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"Tostedts Haushalt ist genehmigungsfähig"

Kämmerin Simone Sepp und Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Peter Dörsam mit dem Haushalt 2015/16 der Samtgemeinde
bim. Tostedt. Der Schuldenstand der Samtgemeinde Tostedt wird von 14,5 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 22,9 Millionen Euro im Jahr 2019 steigen. Für Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Peter Dörsam ist dieser starke Anstieg der Verschuldung der Hauptgrund, weshalb er den Haushalt ablehnte. Obwohl die Samtgemeinde im November kurzfristig von wegbrechenden Landeszuweisungen in Höhe von netto 424.000 Euro erfuhr und die auf drei Prozent steigende Kreisumlage einen Nachtragshaushalt zum kürzlich verabschiedeten Haushalt erforderlich macht, kann Kämmerin Simone Sepp diese Entwicklung nicht erschüttern. „Die vergangenen Jahre sind positiv gelaufen. Es sind wesentlich mehr Werte geschaffen worden, als aufgebraucht wurden“, sagt sie. Der Haushalt 2015/16 sei genehmigungsfähig.
Der Ergebnishaushalt mit allen laufenden Aufwendungen und Erträgen hat ein Volumen von 22,06 Millionen Euro 2015 und von 22,6 Millionen Euro 2016 und schließt mit Fehlbeträgen von 21.400 Euro für 2015 und 566.500 Euro für 2016 ab. „Diese können aber aus der Überschuss-Rücklage gedeckt werden, die Ende 2016 voraussichtlich 7,16 Millionen Euro betragen wird“, so Simone Sepp.
Der Finanzhaushalt der beiden Jahre ist geprägt von diversen Investitionen in Höhe von 10,58 Millionen Euro. Geplant sind u.a. der Neubau des Beckens und der Wasseraufbereitung im Freibad, der Neubau der Grundschule Todtglüsingen, der zweite Bauabschnitt der Grundschule Tostedt, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Otter, die Umgestaltung des Feuerwehrgerätehauses in Wistedt, Anschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr Tostedt und der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraßen Schulstraße in Königsmoor (2015) und Vaerloher Weg in Heidenau (2016).
„Diese Investitionen werden mit einer voraussichtlichen Kreditaufnahme von 8,4 Millionen Euro finanziert“, so Simone Sepp.
Bei allen Schulden dürfe man aber auch nicht vergessen, dass die Samtgemeinde teilweise aufgrund von gesetzlichen Vorgaben tätig werden musste, zum Beispiel beim Krippenbau, so Simone Sepp. „Bei den derzeitigen Rahmenbedingungen sind wir von einem Haushaltssicherungskonzept weit entfernt“, sagt sie.
Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Peter Dörsam mahnte, dass geänderte Rahmenbedingungen schnell dazu führen könnten, dass keine ausreichenden Mittel mehr für Zins und Tilgung zur Verfügung stünden. Dann müssten freiwillige Leistungen gestrichen werden, dies wolle aber weder die Verwaltung noch der Rat. Deshalb seien Einsparungen bei nicht notwendigen Investitionen so wichtig, wie sie im Bereich der Gemeindeverbindungsstraßen mit Einsparungen von ca. zwei Millionen Euro bereits erfolgt sind.