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Bundesteilhabegesetz verabschiedet / Kritik der Behindertenvertreter wurde zumindest teilweise berücksichtigt

(bim). Der Deutsche Bundestag hat jetzt das Bundesteilhabegesetz (BTHG) verabschiedet. Die niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Petra Wontorra, erkennt an: „Gerade in den letzten Tagen wurden noch einige wesentliche Kritikpunkte der Betroffenen aufgegriffen und nachgebessert. So wird die sehr umstrittene „5 aus 9“-Regelung zum leistungsberechtigten Personenkreis zumindest bis zum Jahr 2023 ausgesetzt.“ Bis dahin sollen Kriterien festgelegt werden, unter welchen Bedingungen Menschen mit Behinderungen Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten können. Dazu fordert Wontorra: „Betroffene müssen bei der Festlegung der Kriterien aktiv eingebunden werden.“ Positiv zu bewerten ist nach Aussage von Wontorra, dass sich bei der Einkommensanrechnung künftig auf jeden Fall Verbesserungen ergeben: „Das Gesetz ist eine Grundlage, dem aber noch weitere Veränderungen folgen müssen, auch bei der Anrechnung von Einkommen.“
Positiv sieht die Landesbeauftragte neben der bundesweiten Einführung des „Budgets für Arbeit“ das bessere Mitspracherecht der Menschen mit Behinderungen in Werkstätten und die Einführung von Frauenbeauftragten. Die etwa 32.000 Werkstattbeschäftigten in Niedersachsen werden von der Erhöhung des Arbeitsförderungsgeldes auf 52 Euro profitieren. Kündigungen von Menschen mit Schwerbehinderungen werden ohne Einbeziehung der Schwerbehindertenvertretung unwirksam.
Wontorra: „Besonders wichtig ist für mich die Entscheidung, dass am Gleichrang von Eingliederungshilfe und Pflege festgehalten wird.“ Der ursprünglich vorgesehene Vorrang der Leistungen der Pflegeversicherung gegenüber den Leistungen der Eingliederungshilfe wurde zurückgenommen. Nach der Beschlussfassung durch den Bundestag wird sich der Bundesrat erneut am 16. Dezember mit dem Gesetz befassen.