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Haushaltslage der Samtgemeinde Tostedt ist angespannt

Die Finanzlage ist angespannt, sagen Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Peter Dörsam und Kämmerin Simone Sepp
bim. Tostedt. Zwei große Investitionen will die Samtgemeinde Tostedt in den kommenden zwei Jahren stemmen: die Sanierung des Freibades für rund drei Millionen Euro und den Anbau der Grundschule Todtglüsingen inklusive der energetischen Sanierung des Altbestandes für 3,9 Millionen Euro. Diese Mittel sind im Doppelhaushalt 2017/18 enthalten, der derzeit in den politischen Gremien beraten und Anfang Februar 2017 beschlossen werden soll. Da die Finanzlage alarmierend ist, sind Politik und Verwaltung bis dahin aufgerufen, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen.
Im kommenden Jahr gibt es noch einen Überschuss von 219.700 Euro, im Folgejahr allerdings einen Fehlbetrag von 440.300 Euro, der zunächst noch aus der Überschussrücklage gedeckt werden kann, die Ende 2018 voraussichtlich 9,5 Millionen Euro betragen wird.
„Es sollte zu schaffen sein, das Minus etwas zu reduzieren“, ist Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Peter Dörsam optimistisch. Denn u.a. seien bei diesem Entwurf noch nicht die Eintrittsgelder fürs Freibad enthalten, die nach Abschluss der Sanierung im Jahr 2018 erhoben werden. Auch wurden bereits Sanierungsmaßnahmen an einigen Gemeindeverbindungsstraßen zurückgestellt.
Der Ergebnishaushalt - bestehend u.a. aus laufenden (Personal-)Kosten, Unterhaltungskosten, Zuweisungen und Abschreibungen - hat 2017 ein Volumen von 24,92 Millionen Euro und 2018 von 25,20 Millionen Euro.
„Der Ergebnishaushalt erwirtschaftet ab 2018 keinen Überschuss mehr, so wie es sein soll. Und in den kommenden Jahren ist keine Besserung in Sicht“, so Kämmerin Simone Sepp. Das widerspreche dem Ressourcenverbrauchsprinzip, das das Land Niedersachsen seit 2009 einfordert. Es besagt, dass jetzige Generationen nicht mehr verbrauchen dürfen als sie einnehmen.
Allerdings hat die Samtgemeinde auch Pflichtaufgaben. Ein Ausgabenschwerpunkt mit 35 Prozent des Ergebnishaushaltes ist der Bereich Jugend und Soziales. In den samtgemeindeeigenen und den Kindertagesstätten freier Träger wurden diesen November 901 Kinder betreut. „Die Elterngebühren sowie die Bundes- und Landeszuweisungen decken die laufenden Aufwendungen nur teilweise“, erläutert Simone Sepp. Die Elternbeiträge decken die Ausgaben für die Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten nur zu 23 Prozent. Das Land und der Landkreis Harburg bezuschussen zu 27 Prozent, den Rest (50 Prozent) trägt die Samtgemeinde. Und mit dem Rechtsanspruch auf Kita- und Krippenplätze steige auch der Bedarf. Kita-Pätze gebe es in der Samtgemeinde ausreichend, bei den Krippenplätzen sei schon wieder die Grenze erreicht. Deshalb sind für 2018 auch 25.000 Euro Planungskosten für eine weitere Krippe in Tostedt vorgesehen.
Außerdem beteiligt sich die Samtgemeinde mit 50 Prozent an der Oberflächenentwässerung der Mitgliedsgemeinden.
Und eine weitere Investition wird auf die Samtgemeinde zukommen: Laut dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz müssen Kommunen mit 25.000 bis 50.000 Einwohnern eine halbe Stelle für eine Gleichstellungsbeauftragte einrichten. Die Personalkosten würden aber nur zu 50 Prozent vom Land getragen, berichtet Peter Dörsam.
Die Investitionen im Finanzhaushalt von 8,8 Millionen Euro umfassen neben Freibad-Sanierung und Grundschul-Anbau auch den Anbau am Feuerwehrgerätehaus Wistedt (365.000 Euro), den Anbau einer Krippe am Kindergarten in Handeloh (405.000 Euro) und den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Dreihausen bis Königsmoor (290.000 Euro).
Zur Finanzierung stehen im kommenden Jahr Eigenmittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro und 2018 von 484.900 Euro zur Verfügung und damit viel zu wenig. Daher sind in den kommenden beiden Jahren Kreditaufnahmen von 6,9 Millionen Euro geplant.
Der Gesamtschuldenstand wird Ende 2018 voraussichtlich 18,9 Millionen Euro betragen. Das bedeutet eine Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung von 364,63 Euro Ende 2016 auf 742,36 Euro Ende 2018.
Dennoch verteidigt Peter Dörsam die geplanten Investitionen: „Freibad-Sanierung und Grundschul-Anbau wurden lange politisch beraten. Nach jetzigem Stand betragen die Schulden 2021 rund 19 Millionen Euro. Vor zwei Jahren waren wir noch von 23 Millionen ausgegangen.“