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Zu wenig Maut: Bund soll an A1-mobil zahlen

Die A1-mobil verklagt den Bund wegen der zu geringen Maut-Einnahmen auf der A1 (Foto: bim)
A1-mobil verlangt 640 Millionen Euro

(bim). Es war 2008 das größte Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) in Deutschland und könnte jetzt zum großen Desaster werden: Der zunächst als Erfolgsprojekt bejubelte Ausbau der A1 zwischen Bremen und Hamburg mit einem Investitionsvolumen von 650 Millionen Euro. Die damit beauftragte Projektgesellschaft A1-mobil klagt jetzt gegen den Bund, verlangt 640 Millionen Euro für entgangene Mautgebühren.
Hintergrund: Die A1-mobil hat die Finanzierung, Planung und Erweiterung des 73 Kilometer langen Teilstücks auf sechs Fahrspuren sowie den Betrieb über 30 Jahre übernommen. In dieser Zeit sollte das Konsortium, bestehend aus Bilfinger Berger, John Laing und Johann Bunte, die Autobahn instandhalten und dafür einen Teil der auf der Strecke anfallenden Lkw-Maut erhalten.
In einem Brief an das Bundesverkehrsministerium warnte das Unternehmen jetzt vor einer „existenzbedrohenden Situation“. Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/09 waren die Maut-Einnahmen unter den Erwartungen des Unternehmens geblieben.
Probleme gab es bereits während der bis 2012 dauernden Bauphase: Im Jahr 2010 musste - nur zweieinhalb Monate nach der Freigabe - das A1-Teilstück zwischen dem Bremer Kreuz und der Abfahrt Oyten wegen Schlaglöchern grundsaniert werden.
Und - wie mehrfach berichtet - klagen Autobahnanwohner im Bereich Hollenstedt seit Ende des sechsspurigen Ausbaus über eine hohe Lärmbelastung und zweifeln die Wirksamkeit des errichteten Lärmschutzes an.