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Weiter Selbstbestimmung Behinderter gewährleisten / Landesbeauftragte mahnt Änderungen am Bundesteilhabegesetz an

(bim). Die niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Petra Wontorra, und ihre Kollegen aus Bund und Ländern befürchten Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG), das in die entscheidende Phase in Bundestag und Bundesrat geht.
Dieses Gesetz bringt wichtige Neuerungen für Menschen mit Behinderungen auf den Weg, wie u.a. das Budget für Arbeit, unabhängige Beratung, Trennung von existenzsichernden- und Fachleistungen sowie die Ernennung von Frauenbeauftragten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Allerdings vermissen die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern in dem Gesetzentwurf die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland 2009 ratifiziert hat.
Aus ihrer Sicht besonders problematisch: Menschen mit Behinderungen müssen künftig in fünf von neun definierten Bereichen auf Hilfestellungen angewiesen sein, um Eingliederungshilfen zu erhalten. „Das kann dazu führen, dass insbesondere Menschen mit seelischen Behinderungen oder hör- und sehbeeinträchtige Menschen keinen Anspruch mehr auf Unterstützung durch Eingliederungshilfe haben“, befürchtet Wontorra. „Ebenso dürfen Teilhabeleistungen nicht wegen anderer Pflegeleistungen oder wegen des Alters der Betroffenen ausgeschlossen werden.“
Zudem befürchtet sie, dass infolge des BTHG künftig mehr statt weniger Menschen aus Kostengründen in Sondereinrichtungen untergebracht werden könnten. Petra Wontorra und ihre Kollegen mahnen deshalb Änderungen im Entwurf des BTHG an: „Das Menschenrecht auf Selbstbestimmung, Gleichstellung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen muss mit dem Bundesteilhabegesetz gesetzlich verankert werden.“