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Resolution: "Land muss Kosten für Erzieher vollständig übernehmen!"

(bim). (bim). Das Land muss die Personalkosten für die Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten - wie sie bereits bei den Grundschulen erfolgt - vollständig übernehmen! Das wird in einer Resolution an die Landesregierung gefordert, die der Kreistag auf Antrag der Kreis-CDU und -SPD beschließen soll. Hintergründe sind die gestiegenen Anforderungen im Bereich der frühkindlichen Bildung und die von der niedersächsischen Landesregierung beschlossene Kita-Beitragsfreiheit ab August.
"Nicht zuletzt seit Veröffentlichung der PISA-Studien werden die Anforderungen an die Kindertagesstätten immer mehr ausgebaut. Mathematische, naturwissenschaftliche, technische, künstlerische und musikalische Bildungsaspekte werden abgebildet", heißt es unter anderem in der Resolution. Und weiter: "Immer mehr (Bildungs-)Aufträge benötigen aber auch immer mehr Personalressourcen, für die die Träger der Kindertagesstätten aufzukommen haben. Sie erhalten in Niedersachsen für ihre Personalkosten einen Zuschuss von derzeit 20 Prozent auf eine seit Jahren nicht mehr der Realität entsprechenden 'Wochenarbeitszeitpauschale', sodass die tatsächliche Erstattung nur bei etwa 16 Prozent der Personalkosten liegt. Damit hat sich der Anteil der Trägerkommunen an den Kosten immer mehr erhöht und die Kostenbeteiligung des Landes an dem Bildungsauftrag immer mehr reduziert."
Ein anderer Aspekt der Resolution ist die ab August geltende Gebührenbeitragsfreiheit für Kindertagesstätten. Dazu heißt es: "Mit der Diskussion um den Wegfall der Kindergartengebühren summieren sich die notwendigen Zuschüsse zu den Kindertagesstätten auf einen in vielen Kommunen existenzbedrohenden Bereich, sollten die Erstattungen des Landes als Kompensation für die Gebühren nicht höher ausfallen als derzeit in den Raum gestellt."
• In einem Antrag fordern die Kreistagsfraktionen von CDU, WG und SPD zudem, dass der Landkreis Harburg ab dem 1. August - also ab dem Zeitpunkt der Abschaffung der Elternbeiträge für die Kita-Betreuung - auch für die Kinderbetreuung durch Kindertagespflegepersonen ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt keine Elternbeiträge mehr erhebt. Der Landrat soll sich für eine Kostenerstattung der wegfallenden Elternbeiträge auch dieser Betreuungsform durch das Land einsetzen.
Begründung: Sollte die Beitragsordnung für Tagesmütter und -väter beibehalten werden, sei davon auszugehen, dass Eltern ihre Kinder verstärkt in Kitas anmeldeten. Eine Ungleichbehandlung bei den Gebühernordnungen hätte zur Folge, dass das Betreuungsangebot der Kindertagespflegepersonen nich mehr im bisherigen Umfang genutzt würde und die Kommunen weitere Kita-Gruppen einrichten müssten.

Land will nur 55 Prozent der Personalkosten übernehmen

Wie berichtet, haben sich Landes-SPD und -CDU darauf geeinigt, ab 1. August auch für das erste und zweite Kindergartenjahr keine Gebühren mehr zu verlangen. Bisher müssen Eltern in den Kitas nur im letzten Jahr vor der Einschulung keine Gebühren zahlen. Die gut gemeinte Entlastung der Eltern von den Kita-Gebühren dürfe nicht zu Lasten der Kommunen gehen, so landauf, landab die Überzeugung der Politiker in den Ortsparlamenten.
Bei einer Versammlung des Niedersächsischen Landkreistages stellte das Land einen Personalkostenzuschuss von 55 Prozent in Aussicht, der bis 2021 auf 58 Prozent aufgestockt werden soll.
Zusätzlich sollen die Kommunen rund 327 Millionen Euro erhalten, die das Land in den nächsten drei Jahren vom Bund zur Förderung der Kindertagesstätten erhält und an die Kommunen weiterreichen will.