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Sorgenfalten bei Kämmerern - Wie sich Kommunen und Landkreise auf die Tariferhöhungen eingestellt haben

(Foto: ferkelraggae@fotolia)
(red). Nach dem teuren Tarifabschluss im öffentlichen Dienst herrscht bei der Gewerkschaft Ver.di Sektlaune, bei den kommunalen Spitzenverbänden aber Katerstimmung. Das dicke Gehaltsplus von drei Prozent in diesem Jahr und weiteren 2,4 Prozent im Folgejahr für die rund 2,1 Millionen Beschäftigen, die beim Bund sowie bei Städten und Gemeinden angestellt sind, führt vielerorts zu Sorgenfalten bei den Kämmerern. Angesichts klammer Kassen muss in etlichen Kommunen der Rotstift angesetzt werden. Und manch dringende Investition - etwa in die Sanierung eines maroden Schwimmbades - muss jetzt verschoben werden. Das WOCHENBLATT fragte bei Städten und Gemeinden in der Region um, wie sie mit den nun nötigen Lohn-Erhöhungen zurechtkommen.
• Der Landkreis Harburg hatte eine dreiprozentige Steigerung bei der Aufstellung des Haushaltes im Mai 2013 eingeplant. "Der Anteil der Personalkosten für die Tarifbeschäftigten inklusive die der kreiseigenen Betriebe wie der Betrieb Kreisstraßen beträgt 35,9 Millionen Euro. Darin sind die drei Prozent schon eingerechnet", so Kreissprecher Johannes Freudewald.
• Bei der Stadt Buchholz liegen die Personalkosten bei ca. 13 Millionen Euro, wobei die Tarifsteigerung 360.000 Euro ausmacht. "Wir hatten eine 1,5-prozentige Steigerung eingerechnet und nochmal 1,5 Prozent für die altersbedingte Gehaltsstufensteigerung", so Stadtsprecher Heinrich Helms.
• Die Samtgemeinde Tostedt hatte an Personalkosten für dieses Jahr 8,96 Millionen Euro eingeplant, davon ca. 1,25 Millionen Euro für Beamte und 7,71 Millionen Euro für die anderen Beschäftigten. Die Kosten des Tarifabschluss für 2014 betragen 201.000 Euro, eingeplant im Haushalt 2014 sind 130.800 Euro (tatsächliche Mehrkosten: 70.200 Euro); Kosten des Tarifabschlusses für 2015: 171.300 Euro, eingeplant im Haushalt 2015: 54.000 Euro (tatsächliche Mehrkosten: 117.300 Euro). Bei den Beamten betragen die Kosten des Tarifabschlusses für 2014: 12.500 Euro, im Haushalt eingeplant sind 14.600 Euro (keine Mehrkosten). Für die Beamten ist für 2015 noch keine weitere Erhöhung beschlossen.
"Für die Samtgemeinde Tostedt ist es nicht erforderlich, einen Nachtrag 2014 wegen des Tarifabschlusses aufzustellen. Die geringen Mehrkosten zum Ansatz können aufgefangen werden. Für 2015 und folgende Jahre werden wird die Tarifabschlüsse für den Haushaltsplan 2015/16 in der benötigten Höhe berücksichtigen", so Samtgemeinde-Bürgermeister Dirk Bostelmann.
• In der Samtgemeinde Jesteburg berägt die Kostensteigerung bei den Personalkosten 130.000 Euro, die für dieses Jahr eingeplant waren. Kämmerer Henning Oertzen: "Wir halten den Tarifabschluss für verkraftbar, solange die Konjunkturentwicklung so bleibt - mit den prognostizierten deutlichen Zuwächsen bei der Einkommensteuer von fünf Prozent im Jahr."
• Im laufenden Haushalt des Landkreises Stade ist laut Landkreis-Sprecher Christian Schmidt ab dem 1. März dieses Jahres bereits eine Gehaltserhöhung von drei Prozent für die insgesamt 630 Tarifbeschäftigten eingeplant. Das entspricht einer Summe von ca. 650.000 Euro.
• Die Verwaltung der Hansestadt Stade hatte sich zwar auch auf eine mögliche Tariferhöhung eingestellt, allerdings war im laufenden Haushalt nur eine Steigerung um 2,5 Prozent eingeplant, so der Erste Stadtrat Dirk Kraska. Unterm Strich fehlen damit insgesamt rund 100.000 Euro für 2014, die nun an anderer Stelle eingespart werden müssen.
• Mit solch einem ordentlichen Schluck aus der "Lohnpulle" hat man auch im Harsefelder Rathaus nicht gerechnet. Die Zahlen des aktuellen Haushalts basieren auf einer Steigerung von 2,3 Prozent. Nun reichen die ursprünglich vorgesehenen 100.000 Euro nicht aus. "Wie hoch die Mehrkosten ausfallen, kann ich noch nicht sagen", erklärt Kämmerer Ulrich Pergande. Die Erhöhung bekomme man aber auf jeden Fall gewuppt, ohne irgendwelche Leistungen zu kürzen. Der Haushaltsplan weise immerhin einen Überschuss von rund 960.000 Euro aus. Von diesem Geld sollte rund die Hälfte der Investitionen finanziert werden. Auf die eine oder andere kleinere Anschaffung wird die Samtgemeinde jetzt eventuell verzichten.
• "Buxtehude bekommt kein Problem", sagt Fachbereichsleiter Ralf Dessel. Eine Erhöhung der Gehälter um drei Prozent sei bei den Haushaltsberatungen einkalkuliert worden. Die Tariferhöhungen in den unteren Einkommensgruppen seien hinzubekommen. Die Stadt rechnet mit Mehrausgaben von rund 615.000 Euro im Jahr - bei einem gesamten Personaletat von rund 23 Millionen Euro.