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Tostedt bekommt 424.000 Euro weniger Landeszuweisung

Kämmerin Simone Sepp (Foto: archiv / bim)
bim. Tostedt. Den Tostedter Haushalt buchstäblich verhagelt hat jüngst eine Mitteilung aus Hannover: Demnach erhält die Samtgemeinde netto 424.000 Euro weniger aus dem niedersächsischen Finanzausgleich. "Das ist eine gravierende Größenordnung. Diese Mitteilung hat mich ohne Vorwarnung erreicht", so Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Peter Dörsam, der neu im Amt ist.
Der niedersächsische Finanzausgleich dient dazu, Steuer-Ungleichgewichte auszugleichen. Das bedeutet, Kommunen mit höheren Steuereinnahmen bekommen nichts oder müssen in den Länder-Topf einzahlen, während steuerschwächere Kommunen profitieren, so Kämmerin Simone Sepp.
Sie erläutert, wie es zu den Mindereinnahmen kommt: Die Samtgemeinde Tostedt hatte für 2015 mit einer Zuweisung vom Land in Höhe von 7,89 Millionen Euro gerechnet, was einer Steigerung um 2 Prozent im Verhältnis zum Vorjahr entspricht. Die zu verteilende Schlüsselzuweisungsmasse des Landes ist insgesamt auch tatsächlich um 2,4 Prozent angestiegen. Allerdings werden diese Mittel im Land Niedersachsen für das Jahr 2015 drastisch umverteilt. Hintergrund ist, dass die Region Hannover starke Gewerbesteuer-Einnahmerückgänge um rd. 50 Millionen Euro hinnehmen musste, sodass dorthin nun erheblich höhere Schlüsselzuweisungen fließen, um diese Steuermindererträge teilweise auszugleichen.
Für die Samtgemeinde Tostedt bedeutet diese Umverteilung einen Rückgang der Schlüsselzuweisungen vom Land um rd. 750.000 Euro auf nunmehr 7,14 Millionen Euro für 2015. Der Landkreis Harburg wird von der Samtgemeinde Tostedt auch eine niedrigere Kreisumlage für 2015 erhalten, da Berechnungsgrundlage für die Kreisumlage die erhaltenen Schlüsselzuweisungen sind. Netto verschlechtert sich der Haushaltsplanentwurf der Samtgemeinde Tostedt somit um rd. 424.000 Euro für 2015.
Simone Sepp geht davon aus, dass die Schlüsselzuweisungen auch 2016 auf niedrigem Stand verharren, um dann ab 2017 wieder stärker anzusteigen.