Winsener Stadtrat

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Der Staatsschutz ermittelt - Streit um angebliche Nazi-Beleidigung zwischen AfD und FDP geht in die nächste Runde

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 07.03.2017

thl. Winsen. Überraschende Post für den FDP-Ratsherrn Nino Ruschmeyer: Der Staatsschutz der Polizeiinspektion Harburg hat ihn zur Vernehmung als Beschuldigter vorgeladen. Grund ist eine Strafanzeige der AfD-Fraktion wegen einer angeblichen Nazi-Beleidigung Ruschmeyers im Rahmen der Winsener Stadtratssitzung (das WOCHENBLATT berichtete). Damit steht fest: Die AfD lässt nicht locker. Nachdem Fraktionschef Roderik Pfreundschuh...

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AfD will Unterlassungserklärung - Winsener Stadtratsfraktion will FDP zur Kasse bitten - Jetzt droht ein Prozess

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 24.02.2017

thl. Winsen. Bitterböse Post für FDP-Fraktionsvorsitzender Nino Ruschmeyer. "Im Namen der AfD-Fraktion fordere ich Sie auf, es zu unterlassen, (...) zu äußern, dass einzelne und/oder alle Mitglieder der AfD-Fraktion im Winsener Stadrat Nazis sind." Das schreibt AfD-Fraktionschef Roderik Pfreundschuh in seiner Funktion als Rechtsanwalt und forderte von Ruschmeyer eine Unterlassungserklärung sowie eine Zahlung von 925,23 Euro,...

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Verbale Entgleisung? -Winsener Ratsherr Nino Ruschmeyer setzt AfD mit der NSDAP gleich - Jetzt drohen rechtliche Schritte

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 22.02.2017

thl. Winsen. Hat die jüngste Winsener Ratssitzung ein gerichtliches Nachspiel? Zumindest denkt die AfD-Fraktion über juristische Schritte gegen FDP-Frontmann Nino Ruschmeyer nach. Grund ist eine verbale Entgleisung des Liberalen im Rahmen seiner Haushaltsrede. Dabei fing Ruschmeyer, von Beruf Rechtsanwalt, noch ganz harmlos an. "Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns nicht in Frage, so lange die Partei sich mit...

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124.000 Euro Überschuss - Winsener Stadtrat verabschiedet Haushalt 2017 / Sitzung im Rekordtempo

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 17.02.2017

thl. Winsen. Das gab es bisher noch nie! Nur zweieinhalb Stunden - inklusive einer zehnminütigen Unterbrechung - benötigte der Winsener Stadtrat am Donnerstagabend, um den Haushalt 2017 zu verabschieden. Kaum Diskussionsbedarf und auch nur kurze Grundsatzreden von den Fraktionsvorsitzenden ließen für die Zuschauer erst gar keine Spannung aufkommen. Eine weitere Besonderheit: Ratsvorsitzender Andreas Waldau (Freie Winsener)...

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Winsener Liste vor dem Aus?

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 24.01.2017

Wilfried Rieck will die Wählergemeinschaft angeblich verlassen thl. Winsen. Droht der Wählergemeinschaft Winsener Liste das Aus? Wie das WOCHENBLATT aus gut unterrichteter Quelle erfuhr, soll Ratsherr Wilfried Rieck seinen Ausstieg planen und dem Vorstand der Winsener Liste dabei die Pistole auf die Brust setzen. Rieck soll angekündigt haben, so heißt es, dass er keine Lust mehr auf die Wählergemeinschaft habe und auf der...

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Die Frist läuft noch bis 15. Februar

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 28.12.2016

Stadt und Privatleute müssen Förderanträge für Dorfentwicklungsplan stellen / Prioriätenliste aufgestellt thl. Winsen. In seiner letzten Sitzung der alten Legislaturperiode hatte der Stadtrat im Oktober den Dorfentwicklungsplan beschlossen. Er war unter breiter Öffentlichkeitsbeteiligung mit den Bürgern der Ortsteile Stöckte, Hoopte, Laßrönne und Tönnhausen erarbeitet worden (das WOCHENBLATT berichtete). Nun folgt ein...

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Hitlergruß bei Ratssitzung? - Staatsschutz ermittelt gegen Winsener AfD-Ratsherrn

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 20.12.2016

thl. Winsen. Eines vorweg: Es ist ein laufendes Ermittlungsverfahren mit völlig offenem Ausgang. Dennoch birgt es eine gewisse Brisanz: Der Staatsschutz ermittelt gegen den Winsener AfD-Ratsherrn Lutz Huber (61) wegen des "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". Das bestätigt Polizeisprecher Johannes Voskors dem WOCHENBLATT auf Nachfrage. Der Vorwurf: Lutz Huber soll in der konstituierenden Sitzung des...

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Kommt die Winsener Stadthalle auf die Bleiche?

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 30.11.2016

Politik will über die Zukunft der Einrichtung diskutieren thl. Winsen. "Die Zukunft der Stadthalle muss kurzfristig das Thema in der Politik werden." Das sagte CDU-Fraktionsvorsitzender André Bock im Rahmen einer Podiumsdiskussion beim Verein für Wirtschaft und Stadtentwicklung Winsen (VWW). Grund: Das in den 1970er Jahren errichtete Gebäude ist stark sanierungsbedürftig. Schon seit Jahren ist die Stadthalle als...

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"Kaugummi"-Sitzung gleich zu Beginn

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 15.11.2016

thl. Winsen. Der neue Winsener Stadtrat hat sich konstituiert und seine Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt. Dabei gaben die Politiker einen Vorgeschmack auf das, was die Bürger in der neuen Legislaturperiode erwarten kann: aus einer relativ belanglosen Tagesordnung wurde eine nahezu vier Stunden andauernde "Kaugummi"-Sitzung, die eine kurze Zeit sogar unter Polizeischutz stattfand, weil sich mehrere Mitglieder der...

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Ratsmitglieder geehrt und verabschiedet

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 25.10.2016

thl. Winsen. Bunt und blumig war die letzte Sitzung des Winsener Stadtrates in der ablaufenden Legislaturperiode. Denn im Vordergrund stand die Verabschiedung von Ratsmitgliedern, die aus den unterschiedlichsten Gründen aus dem Gremium ausscheiden. Bevor es so weit war, gab es allerdings noch einen Mandatswechsel. Christdemokratin Angelika Teuchert, die zehn Jahre im Stadtrat saß und neun Jahre davon als Vize-Fraktionschefin...

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Wird der Winsener Rat Schwarz-Grün?

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 18.10.2016

Gespräche um Gruppenbildungen und Koalitionen laufen auf Hochtouren / CDU braucht verlässliche Partner thl. Winsen. Wenn am morgigen Donnerstag, 20. Oktober, der aktuelle Stadtrat ein letztes Mal in dieser Legislaturperiode tagt, sind es noch genau drei Wochen, bis sich der neue Stadtrat am Donnerstag, 10. November, zu seiner konstituierenden Sitzung trifft. Die Frage aller Fragen dabei: Wer geht mit wem eine...

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Kürzeste Ratsmitgliedschaft in der Winsener Stadtgeschichte

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 21.09.2016

Sebastian Putensen zieht für nur eine Sitzung in den Rat ein thl. Winsen. Auch wenn bei der Wahl für Kreistag die Stimmenzahl für Sebastian Putensen (CDU) nicht reichte, um in das Gremium einzuziehen, kann der 25-jährige Grafikdesigner jetzt doch Luft in politischen Gremien schnuppern. Putensen zieht in den Winsener Stadtrat ein - allerdings nur für eine Sitzung. Hintergrund der kürzesten Ratsmitglied aller Zeiten: Zum...

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Lkw-Verkehr rollt weiter durch Luhdorf

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 20.07.2016

thl. Winsen. Die Luhdorfer Bürger müssen an der Radbrucher Straße weiterhin mit einer erheblichen Belastung durch den Schwerverkehr leben. Ein Vorstoß des Grünen-Ratsherrn Norbert Benthack, auf der Kreisstraße ein Durchfahrtsverbot für Lkw einzurichten, fand im Stadtrat keine Mehrheit. Nicht wegen des Straßenlärms, sondern aus Gründen der Sicherheit und Ordnung müsse der Verkehr auf der Radbrucher Straße beschränkt werden,...

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Über 700 Prozent mehr Lkw-Verkehr in Luhdorf und Pattensen

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 17.05.2016

thl. Winsen. "Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Zahl der Lkw-Durchfahrten in den Orten Luhdorf und Pattensen muss deutlich reduziert werden - und zwar sofort", sagt Norbert Benthack, Ratsherr der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat. Um dieses zu erreichen, hat er einen entsprechenden Antrag in die Gremien eingebracht, der erstmalig am morgigen Donnerstag, 19. Mai, in Bau- und Verkehrsausschuss (17.30 Uhr im...

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Winsener Ratssitzung im Schnelldurchlauf

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 23.03.2016

thl. Winsen. War es bereits Amtsmüdigkeit? Oder wollten die Politiker des Winsener Stadtrates im Hinblick auf die Kommunalwahl am 11. September lieber nichts mehr riskieren, um keine Wählerstimmen zu verlieren? Diese Fragen stellten sich die Beobachter der jüngsten Sitzung des Winsener Stadtrates, die als legendär in die Annalen eingehen dürfte. Denn die Mandatsträger arbeiteten 16 Tagesordnungspunkte in 17 Minuten ab - ohne...

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Grünes Licht für 50-Millionen-Euro-Projekt in Winsen

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 18.03.2016

thl. Winsen. Was lange währt, wird endlich gut. Vier Jahre und fünf Monate nach einem Grundsatzbeschluss über den städtischen Beitrag zur Energiewende hat der Stadtrat am Dienstagabend abschließend eine Flächennutzungsplan-Änderung und zwei Bebauungspläne zugunsten von elf neuen Windenergieanlagen (WEA) verabschiedet. Einen anfangs vorgesehenen WEA-Standort auf dem Gelände des Modellfliegervereins Ramelsloh westlich von...

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Keine Kandidaten für die Winsener SPD?

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 09.03.2016

thl. Winsen. In gut sechs Monaten sollen die Winsener Bürger bei der Kommunalwahl am 11. September einen neuen Stadtrat wählen. Derzeit sind die Parteien dabei, ihre Kandidaten für die Liste zu rekrutieren. Und da steht die SPD offenbar vor einem großen Problem. Denn laut Insidern wollen sich sieben der zehn derzeitigen Mandatsträger nicht mehr zur Wahl stellen. Nur Vorsitzender Benjamin Qualmann, Brigitte Netz und...

Rottorf soll weiter wachsen

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 02.03.2016

thl. Winsen. Der Ortsteil Rottorf soll weiter wachsen. Aus diesem Grund hat die Stadt Winsen eine etwa 4,8 Hektar große Fläche zwischen der Bundesstraße (K87) und dem Roddauweg als Bebauungsgebiet ausgewiesen. Die dazu nötige Änderung des Flächennutzungsplanes sowie der Bebauungsplan liegen ab Freitag, 4. März, bis einschließlich Montag, 4. April, zur öffentlichen Einsichtnahme im Bauamt der Stadt im Rathaus aus. Bis jetzt...

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Gemeinsam für Schulsozialarbeit

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 10.02.2016

thl. Winsen. Das hat Seltenheitswert im Winsener Stadtrat: Sowohl die CDU als auch die SPD, die Gruppe Grüne/Linke und die Freien Winsener fordern eine Fortsetzung der Schulsozialarbeit an den städtischen Grundschulen. Die Finanzierung soll durch die Stadt in Absprache mit dem Landkreis gewährleistet werden. Sowohl die Christdemokraten als die von ihr als "roter Block" verschrieene Opposition haben in ungewollter trauter...

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Jung-Politiker "greifen" an

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 27.01.2016

thl. Winsen. "Winsens Politik geht am Stock" titelte das WOCHENBLATT kürzlich und berichtete über eine Überalterung des Stadtrates und die Probleme der Parteien, junge Leute für sich zu gewinnen. Jetzt kann aber doch frischer Wind kommen. Sowohl der CDU-Ableger Junge Union (JU) als auch der SPD-Nachwuchs Jusos wollen im Vorwege der Kommunalwahl am 11. September aktiv auftreten. "Wir wollen im ersten Halbjahr 2016 fünf...

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Ganzes Maßnahmenpaket ergriffen

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 20.01.2016

thl. Winsen. Einen sicheren und sauberen Bahnhof, einen günstigeren HVV-Tarif und zuverlässige Durchsagen der Deutschen Bahn zu Zugverspätungen - das wünschen sich die Pendler, die von Vertretern der Winsener CDU am örtlichen Bahnhof befragt wurden. Anschließend hatten die Christdemokraten einen Antrag mit Verbesserungsvorschlägen für den Stadtrat gestellt. „Durch die Annahme des Antrages werden jetzt viele Maßnahmen zur...

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Winsens Politik geht am Stock

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 13.01.2016

thl. Winsen. Der Winsener Stadtrat leidet unter Überalterung und wird durch echte Nachwuchssorgen geplagt. Das Durchschnittsalter der 39 Abgeordneten (inklusive Bürgermeister André Wiese) liegt bei 57,5 Jahren. Altersmäßig das Küken ist FDP-Ratsherr Nino Ruschmeyer, der im Oktober seinen 34. Geburtstag feierte. Kein anderes Mitglied ist jünger als er. Dafür sind gleich zahlreiche Ratsherren und -frauen jenseits der 60 und...

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Neue Ortsvorsteher gewählt

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 16.12.2015

thl. Winsen. Renate Buchholz aus Gehrden und Wolfgang Rieckmann aus Tönnhausen sind vom Winsener Stadtrat als neue Ortsvorsteher für ihre Dörfer gewählt worden. Renate Buchholz ist eine Ur-Gehrdenerin. Sie ist 62 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder. Beruflich ist sie als Angestellte beschäftigt. Wolfgang Rieckmann lebt schon "seit ewigen Jahren" in Tönnhausen. Der technische Angestellte ist 57 Jahre alt, verheiratet...

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"Nur ein taktisches Manöver"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 16.12.2015

thl. Winsen. Die Stadt Winsen soll einen Eintrag auf Einleitung eines Raumordnungsverfahrens stellen mit dem Ziel, dass die südlichen Ortsumgehungen Luhdorf und Pattensen gebaut werden. Dafür votierte der Stadtrat mit knapper Mehrheit. Matthias Hüte (Freie Winsener) hatte noch versucht, den Tagesordnungspunkt zu verschieben. "Wir wollen nicht über die Köpfe der Bürger in den anderen Orten hinweg entscheiden. Deswegen fordern...

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"Die drei Wendehälse"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 15.12.2015

thl. Winsen. "Raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln" - dieses Hin und Her sowie eine gehörige Portion "Unehrlichkeit" wurde der Gruppe Winsener Liste/FDP - bestehend aus Nino Ruschmeyer, Wilfried Rieck und Ottmar Frey - im Rahmen der Ratssitzung vorgeworfen. "Die drei Wendehälse sind mal wieder am Start", tuschelten einige Politiker hinter vorgehaltener Hand. Der Grund ist ganz einfach: Damit die CDU - Rieck und...