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Deichbewohner aus dem Alten Land sprechen vor dem Umweltausschuss in Hannover

Die Deichbewohner fordern zum Schutz der historischen Bebauung eine Änderung des Deichgesetzes (Foto: am)
(am). Nachdem sich der Umweltausschuss in Hannover bereits einige Male mit dem Deichgesetz beschäftigt hatte, galt es nun für die verschiedenen Parteien ihre Sicht darzulegen. Bei einer Anhörung Anfang der Woche in Hannover kamen Befürworter und Gegner einer Änderung des Deichgesetzes zu Wort. Die Landtagsabgeordneten Elke Twesten (Grüne) und Petra Tiemann (SPD) begrüßten die Angereisten.
Die beiden Bürgerinitiativen (BI) IG-Este und Deichbürger 13 hatten wie alle Befragten jeweils 15 Minuten Redezeit, um die Ausschussmitglieder von ihrer Position zu überzeugen. Wie berichtet, fordern die Vertreter der Bürgerinitiativen eine generelle Änderung des Deichgesetzes, zumindest aber Rechtssicherheit und Bestandsschutz für alle Deichhäuser im Alten Land. In der jetzigen Situation können Baugenehmigungen nur auf Widerruf erteilt werden. "Ich habe einen positiven Eindruck von der Anhörung", sagt Rainer Podbielski von der IG-Este. "Es kamen viele Informationen zur Sprache, die unser Anliegen unterstützen."
Godehard Hennies, Geschäftsführer des Wasserverbandstages, ist strikt gegen die Änderung des Deichgesetzes. "Wir stehen für 650 Kilometer Deich und vertreten 22 Hauptdeichverbände", sagt Hennies. Es gebe andere Gebiete, in denen ebenso Häuser auf den Deichen stünden, und wo keiner das Gesetz beanstandet. Es gebe schon jetzt ausreichend Instrumente für den Häuserschutz. "Die Hürden für einen Widerruf sind sehr hoch." Und wer am Deich wohnt, der müsse sich eben wie Menschen, die am Flughafen oder im Moor leben, auf gewisse Gegebenheiten einstellen.
Podbielski bemerkte aber, dass auch Hennies in seinem Wortbeitrag neue Töne hören lies. Er habe eine untergerichtliche Regelung, also eine Verordnung speziell für das Alte Land, in Erwägung gezogen.
In eine ähnliche Richtung geht Hans-Jürgen Lindner, der für die beiden Deichverbände I. und II. Meile Alten Landes sprach. Er ist Befürworter einer Mittellösung, die das Deichgesetz zwar unangetastet lässt, aber für die Deiche der Nebenflüsse im Alten Land andere Regeln erlaubt.
Mit ersten Ergebnissen ist erst nach der Sommerpause zu rechnen.