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Einzelhandelssituation und Netto-Markt an der Zinnhütte: "Planungshoheit liegt bei der Gemeinde"

bim. Tostedt. Die Tostedter Verwaltung soll ein detailliertes Einzelhandels-Konzept inklusive einer Liste (der sogenannten Tostedter Liste) mit den Waren in Auftrag geben, die im Gewerbegebiet Zinnhütte bei der künftigen Bebauung zugelassen werden sollen, um dem Einzelhandel in der Ortsmitte nicht zu schaden. Dem stimmte jüngst auch der Rat der Gemeinde Tostedt einhellig zu und nahm gleichzeitig die von Oliver Ohm von der BBE Handelsberatung GmbH erarbeitete Einzelhandelsanalyse zur Kenntnis.
Wie berichtet, möchte Netto einen Markt mit rund 1.000 Quadratmetern Verkaufsfläche auf dem Grundstück des im August 2013 abgebrannten Gebrauchtwagenhandels (Zinnhütte 12) errichten. Die Gemeinde möchte aber außerhalb der Sondergebiete "Zinnhütte 9, 11 und 13" (mit Rewe, Aldi, Dänisches Bettenlager) weiteren Einzelhandel auschließen und stattdessen an dem Standort städtebauliche Zielsetzungen wie z.B. Sport- und Freizeitzentren oder Wohnbebauung verfolgen.
Projektentwickler Ralph König von Ratisbona-Einzelhandelsimmobilien hatte zuvor im Planungausschuss berichtet, dass das Unternehmen einen Anwalt zur Wahrung seiner Interessen beauftragt hat, da die Entscheidung für den Standort auf Basis des rechtskräftigen Bebauungsplanes gefallen sei. Laut dem alten B-Plan war dort Einzelhandel bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern und 1.200 Quadratmetern Geschossfläche möglich.
Burkhard Allwardt (fraktionslos) wollte nun wissen, wie aussichtsreich eine Klage des Projektentwicklers sein könnte. Gerhard Netzel (SPD) betonte, dass die Fläche in all den Jahren nicht für Einzelhandel genutzt wurde und daher kein Entschädigungsanspruch bestehen könne. Die Gemeinde müsse den Einzelhandelsausschluss nur gut begründen.
Und Dieter Weis von der Wählergemeinschaft betonte, dass die Planungshoheit bei der Gemeinde liege.