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"Die Maut wird kommen"

Auf vielen Landstraßen herrscht akuter Investitionsstau (Foto: BVDA)
(bc). Das Thema Pkw-Maut bewegt die Autofahrernation Deutschland. In den Koalitionsverhandlungen liegt das Thema zwar auf Eis, vom Tisch ist die Maut auf deutschen Autobahnen aber offenbar noch nicht. Während die SPD an deren Realisierung zweifelt, ließ sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt vor wenigen Tagen in der „Mitteldeutschen Zeitung“ zitieren: "Die Maut wird kommen."

Hoffen die Kreishäuser schon auf zusätzliche Einnahmequellen? Denn auch hier herrscht chronischer Geldmangel. Dr. Björn Hoppenstedt, Kreisrat im Landkreis Harburg, hätte nichts dagegen einzuwenden: "Wenn uns Geld angeboten wird, nehmen wir es gerne." Er hält die Diskussion aber für verfrüht: "Es steht überhaupt noch nicht fest, wie die Mittel aus einer möglichen Pkw-Maut aufgeteilt werden", so Hoppenstedt. Klar sei nur, dass auch im Landkreis Harburg die dringende Notwendigkeit bestehe, in die Verkehrsinfrastruktur der rund 420 Kilometer Kreisstraßen zu investieren.

6,7 Mio. Euro sind dafür in 2014 fest eingeplant, davon alleine 2,7 Mio. für die neue Westumfahrung Hittfelds. In 2015 sollen gute sechs Mio. Euro ausschließlich für die Sanierungen der Kreisstraßen aufgewandt werden. "Je länger man damit wartet, desto teurer wird es", so Hoppenstedt.

Ähnlich sieht es Hans-Hermann Bode, Kreisbaurat im Landkreis Stade: Er hat in diesem Jahr ca. drei Mio. Euro nur in den Erhalt der Kreisstraßen gesteckt, 2014 soll es nochmal so viel Geld sein. "Ab 2015 sollen die Mittel aufgestockt werden. Der Bedarf ist da", sagt Bode. Eine mögliche Pkw-Maut will der Kreisbaurat nicht kommentieren: "Niemand weiß, was die Koalitionsverhandlungen ergeben."

Nur soviel: "Was für einen Grund sollte der Bund haben, die Einnahmen aus einer Pkw-Maut an die Kommunen weiterzureichen und nicht für die Sanierung der Autobahnen, Brücken und Bundesstraßen zu verwenden?", so Bode. Hintergrund: Eine Bestandsaufnahme einer von der Verkehrsministerkonferenz eingesetzten Kommission ergab: Bei 19,6 Prozent der Autobahnen, 41,4 Prozent der Bundesstraßen und 46,1 Prozent der Brücken seien Erhaltungsmaßnahmen "gravierend vernachlässigt worden".

Mit der Lkw-Maut ließ der Bund erstmals die Mittel zweckgebunden für die Finanzierung der Bundesfernstraßen-Infrastruktur festschreiben. Sollte eine Pkw-Maut kommen, ist zu erwarten, dass auch diese zweckgebunden verwendet werden soll.

Wie eine Pkw-Maut aussehen kann, ist dagegen noch völlig unklar. Eine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer soll es nicht geben, betont CSU-Mann Dobrindt. Nur Ausländer sollen zur Finanzierung der Instandhaltungskosten der deutschen Autobahnen herangezogen werden.

Der ADAC hält eine Pkw-Maut nur für Ausländer für rechtlich nicht realisierbar, deutsche Autofahrer müssten ebenfalls belastet werden. Auch eine Entlastung über die Kfz-Steuer sei nicht möglich. Denn: Wie soll jemand um 100 Euro bei der Kfz-Steuer entlastet werden - so viel soll eine Vignette pro Jahr kosten - der nur 36 Euro für sein Hybridfahrzeug zahlt? Nach Schätzungen des Autoclubs sind es zehn Millionen Fahrzeuge, für die derzeit weniger als 100 Euro Kfz-Steuern fällig werden.

• Unter dem Motto "Das geht uns alle an" berichten aktuell viele Anzeigenblätter in Deutschland über das Thema "Pkw-Maut und die Finanzierung von Verkehrsstraßen". Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), dem auch die WOCHENBLATT-Gruppe angehört, hat die Initiative aus der Taufe gehoben.