Bitte klicken Sie zur Auswahl auf eines der folgenden vier Logos:

SPD Tostedt fordert härtere Strafen bei Verstößen gegen das Kartellrecht

bim. Tostedt. Das Strafrecht bei Verstößen gegen das Kartellrecht, insbesondere bei illegalen Preisabsprachen, soll ausgeweitet werden - diese Forderung möchte die Tostedter SPD ins Wahlprogramm der Bundes-SPD aufgenommen wissen und hat einen entsprechenden Antrag an Bundesvorstand und -parteitag gestellt.
Wie berichtet, war vor einigen Jahren auch die Samtgemeinde Tostedt betroffen, als mehrere Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen illegale Preisabsprachen getroffen hatten. Die Samtgemeinde hatte zu der Zeit gerade drei Feuerwehrfahrzeuge bestellt. Die Hersteller wurden nur zu Bußgeldzahlungen verdonnert. Welche finanzielle Folgen das für die Kommune hatte, konnte im Detail nie geklärt werden.
Die Tostedter SPD begründet ihren Antrag damit, dass die Verhängung von Bußgeldern als abschreckende Maßnahme nicht ausreiche. Vielmehr solle ein „Systemwechsel“ mit der Androhung von Haftstrafen vorgenommen werden. Auch würden bislang lediglich Absprachen zu Lasten öffentlicher Auftraggeber strafrechtlich verfolgt. Dies soll ausgeweitet werden auf von illegalen Absprachen betroffene private Verbraucher und Unternehmen.
Weitere Forderung: Die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen soll erleichtert und rechtlich verankert sowie Sammelklagen ermöglicht werden.
„Illegale Preisabsprachen, teilweise verbunden mit unzulässigem Druck auf Verkäufer, kosten Unternehmen und Verbraucher Milliarden. Nicht der Wettbewerb, sondern Großhändler und Hersteller diktieren hier die Preise. Deutliche Wettbewerbsbeschränkungen und klare Kartellrechtsverstöße werden als Ordnungswidrigkeit sanktioniert. Nach Zahlung eines Bußgeldes ist für die Firmen das Verfahren beendet“, so die Tostedter SPD.
Häufig gingen den verhängten Bußgeldern jahrelange Preisabsprachen zu Lasten von Kunden voraus, auch, um Konkurrenten auszuschalten. Die derzeitigen Strafzahlungen hinkten den erschlichenen kartellbedingten Mehrgewinnen deutlich hinterher.