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Das ändert sich in 2014

Zum 1. Juli 2014 werden die Preisobergrenzen für das Roaming - das Telefonieren und Surfen im Ausland - weiter abgesenkt (Foto: Pixelio/Joachim Kirchner)
(bc). Das Jahr 2014 bringt für Verbraucher und Landwirte viel Neues. Das WOCHENBLATT informiert über die wichtigsten gesetzlichen Änderungen.

• Ab dem 1. August muss jeder, der gewerbsmäßig mit Hunden, Katzen, Schweinen oder Rindern (Wirbeltieren) handelt, dem künftigen Tierhalter schriftliche Informationen über die Bedürfnisse des Tieres an die Hand geben.

• Ab dem 1. Januar gelten bessere Haltungsbedingungen für Versuchstiere, u.a. müssen Labore einen Tierschutzbeauftragten bestellen. Zudem treten neue Meldeverpflichtungen über die Verwendung von Versuchstieren in Kraft.

• Ab dem 1. Mai ist der vorbeugende Schutz vor Tierseuchen, deren Bekämpfung sowie die Überwachung neu geregelt. So wird zum Beispiel der Personenkreis erweitert, der eine anzeigepflichtige Tierseuche anzeigen muss.

• Zum 1. Juli 2014 werden die Preisobergrenzen für das Roaming - das Telefonieren und Surfen im Ausland - weiter abgesenkt. Für das Datenroaming sinkt die Obergrenze von 0,45 auf 0,20 Euro, bei abgehenden Anrufen aus dem Ausland von 0,24 auf 0,19 Euro.

• Verbraucher erhalten ab dem 13. Juni stärkere Rechte im Online- und Versandhandel sowie bei Haustürgeschäften. Kunden sollen so vor versteckten Zusatzkosten geschützt werden. So darf u.a. in Zukunft für Anrufe bei einer Kundenhotline keine Gebühr in Rechnung gestellt werden, die den Preis des eigentlichen Telefonats übersteigt. Darüber hinaus sind bei Bestellungen im Internet bereits gesetzte Häkchen - z.B. für eine Versicherung - unzulässig. Bei Haustürgeschäften gilt in allen EU-Mitgliedstaaten eine Widerrufsfrist von 14 Tagen.

• Ab dem 1. August existiert erstmals ein eigenständiges Berufsbild des unabhängigen Honorarberaters - u.a. für Finanzanlagen. Danach dürfen die Berater für ihre Vermittlungsleistung ausschließlich vom Kunden vergütet werden. Wer als Honorarberater tätig ist, wird in ein öffentliches Register eingetragen und darf nicht mehr auf Provisionsbasis arbeiten.

• Ab dem 13. Dezember gelten in der EU neue Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung. Pflichtinformationen auf Lebensmittelverpackungen müssen eine Mindestschriftgröße haben. Lebensmittel-Imitate müssen speziell gekennzeichnet werden. Bestimmte Stoffe, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen können, müssen im Zutatenverzeichnis hervorgehoben werden.

• Mit Inkrafttreten des novellierten Arzneimittelgesetzes am 1. April soll der Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung deutlich minimiert werden.

• Kleinere und mittlere Agrarbetriebe sollen stärker subventioniert werden. Kern der Reform ist ein wirksames sog. "Greening", mit dem das Prinzip “öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ stärker in den Vordergrund gerückt wird. Die Direktzahlungen werden in eine Basisprämie und eine Greening-Prämie je Hektar geteilt. Die Greening-Prämie, die die Landwirte für die verpflichtende Erbringung zusätzlicher Umweltleistungen erhalten, soll national einheitlich festgelegt werden

• Die Fördersätze für den ökologischen Landbau werden erhöht. Stärker gefördert werden ab 2014 u.a. die integrierte ländliche Entwicklung, die Beratung landwirtschaftlicher Betriebe und die gemeinsame Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.