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"Noch kein Kind ausgeschlossen"

Uwe Rennwald
bim. Hollenstedt. Hollenstedts Samtgemeinde-Bürgermeister Uwe Rennwald ist überrascht, dass die Neufassung der Gebührensatzung für Kindertagesstätten in der Samtgemeinde ein solch großes Medienecho verursacht hat. Wie berichtet, soll es nun per Satzung möglich sein, die Kinder säumiger Eltern vom Mittagstisch auszuschließen. Das WOCHENBLATT befragte Uwe Rennwald zu den Hintergründen.
WOCHENBLATT: Wieso hat Sie die Kritik der vergangenen Tage so überrascht?
Uwe Rennwald: Weil es eine Klausel zum möglichen Ausschluss, wenn Gebühren nicht gezahlt werden, bereits in der bisherigen Satzung gab. Ziel der Neuregelung war eigentlich eine gerechtere Handhabung der Gebührenstaffel. Statt der bisher vier sollten neun Einkommensgruppen gebildet werden, wobei die geringer Verdienenden auch weniger Kita-Beiträge zahlen sollten.
WOCHENBLATT: Sind Sie der Meinung, dass der Samtgemeinderat der Empfehlung des Fachausschusses folgen sollte?
Uwe Rennwald: "Ja. Durch diese Regelung in der Satzung haben wir als Kommune die Möglichkeit, Forderungen durchzusetzen und auch Ratenzahlungen zu vereinbaren. Bisher hätte ich dafür einen Titel beim Amtsgericht erwirken müssen. Für mich hängt damit auch zusammen, dass auch die Eltern ihren Pflichten nachkommen müssen. Wir sprechen nicht nur von Kindern von Hartz IV-Empfängern, bei denen der eine Euro für das durchs Teilhabepaket bereits subventionierte Essensgeld im Regelsatz enthalten ist. Sondern auch von Eltern, die Kinder im beitragsfreien Kita-Jahr haben. Das, was wir auslöffeln müssen, sind teils Bundes- und Landesversäumnisse. Wir haben aber bisher alle Außenstände von den Eltern bekommen und noch nie ein Kind vom Mittagstisch ausgeschlossen."
WOCHENBLATT: Wie wollen Sie sicherstellen, dass Ihr Nachfolger im Hinblick auf "säumige Essenszahler" ebenso wie Sie als christlicher Mensch vernünftige Entscheidungen trifft?
Uwe Rennwald: "Ich gehe davon aus, dass auch mein Nachfolger sachlich und nicht vom grünen Tisch entscheidet und sich die Situation der Betroffenen im Einzelfall anschaut."
WOCHENBLATT: Wäre es nicht eine gute Alternative, den Eltern bei der Anmeldung im Kindergarten einen Ansprechpartner bei der Samtgemeinde zu benennen, der gleich über Förderanträge beim Landkreis und andere Unterstützungsmöglichkeiten informiert?
Uwe Rennwald: "Derzeit haben wir in der Samtgemeinde 15 Kinder, die Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket haben. Die Kolleginnen aus dem Fachbereich Soziales informieren über diese Möglichkeiten. Wir lassen niemanden alleine."
WOCHENBLATT: Ist es denkbar, für die Eltern armer Kinder einen Fond zu gründen?
Uwe Rennwald: "Die Einrichtung eines Fonds haben die Grünen jetzt beantragt. Diese Möglichkeit müssen wir rechtlich klären."
Die Grünen haben weiterhin beantragt, keine Beiträge fürs Essen zu erheben. Bei den 103 Kindern, die am Mittagstisch teilnehmen, wären das jährlich 45.000 Euro, die die Samtgemeinde Tragen müsste. Und sie fordern, den Satz, der den Ausschluss vom Mittagessen im Einzelfall möglich machen könnte, zu streichen.
Mit dem Thema befasst sich der Samtgemeinderat am Montag, 6. Mai, um 19.30 Uhr im Gasthaus Heins in Holvede.