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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Heidenauer Bürgermeister abgewendet

Kam um eine Dienstaufsichtbeschwerde herum: Reinhard Riepshoff
 
"DIe Brinsanz von dem Wort 'künftig' war uns nicht bewusst"

Ein CDU-Antrag hatte wegen des Wörtchens "künftig" große Brisanz erlangt

bim. Heidenau. Um eine Dienstaufsichtsbeschwerde herum gekommen ist Heidenaus Bürgermeister Reinhard Riepshoff (SPD), auch Kandidat für den Tostedter Samtgemeinde-Bürgermeisterposten. In einem CDU-Antrag war Riepshoff aufgefordert worden, sich künftig bei Auftragsvergaben an die gesetzlichen Vorschriften zu halten. Der Bürgermeister hatte eine Straßensanierungsmaßnahme ausgeschrieben, ohne dass der Haushalt 2014 genehmigt war. Zuvor hatte die Politik die Maßnahme einstimmig beschlossen. Geld war vorhanden - nur eben noch nicht per Haushalt bereitgestellt. Riepshoff bleibt ungeschoren, weil die CDU ihren Antrag am Ende zurückzog.
Die Everstorfer Straße in Heidenau muss dringend saniert werden. Um bei der Ausschreibung dank leerer Auftragsbücher zum Jahresende möglichst günstige Angebote zu bekommen, wollten die politischen Gremien die Auftragsvergabe möglichst noch im Dezember beschließen. Problem: Der Haushalt 2014 mit den für die Sanierung eingestellten 150.000 Euro war zu dem Zeitpunkt noch nicht genehmigt.
Die CDU hatte per Antrag Bürgermeister Reinhard Riepshoff aufgefordert, „bei künftigen Vergaben die Vorschriften der Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung einzuhalten, damit es nicht wieder vorkommt, dass Ausschreibungen gemacht und Aufträge beschlossen werden, ohne einen rechtmäßigen Haushalt zu haben.“
Das Wort „künftig“ suggeriere, dass man sich bisher nicht an Recht und Ordnung gehalten und den Formfehler wissentlich begangen habe, was nicht der Fall gewesen sei, so der stellvertretende Bürgermeister Peter Dörsam (UWG). Das komme einer Dienstaufsichtsbeschwerde gleich, habe ihm der niedersächsische Städte- und Gemeindebund versichert. Er forderte die CDU daher auf, ihren Antrag zurückzuziehen.
Dörsam war es auch, dem im vergangenen Dezember Bedenken bei den Beratungen kamen, als der Verwaltungsausschuss zwar einstimmig die Auftragsvergabe beschloss, der Rat die Entscheidung über den Haushalt aber vertagte, da die endgültigen Haushaltsunterlagen erst einen Tag vor der Sitzung verschickt worden waren.
Also hakte Dörsam bei der Kommunalaufsicht nach, Ergebnis: Die Gemeinde hätte die Maßnahme mit einem Nachtragshaushalt absichern müssen. Allerdings: Wenn das Ausschreibungsergebnis nicht umgesetzt wird, könnte der günstigste Anbieter Schadenersatzansprüche geltend machen. „Wir haben einen Fehler gemacht, aber es ist der Gemeinde dadurch kein Schaden entstanden. Mit einer Nicht-Vergabe hätten wir den größeren Fehler begangen“, erklärte der stv. Bürgermeister.
Erik Abel (CDU) war überrascht: „Dass das Wort ‚künftig‘ derart brisant ist, war mir nicht bewusst. Wir wollen kein großes Fass aufmachen, sondern nur klarstellen, dass es klar geregelt wird.“
Otje Mohrbeck (SPD) versuchte zu vermitteln: „Ziel des Rates war es bisher, das Beste für die Gemeinde rauszuholen, egal welcher Partei man angehört.“ Was die CDU zum Ausdruck bringen wollte, habe sie klargemacht.
Nach kurzer Beratung entschieden sich die drei anwesenden CDU-Ratsmitglieder schließlich dafür, den Antrag zurückzuziehen.