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Ist Wohnen am Elsterbogen zulässig?

Diskussion um die Unterbringung von 58 Aslbewerbern in Containern im Bereich des Gewerbegebietes

bim. Tostedt. Insgesamt 116 Asylbewerber sollen in Tostedt untergebracht werden. Wie berichtet, fand kürzlich eine Informationsveranstaltung für die unmittelbaren Anwohner im Rathaus statt. Doch auch Nicht-Anlieger aus Tostedt wollten mehr über das Vorhaben erfahren. Entgegen der Berichterstattung im WOCHENBLATT und der Meldung der Polizei seien nicht nur Neonazis, sondern auch interessierte Tostedter des Saales verwiesen worden und hätten vor dem Rathaus - neben einigen „Rechtsmotivierten“ - Einlass begehrt, so die Kritik Betroffener.
Bei der Diskussion um die Unterbringung von 58 Asylbewerbern zwischen der Weller Straße und dem Elsterbogen in Tostedt bezweifelten Anwohner in der Versammlung, dass an dieser Stelle Wohnen zulässig ist. Der Landkreis ist anderer Meinung und will hier zwei Container (Maße: je 10m x 45m) aufstellen.
Zum Hintergrund: Das rund 2.000 Quadratmeter große Grundstück befindet sich in Privatbesitz. Es liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Riepshofer Weg / Teil 2“ und ist als Gewerbegebiet festgesetzt. Ausnahmsweise, so Samtgemeinde-Bürgermeister Dirk Bostelmann, können in Gewerbegebieten Anlagen für soziale Zwecke zugelassen werden. In der textlichen Festsetzung des Bebauungsplanes sei kein Ausschluss dieser Nutzung vorgesehen, so Bostelmann, der auf die Rechtsprechung durch das niedersächsische Oberverwaltungsgericht verweist. Eine Baugenehmigung für eine vorübergehende Containeraufstellung zur Unterbringung der Asylsuchenden für zwei Jahre sei deshalb möglich, so der Bürgermeister. Baugenehmigungsbehörde für die Container sei der Landkreis. Allerdings sei in diesem besonderen Fall die Zustimmung der Gemeinde für diese Ausnahme erforderlich.
Der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss, der am Donnerstag zusammenkommt, befasse sich also nicht mit der Frage: „Asylbewerberunterkunft ja oder nein?“, sondern damit, ob die Gemeinde ihr Einvernehmen für die „Anlagen für soziale Zwecke“ erteile.