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Unterschriften übergeben

Bei der Listenübergabe (vb. li.): Verwaltungsmitarbeiter Michael Burmester, Samtgemeinde-Bürgermeister Dirk Bostelmann und Bürgerbegehren-Mit-Initiatorin Nadja Weippert mit Sohn Henry (2) (Foto: Foto: bim)
bim. Tostedt. Im Tostedter Rathaus übergaben jetzt die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens gegen eine Kindertagesstätte mit Krippe am Standort Dieckhofstraße, Tamara Boos-Wagner, Nadja Weippert und Renate Weiß, die Unterschriftenlisten. Für den Erfolg des Bürgerbegehrens sind 2.082 Stimmen nötig. Gesammelt haben die Aktiven seit Anfang November 2.838, von denen rund 2.750 Unterschriften ihrer Einschätzung nach gültig sind.
"Wir hätten bis zum 19. April Zeit gehabt, wollten das Verfahren aber nicht in die Länge ziehen", so Renate Weiß.
Für die Verwaltung kommt die Listenübergabe zu einem etwas ungünstigen Zeitpunkt, wie Verwaltungsmitarbeiter Michael Burmester sagte. Denn er und seine Kollegen sind noch voll in den Vorbereitungen der Landtagswahl am kommenden Sonntag eingebunden. Dennoch sollen die Unterschriften binnen zwei Wochen geprüft werden.
Dass die Anzahl der Unterschriften für einen Bürgerentscheid ausreicht, glaubt auch Samtgemeinde-Bürgermeister Dirk Bostelmann. Nach der Prüfung will er umgehend den Samtgemeindeausschuss einberufen, der über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet. Auch der Rat soll noch vor den Osterferien tagen.
Nimmt der Rat seinen Beschluss zum Kita-Bau in der Dieckhofstraße nicht zurück, hat die Verwaltung drei Monate Zeit, den Bürgerentscheid vorzubereiten. Die Sachkosten dafür beziffert Michael Burmester mit 20.000 Euro. Damit der Bürgerentscheid gegen den Kita-Bau an dem geplanten Standort Erfolg hat, müssten 25 Prozent der 20.820 Wahlberechtigen (rund 5.200) mit "Ja" stimmen und in der Mehrheit sein.
Steht der Termin für den Bürgerentscheid fest, gehe es darum, die Bürger zu motivieren, sich zu beteiligen, so Tamara Boos-Wagner. Ihr und ihren Mitstreitern gehe es nicht darum, zusätzliche Krippenplätze zu verhindern. Vielmehr könnten weitere Krippen ihrer Auffassung nach aber an bestehenden Einrichtungen geschaffen werden. Der Standort Dieckhofstraße sei wegen der zu erwartenden Verkehrsbelastung und wegen der Verkleinerung des dortigen Grundschulhofes denkbar ungünstig, sagt sie. "Außerdem frage ich mich: Wenn Krippenplätze so dringend benötigt werden, warum wurde mit dem im Mai 2012 beschlossenen Krippen-Anbau am Kindergarten 'Im Stocken' noch nicht begonnen?", so Tamara Boos-Wagner.