AfD-Ratsherrn Lutz Huber (61) wegen des "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". Das bestätigt Polizeisprecher Johannes Voskors dem WOCHENBLATT auf Nachfrage. Der Vorwurf: Lutz Huber soll in der konstituierenden Sitzung des...

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Kommt die Winsener Stadthalle auf die Bleiche?

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 30.11.2016

Politik will über die Zukunft der Einrichtung diskutieren thl. Winsen. "Die Zukunft der Stadthalle muss kurzfristig das Thema in der Politik werden." Das sagte CDU-Fraktionsvorsitzender André Bock im Rahmen einer Podiumsdiskussion beim Verein für Wirtschaft und Stadtentwicklung Winsen (VWW). Grund: Das in den 1970er Jahren errichtete Gebäude ist stark sanierungsbedürftig. Schon seit Jahren ist die Stadthalle als...

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"Kaugummi"-Sitzung gleich zu Beginn

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 15.11.2016

thl. Winsen. Der neue Winsener Stadtrat hat sich konstituiert und seine Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt. Dabei gaben die Politiker einen Vorgeschmack auf das, was die Bürger in der neuen Legislaturperiode erwarten kann: aus einer relativ belanglosen Tagesordnung wurde eine nahezu vier Stunden andauernde "Kaugummi"-Sitzung, die eine kurze Zeit sogar unter Polizeischutz stattfand, weil sich mehrere Mitglieder der...

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Ratsmitglieder geehrt und verabschiedet

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 25.10.2016

thl. Winsen. Bunt und blumig war die letzte Sitzung des Winsener Stadtrates in der ablaufenden Legislaturperiode. Denn im Vordergrund stand die Verabschiedung von Ratsmitgliedern, die aus den unterschiedlichsten Gründen aus dem Gremium ausscheiden. Bevor es so weit war, gab es allerdings noch einen Mandatswechsel. Christdemokratin Angelika Teuchert, die zehn Jahre im Stadtrat saß und neun Jahre davon als Vize-Fraktionschefin...

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Wird der Winsener Rat Schwarz-Grün?

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 18.10.2016

Gespräche um Gruppenbildungen und Koalitionen laufen auf Hochtouren / CDU braucht verlässliche Partner thl. Winsen. Wenn am morgigen Donnerstag, 20. Oktober, der aktuelle Stadtrat ein letztes Mal in dieser Legislaturperiode tagt, sind es noch genau drei Wochen, bis sich der neue Stadtrat am Donnerstag, 10. November, zu seiner konstituierenden Sitzung trifft. Die Frage aller Fragen dabei: Wer geht mit wem eine...

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Kürzeste Ratsmitgliedschaft in der Winsener Stadtgeschichte

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 21.09.2016

Sebastian Putensen zieht für nur eine Sitzung in den Rat ein thl. Winsen. Auch wenn bei der Wahl für Kreistag die Stimmenzahl für Sebastian Putensen (CDU) nicht reichte, um in das Gremium einzuziehen, kann der 25-jährige Grafikdesigner jetzt doch Luft in politischen Gremien schnuppern. Putensen zieht in den Winsener Stadtrat ein - allerdings nur für eine Sitzung. Hintergrund der kürzesten Ratsmitglied aller Zeiten: Zum...

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Lkw-Verkehr rollt weiter durch Luhdorf

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 20.07.2016

thl. Winsen. Die Luhdorfer Bürger müssen an der Radbrucher Straße weiterhin mit einer erheblichen Belastung durch den Schwerverkehr leben. Ein Vorstoß des Grünen-Ratsherrn Norbert Benthack, auf der Kreisstraße ein Durchfahrtsverbot für Lkw einzurichten, fand im Stadtrat keine Mehrheit. Nicht wegen des Straßenlärms, sondern aus Gründen der Sicherheit und Ordnung müsse der Verkehr auf der Radbrucher Straße beschränkt werden,...

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Über 700 Prozent mehr Lkw-Verkehr in Luhdorf und Pattensen

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 17.05.2016

thl. Winsen. "Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Zahl der Lkw-Durchfahrten in den Orten Luhdorf und Pattensen muss deutlich reduziert werden - und zwar sofort", sagt Norbert Benthack, Ratsherr der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat. Um dieses zu erreichen, hat er einen entsprechenden Antrag in die Gremien eingebracht, der erstmalig am morgigen Donnerstag, 19. Mai, in Bau- und Verkehrsausschuss (17.30 Uhr im...

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Winsener Ratssitzung im Schnelldurchlauf

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 23.03.2016

thl. Winsen. War es bereits Amtsmüdigkeit? Oder wollten die Politiker des Winsener Stadtrates im Hinblick auf die Kommunalwahl am 11. September lieber nichts mehr riskieren, um keine Wählerstimmen zu verlieren? Diese Fragen stellten sich die Beobachter der jüngsten Sitzung des Winsener Stadtrates, die als legendär in die Annalen eingehen dürfte. Denn die Mandatsträger arbeiteten 16 Tagesordnungspunkte in 17 Minuten ab - ohne...

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Grünes Licht für 50-Millionen-Euro-Projekt in Winsen

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 18.03.2016

thl. Winsen. Was lange währt, wird endlich gut. Vier Jahre und fünf Monate nach einem Grundsatzbeschluss über den städtischen Beitrag zur Energiewende hat der Stadtrat am Dienstagabend abschließend eine Flächennutzungsplan-Änderung und zwei Bebauungspläne zugunsten von elf neuen Windenergieanlagen (WEA) verabschiedet. Einen anfangs vorgesehenen WEA-Standort auf dem Gelände des Modellfliegervereins Ramelsloh westlich von...

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Keine Kandidaten für die Winsener SPD?

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 09.03.2016

thl. Winsen. In gut sechs Monaten sollen die Winsener Bürger bei der Kommunalwahl am 11. September einen neuen Stadtrat wählen. Derzeit sind die Parteien dabei, ihre Kandidaten für die Liste zu rekrutieren. Und da steht die SPD offenbar vor einem großen Problem. Denn laut Insidern wollen sich sieben der zehn derzeitigen Mandatsträger nicht mehr zur Wahl stellen. Nur Vorsitzender Benjamin Qualmann, Brigitte Netz und...

Rottorf soll weiter wachsen

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 02.03.2016

thl. Winsen. Der Ortsteil Rottorf soll weiter wachsen. Aus diesem Grund hat die Stadt Winsen eine etwa 4,8 Hektar große Fläche zwischen der Bundesstraße (K87) und dem Roddauweg als Bebauungsgebiet ausgewiesen. Die dazu nötige Änderung des Flächennutzungsplanes sowie der Bebauungsplan liegen ab Freitag, 4. März, bis einschließlich Montag, 4. April, zur öffentlichen Einsichtnahme im Bauamt der Stadt im Rathaus aus. Bis jetzt...

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Gemeinsam für Schulsozialarbeit

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 10.02.2016

thl. Winsen. Das hat Seltenheitswert im Winsener Stadtrat: Sowohl die CDU als auch die SPD, die Gruppe Grüne/Linke und die Freien Winsener fordern eine Fortsetzung der Schulsozialarbeit an den städtischen Grundschulen. Die Finanzierung soll durch die Stadt in Absprache mit dem Landkreis gewährleistet werden. Sowohl die Christdemokraten als die von ihr als "roter Block" verschrieene Opposition haben in ungewollter trauter...