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Samtgemeinde Tostedt geht mit europaweiter Ausschreibung neue Wege

Waldemar Hindersin übte Kritik an der früheren Vergabepraxis (Foto: archiv)
bim. Tostedt. Die Samtgemeinde Tostedt geht beim geplanten Neubau der Grundschule Todtglüsingen neue Wege: Weil das Architektenhonorar für den 4,2 Millionen-Euro-Neubau auf ca. 400.000 Euro und damit über den EU-Schwellenwert von 207.000 Euro ansteigt, sollen die Architektenleistungen europaweit ausgeschrieben werden. Mit der vergaberechtlichen Beratung soll die Kanzlei Dageförde aus Hannover beauftragt werden. Dafür sprach sich der Schulausschuss in seiner jüngsten Sitzung bei zwei Gegenstimmen aus.
Für den Grundschul-Neubau stehen in diesem Jahr Haushaltsmittel in Höhe von 200.000 Euro für Planungskosten sowie 2016 und 2017 je zwei Millionen Euro für die beiden Bauabschnitte zur Verfügung.
Auch wenn es sich um zwei Bauabschnitte handele, sei eine EU-weite Ausschreibung der Architektenleistungen aufgrund des Volumens und weil es sich um ein Objekt handelt erforderlich, hatte Kanzlei-Chefin Dr. Angela Dageförde dem Ausschuss erklärt.
„In der Größenordnung ist damit zu rechnen, dass sich überwiegend deutsche Architekten beteiligen. Außerdem können wir Kriterien festlegen, nach denen Punkte für Architekturbüros innerhalb eines bestimmten Einzugsradius eingebracht werden. Wichtig ist, dass in dem Verfahren alles transparent ist“, so Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Peter Dörsam. Sobald die Samtgemeinde die Kriterien aufgestellt hat, dauere das Verfahren mindestens drei Monate.
Wie berichtet, hat Peter Dörsam bei dem Neubau in dieser Form, u.a. wegen der angespannten Haushaltslage der Samtgemeinde, Bedenken. „Durch die vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte verlieren die Samtgemeinde und die Mitgliedsgemeinden 675.000 Euro. Und wenn der Bau nicht durch die Kreisschulbaukasse gefördert wird, fällt der Zuschuss in Höhe von 700.000 Euro weg“, rechnete Dörsam vor.
• Die Kanzlei Dageförde hatte 2014 die Gemeinde Neu Wulmstorf bei der europaweiten Ausschreibung von Architektenleistungen für den Neubau eines Familienzentrums beraten und erfolgreich zum Abschluss gebracht.
Für Beratungsleistungen des Büros fallen 200 Euro pro Stunde an. Insgesamt 15.000 Euro sind dafür eingeplant.

Kritik an der bisherigen Vergabe-Praxis

Grünen-Ratsherr Waldemar Hindersin sah sich durch die Ausführungen der Kanzlei Dageförde bestätigt. Er hatte in der Vergangenheit kritisiert, dass die Samtgemeinde zwischen 2008 und 2013 ein Auftragsvolumen von rund 20 Millionen Euro an ein einziges Architekturbüro in Rotenburg vergeben hatte und dabei insgesamt ein Honorar von rund einer Million Euro angefallen sei. Bei mehreren Vergaben hätten die Honorare knapp unter dem Schwellenwert gelegen, wodurch die Samtgemeinde die europaweite Ausschreibung umgangen habe.
Als Beispiel nannte er den Neubau der Grundschule Poststraße, der mehr als fünf Millionen Euro kostet und in zwei Bauabschnitten realisiert wurde bzw. wird. „Im damaligen Haushalt war die Grundschule als Gesamtpaket eingeplant und wurde im Schulausschuss im Januar 2010 auch so empfohlen. Erst der Samtgemeindeausschuss sprach sich für zwei Bauabschnitte aus“, so Hindersin.
Bereits 2010 hatte Hindersin sich deswegen an die EU in Brüssel gewandt, die wiederum ein Vertragsverletzungsverfahren einleitete.
Gerd Gerhardt von der Abteilung Gebäudewirtschaft der Samtgemeinde betonte hingegen: „Die Vergabeverfahren für die Baumaßnahmen der Grundschule Tostedt sind seinerzeit rechtmäßig durchgeführt worden. Die Vergaben wurden vorab von der Aufsichtsbehörde geprüft und genehmigt. Auch wurde das Verfahren von keiner übergeordneten Stelle gerügt.“