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Verein "Mehr Demokratie" will Bürgerentscheide vereinfachen

(bim). Der Verein "Mehr Demokratie" besucht in den kommenden Wochen 15 Orte im Land. Im Rahmen der Kampagne "Faire Bürgerentscheide in Niedersachsen" wirbt der Verein dafür, Bürgerentscheide in Niedersachsen deutlich zu vereinfachen. Um dieser Forderung nach einer Reform Nachdruck zu verleihen, sollen bis zum Herbst 5.000 Unterschriften gesammelt werden.
Zum Hintergrund: In Niedersachsen gibt es das Recht auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Laute dem Verein "Mehr Demokratie" ist es aber ein zahnloser Papiertiger. Seit 1996 gab es in Niedersachsen nur 87 Bürgerentscheide. In Bayern waren es demgegenüber schon über 1.500 (seit 1995), weil die "Spielregeln" für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Bayern bürgerfreundlicher sind.
Die Forderungen des Vereins "Mehr Demokratie":
• Zu allen wichtigen Themen müssen Bürgerentscheide möglich sein.
Der Kostendeckungsvorschlag ist zu streichen. Aufgrund strenger Vorgaben der Gerichte scheitern an dieser Anforderung zu viele Verfahren.
• Die Zahl der für den Erfolg eines Bürgerbegehrens nötigen Unterschriften muss deutlich gesenkt werden.
• Vor einem Bürgerentscheid soll ein Informationsheft an alle Stimmberechtigten verschickt werden.
• Beim Bürgerentscheid muss allein die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden. Abstimmungshürden sind zu streichen.
Bei der Tour durch Niedersachsen macht "Mehr Demokratie" am Samstag, 5. Juli, von 9 bis 14 Uhr in Stade auf dem Platz Am Sande Station sowie am Samstag, 19. Juli, von 9 bis 13 Uhr auf dem Wochenmarkt in der Buxtehuder Altstadt.