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Bund der Steuerzahler fordert: "Bürgermeister-Pensionen stutzen"

(bim). Die Pensions-Privilegien der niedersächsischen Bürgermeister und der übrigen kommunalen Wahlbeamten müssen durch Gesetzesänderung beseitigt werden - das fordert jetzt der Bund der Steuerzahler, nachdem im hessischen Landtag ein Gesetzentwurf beraten wird, mit dem der Eintritt in die beamtenrechtliche Versorgung erschwert werden soll. "Bald ist Niedersachsen das einzige Bundesland, in dem lebenslange Ruhegehälter an kommunale Spitzenbeamte schon nach einer Amtszeit und unabhängig vom Lebensalter gezahlt werden können. Das ist weder angemessen noch den Steuerzahlern vermittelbar", kritisiert der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Diese Regelung habe dazu geführt, dass nach den kommunalen Direktwahlen im Mai 2014 etliche niedersächsische Ex-Bürgermeister nach kurzen Amtszeiten weit vor der üblichen Altersgrenze steuerfinanzierte Pensionen beziehen. Ähnliche Pensions-Privilegien für kommunale Wahlbeamte würden in den anderen Bundesländern, außer Hessen und mit Abstrichen Brandenburg, nicht gewährt.
"Es darf nicht sein, dass etwa ein Bürgermeister einer Kleinstadt bereits nach wenigen Amtsjahren mit 46 Jahren Anspruch auf die Mindestversorgung (35 Prozent seiner Amtsbezüge von 7.600 Euro) hat und somit bereits im besten Alter monatlich 2.660 Euro an Ruhegehalt kassieren kann", so Zentgraf.