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Alpha E: Bundestagskandidaten unterstützen Bedingungen der Region

Dr. Peter Dörsam freut sich über die positive Resonanz
(bim). Parteiübergreifend haben zahlreiche Bundestagskandidaten ihre Zustimmung für die Umsetzung des Schienenausbauprojektes Alpha-E bestätigt und zugesagt, sich für die Finanzierung der Bedingungen der Region - insbesondere den übergesetzlichen Lärmschutz - einzusetzen. Das teilt der Projektbeirat Alpha-E jetzt mit. Er hatte rund 120 Bundestagskandidaten aus dem „Alpha-E Gebiet“ im Städtedreieck Bremen-Hamburg-Hannover angeschrieben und um deren Position zum Alpha-E gebeten. „Ganze Fraktionen haben Unterstützung signalisiert. Auch aus Bremen und Hamburg bekommen wir Rückhalt“, ist Dr. Peter Dörsam, Sprecher des Projektbeirates, zufrieden mit der Resonanz.
Hintergrund: Im Jahr 2015 haben die Vertreter der betroffenen Regionen gemeinsam mit der DB AG, dem Bund und dem Land Niedersachsen im „Dialogforum Schiene Nord“ (DSN) die sogenannte „Alpha E-Variante“ für den bedarfsgerechten Ausbau von Schienen-Bestandsstrecken im Dreieck Bremen-Hamburg-Hannover erarbeitet. Die Realisierung und die Akzeptanz des Alpha-E in der Region sind gebunden an die im Abschlussdokument des DSN formulierten Bedingungen der Region (siehe www.beirat-alpha.de/bedingungen). Die Umsetzung des Alpha-E wird durch den Projektbeirat begleitet, dessen Aufgabe insbesondere die Realisierung dieser Bedingungen ist.
Für die Umsetzung des Lärmschutzes ist eine Sonderfinanzierung des Bundes - ähnlich wie beim Oberen Rheintal - erforderlich. Dafür müssen sich die Region und deren politische Vertreter sehr intensiv einsetzen. „Die positiven Antworten der Kandidaten sind ein wichtiges Signal in die richtige Richtung“, ist Dr. Peter Dörsam zuversichtlich. „Nach der Bundestagswahl werden wir die neu gewählten Abgeordneten in die Pflicht nehmen und erneut um Unterstützung für das Alpha-E – insbesondere für die Umsetzung der Bedingungen der Region – bitten.“
Alle Antworten der Bundestagskandidaten können auf der Website des Projektbeirates unter www.beirat-alpha.de/stimmen-des-bundestages/ nachgelesen werden.
Der Projektbeirat setzt sich aus acht Vertretern von betroffenen Kommunen und Landkreisen und acht Vertretern der Bürgerinitiativen zusammen und ist unabhängig von Bund, Land und Deutsche Bahn AG. Er sieht sich als Vertreter und Ansprechpartner für alle Betroffenen an den Ausbaustrecken und an den Bestandsstrecken mit zunehmenden Güterverkehren.

• Auch bei Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hatte der Projektbeirat ein Gespräch. Dabei ging es insbesondere um den Bahnausbau zwischen Rotenburg (Wümme) und Verden (Aller). Anlass des Gesprächs unter Beteiligung von Bahn, Ministerium, Kommunen und Projektbeirat war ein vor den Sommerferien entstandener Konflikt im Rahmen des Runden Tisches der Deutschen Bahn, der zur Unterbrechung der Mitarbeit der sieben Anrainerkommunen geführt hatte. Die Kommunen hatten der Deutschen Bahn mangelndes Engagement vorgeworfen, die Ergebnisse des Dialogforums Schiene Nord bei der weiteren Planung umzusetzen.
„Die Durchführung von Alternativplanungen, die nicht nur den übergesetzlichen Lärmschutz, sondern auch weitere Bedingungen der Region betreffen, wurde uns zugesagt“, so Dörsam. Er ist optimistisch, dass die Planungen im Sinne der Region laufen und die Anrainerkommunen unter diesen Voraussetzungen die Arbeit am Runden Tisch wieder aufnehmen werden. „Die Strecke Rotenburg-Verden hat als erste in der Planung befindliche Strecke Vorbildfunktion für den Planungsprozess im gesamten Alpha-E. Umso mehr freut uns der positive Ausgang des Gesprächs, der uns Verlässlichkeit im Projekt zeigt“, so Dörsam weiter.
„Der Projektbeirat fordert, dass auch für die Zu- und Ablaufstrecken die Bedingungen der Region gelten und diese z.B. ebenso vom übergesetzlichen Lärmschutz profitieren wie die Ausbaustrecken“, erläutert Joachim Partzsch, ebenfalls Sprecher des Projektbeirates. „An diesem Thema werden wir alle gemeinsam arbeiten, das Land hat uns seine Unterstützung zugesagt.“
Im Frühjahr 2018 soll es ein von Minister Lies angekündigtes Treffen mit allen Teilnehmern des damaligen Dialogforums Schiene Nord geben, damit die beteiligten Akteuren weiterhin gut informiert sind.