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Hickhack um Amtszeiten

Stellte die Resolutionsanträge der CDU und Wählergemeinschaft vor: Hans-Heinrich Aldag (Foto: archiv)

Zwei Resolutionen kamen im Kreistag zumindest als Anträge durch

bim. Tostedt. Kein Einvernehmen unter den Fraktionen gab es jetzt im Hinblick auf drei Resolutionen, die die CDU/Wählergemeinschaft und die SPD eingebracht hatten. Die Grünen und Die Linke konnten sich jeweils nicht mit den Formulierungen anfreunden.
CDU und WG stießen auf Widerstand mit ihrem Ansinnen, die achtjährige Amtszeit der Bürgermeister und Landräte beizubehalten. Hans-Heinrich Aldag (CDU) argumentierte: „Wir glauben, dass Hauptverwaltungsbeamte einen Gestaltungszeitraum für strategische Entscheidungen brauchen.“ Bei der von der niedersächsischen Landesregierung angestrebten Verkürzung der Amtszeit auf fünf Jahre werde die Attraktivität des Amtes nicht gefördert. Auch befänden sich die Amtsanwärter dann im Dauerwahlkampf, so Aldag.
Ruth Alpers (Grüne) widersprach. Eine Wahl alle fünf Jahre in Verbindung mit der Kommunalwahl sei sinnvoll. Auch stimme es nicht, dass sich dann nicht genügend Kandidaten für die Ämter finden würden.
Unterstützung bekam sie von Uwe Harden (SPD). Bis 2005 habe es die fünfjährige Amtszeit gegeben. „Es ist wichtig, die demokratische Legitimation alle paar Jahre einzuholen“, so Harden.
Am Ende erhoben CDU und WG ihre Forderung zum Antrag, der jedoch bei 27 Ja- und 27 Nein-Stimmen sowie sechs Enthaltungen keine Mehrheit fand.
• In einer weiteren Resolution wollten sich CDU und WG dafür einsetzen, dass die Kommunen dauerhaft von den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet werden. Der Deutsche Bundestag hatte im Oktober 2011 eine entsprechende Entlastung in drei Stufen verabschiedet. Die Mittel dafür wurden bisher vom Land bis zur kommunalen Ebene weitergeleitet. Die neue rot-grüne Landesregierung will aber einen Anteil in Höhe von rund 107 Millionen Euro ab 2014 nicht weiterleiten. Nach der Kritik der Grünen appellierte auch Landrat Joachim Bordt an den Kreistag, bei diesem Thema nicht lange zu diskutieren.
Am Ende wurde die zum Antrag erhobene Resolution von allen Fraktionen mit Ausnahme der Grünen und der Linken angenommen.
• Auch einen Resolutionsantrag der SPD konnten die Grünen und Linken nicht mittragen. Gegen ihre Stimmen wurde schließlich der Kreistag per Antrag ermächtigt, den Bund und das Land Niedersachsen aufzufordern, eine Mitfinanzierung von Schulsozialarbeit in den Kommumnen aus Bundesmitteln für das Bildungs- und Teilhabepaket über das Ende dieses Jahres hinaus dauerhaft zu ermöglichen.