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Arbeitskreis der Naturschutzverbände kritisiert Regionales Raumordnungsprogramm

(bim). Der Arbeitskreis der Naturschutzverbände im Landkreis Harburg kritisiert in einem offenen Brief an Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer und Umweltminister Stefan Wenzel das Regionale Raumordnungprogramm 2025, dessen Satzung der Kreistag kürzlich verabschiedet hat. Der Arbeitskreis bittet die Minister, im Rahmen der landesrechtlichen Prüfung eine Genehmigung unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht zu erteilen. Grund ist, dass sich die Naturschutzverbände beim Thema Biotopverbund nur unzureichend beteiligt fühlen.
Eine in ersten Entwürfen vorgeschlagene Behandlung dieses naturschutzfachlich ureigensten Thema sei auch durch den Landkreis Harburg als unzureichend anerkannt worden. Statt aber eine überarbeitete, verbesserte Version vorzulegen, habe der Landkreis einseitig Änderungen vorgenommen, die anschließend der Öffentlichkeit und den Naturschutzverbänden nicht erneut zur Beteiligung vorgelegt und vor Satzungsbeschluss nicht einmal zur Kenntnis gebracht worden seien.
Diese Beschränkung der Beteiligungsrechte von Öffentlichkeit und ausgewählten Trägern öffentlicher Belange ist aus Sicht der Naturschutzverbände rechtlich nicht zulässig.
Dies sei umso gravierender, als bei anderen Verfahren im Landkreis Harburg - exemplarisch wird das Wasserrechtsverfahren "Hamburg Wasser" genannt - die Beteiligungsrechte nach fachlich erfolgreicher Kritik durch die Naturschutzverbände seitens des Landkreises Harburg ebenfalls ignoriert worden seien. In der Folge seien nur noch eine informelle Behandlung von Mängeln und Dokumentation des Antragsstellers zur Heilung dieser in Aussicht gestellt worden. Dass die weitergehende öffentliche Beteiligung zu den Inhalten EU-Wasserrahmenrichtlinie und EU-Flora Fauna Habitat-Richtlinie nicht stattfindet, wollen die Naturschutzverbände bei der EU-Kommission vorbringen.
Die Verbände fordern die beiden Minister vor Genehmigung des Regionalen Raumordnungsprogramms eine fachlich qualitativ angemessene Überarbeitung des Themas Biotopverbund und eine anschließende Auslegung des so überarbeiteten Entwurfs zur Beteiligung von Öffentlichkeit und Trägern öffentlicher Belange.