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Novellie­rung des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes: Niedrigere Hürden für Bürgerbegehren und -entscheid

(bim). Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen erleichtern, das bürgerschaftli­che Engagement auf kommunaler Ebene fördern und die Arbeit der Gleichstel­lungsbeauftragten in den Kommunen verbessern und stärken - das sind die Ziele, die die niedersächsische Landesregierung mit der Novellie­rung des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes verfolgt. Ein entsprechender Entwurf wurde jetzt beschlossen.
Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird erleichtert
Anders als bisher soll es den Kommunen zukünftig wieder nur dann untersagt sein, ein wirt­schaftliches Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen, wenn ein privater Dritter den da­mit verfolgten öffentlichen Zweck besser oder wirtschaftlicher erfüllen kann.
Bürgerschaftliches Engagement wird gefördert
Die Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren sollen deut­lich verbessert werden, um u.a. um die Akzep­tanz von politischen Entscheidungen erhöhen.
Bürgerbegehren müssen bisher von zehn Prozent der Wahlberechtigten schriftlich unterstützt werden, damit es zu einem Bürgerentscheid kommt. Damit setzt Nie­dersachsen im Ländervergleich eine hohe Hürde. In größeren Kommunen bereitet es zuneh­mend Probleme, dieses Quorum zu erreichen. Dort soll das Quorum deshalb auf bis zu fünf Prozent gesenkt werden.
Ein Bürgerentscheid ist bislang verbindlich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen dafür stimmen und diese Mehrheit mindestens von 25 Prozent der Wahlberechtigten getragen wird. Dieses Quorum soll auf 20 Prozent abgesenkt werden.
Auf den zuvor in Niedersachsen geforderten Kos­tendeckungsvorschlag soll künftig verzichtet werden, weil daran bisher viele Verfahren scheiterten.
Auch in Niedersachsen soll die Sperrwirkung eines Bürgerbegehrens eingeführt werden, dessen Zu­lässigkeit festgestellt worden ist. Damit soll es nicht mehr bis zur Durchführung des Bürgerentscheids zulässig sein, sich über ein Bürgerbegehren hin­wegzusetzen und vollendete Tatsachen zu schaffen. Ausgenommen sind allerdings Maßnah­men, die von der Kommune wegen bereits bestehender rechtlicher Verpflichtungen vorge­nommen werden müssen.
Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten wird gestärkt
Zukünftig sollen alle Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern verpflichtet werden, Gleichstellungsbeauf­tragte hauptamtlich zu beschäftigen. Das Land erstattet den Kommunen pro Jahr rund 1,6 Millionen Euro der anfallenden Personalkosten.